Gabriele Rolland
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu den Änderungen des Universitätsklinika-Gesetzes, des KIT-Gesetzes und auch des Qualitätssicherungsgesetzes wurde bereits von meinem Kollegen Martin Rivoir in der ersten Lesung alles gesagt. Wir stimmen dem zu. Wir stimmen auch der Verlängerung der Gebührenbefreiung für ukrainische Studierende zu. Zum FDP/DVP-Entschließungsantrag: Aus der Sicht der SPD-Fraktion entscheiden die Hochschulen selbst, ob sie eine Zivilklausel haben wollen und wie sie sie haben wollen, und nicht wir. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nicht nur aus Ihrer Sicht!) Es ist nicht Aufgabe der Politik und des Landtags von Baden-Württemberg, in den Hochschulen eine Diskussion für oder gegen eine Zivilklausel zu organisieren. Vielmehr unterliegt das der dortigen Autonomie und der Wissenschaftsfreiheit. Dort soll es auch belassen werden. Deswegen werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Joukov GRÜNE und Daniel Born [fraktionslos]) (Gabriele Rolland) Jetzt lassen Sie mich noch zu einem sehr erstaunlichen Vorgang kommen: Der Druck der SPD-Fraktion hat dazu geführt, dass eine schlafende Landesregierung nun doch endlich in die Puschen kommt und etwas ändert. Kollege Becker und Kollege Joukov, Sie haben eine Kleinigkeit vergessen, nämlich dass die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Jura-Bachelors eingebracht hat – genau aus den Gründen, die Sie jetzt genannt haben. Dass Sie im Prinzip unseren Gesetzentwurf gekapert haben, als ich Sie und die Kollegen von der FDP/DVP gefragt habe, ob wir nicht gemeinsam eine Anhörung im Ausschuss dazu durchführen wollen, ist für uns in Ordnung. Sie haben ihn gekapert. Sie haben uns dann eingeladen, mitzumachen. Wir machen jetzt auch beim Omnibusgesetz mit. In der Tat ist es super, dass es jetzt kommt. Nun kann natürlich die Frau Ministerin sagen: „Frau Rolland, ich hatte diesen Gesetzentwurf schon immer in der Schublade.“ – Das mag sein. Aber wir glauben, aus der Schublade wäre er so schnell nicht herausgesprungen. Es war schon wichtig, dass wir das jetzt so gemacht haben. Tatsächlich: Es gibt ein Sicherheitsnetz für die Studierenden bei solch einem langen Studium. Es nimmt den Druck aus dem Studium heraus, und es gibt einen Abschluss für sieben, acht, neun, zehn Semester Studium, mit dem die jungen Leute auch etwas in der Hand haben und nicht ganz bloß dastehen, sondern tatsächlich ein Anschlussstudium oder eine Ausbildung damit machen oder auch eine Arbeit finden können. Es wird auch dazu dienen, den Fachkräftemangel gerade in diesem Bereich noch mal zu reduzieren. Wir haben also den kleinen Schubs an die regierungstragenden Fraktionen GRÜNE und CDU gegeben. Sie haben das aufgegriffen. Das freut uns sehr, und wir machen da gern mit; es ist eine gute Sache. So, und das Gleiche könnten Sie jetzt mit den Studiengebühren machen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Der Omnibus, Herr Becker, ist tatsächlich groß genug. Ich sage Ihnen: Ja, der Fahrplan ist auch da. Denn die Zeit ist jetzt reif. Man kann sofort abfahren mit den Studiengebühren. Ich will nur noch mal daran erinnern, was Sie uns da immer wieder gesagt haben. Erst kürzlich hat die Kollegin Saint-Cast gesagt – ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum –: Wir Grünen haben ganz klar zum Ziel, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen, ... Ja, tun Sie es!