Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der ersten Lesung für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, wie wichtig uns die internationalen Studierenden in Baden-Württemberg sind, und vor allem, welche Wertschöpfung diese in unser Land bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Als Sozialist! Dann kann man alles umverteilen!) Für uns gehört es auch zur Humanität und zur Solidarität, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die anerkannt sind, dass Menschen, die aus ihren Ländern aufgrund von Bürgerkrieg flüchten müssen und hier eine neue Heimat – zumindest vorübergehend – finden, hier auch eine Perspektive bekommen können (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele sind denn das?) und keine Gebühren bezahlen müssen, um unser Land und auch sich selbst hier ein Stück weit voranzubringen. Das gehört für uns zu Humanität und Solidarität dazu. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf selbstverständlich ab. (Beifall bei der SPD) Heute haben wir vonseiten der Grünen mehrfach gehört, wie wichtig ihnen die internationalen Studierenden sind. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Da haben Sie ja recht. Aber, Herr Joukov und Frau Saint-Cast, wer hat denn die Studiengebühren eingeführt? Das ist grüne Politik. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Rassistische grüne Politik!) Das ist grüne Politik für die Semestermaut, für die Unimaut. Das waren Sie. Schaffen Sie sie wieder ab. Dann wird aus Ihrer Sonntagsrede eine reale Mittwochsrede in diesem Plenum. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Herr Joukov, es war die Sozialdemokratie, es waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Landtagsfraktion, die dafür Sorge getragen haben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass es in Baden-Württemberg seit 2012 keine allgemeinen Studiengebühren gibt. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott! – Zuruf der Ministerin Petra Olschowski) Wenn Sie jetzt davon reden, Sie hätten kein Geld: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zu den Grünen) Wenn es Ihnen wirklich ernst damit ist, dass die Studiengebühren für internationale Studierende ungerecht, unsozial und wirtschaftlich dumm sind, dann schaffen Sie sie ab. Das Geld ist da – ich sage nur: Steuerschätzung, Kassenüberschuss und Rücklagen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) de – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025