Gabriele Rolland
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hätte es gern ein bisschen konkreter gewusst. Wie stellen Sie sich das vor? Sie haben eben auf die Frage von Herrn Kollegen Schweickert gesagt, es soll eine gesetzliche Änderung geben. Heißt das, Sie werden das Naturschutzgesetz, das Wassergesetz Baden-Württemberg, das Bodenschutzgesetz Baden-Württemberg ändern, um Vorhaben der Landesverteidigung zu privilegieren, und dann die gesamten landesrechtlichen Vorgaben entsprechend herausnehmen? Denn wir befinden uns hier ja immer in einer konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Mich würde jetzt einmal sehr konkret interessieren, wie das laufen soll. Oder soll es nur ein Gesetz geben, mit dem dann alles geändert wird?
