Oliver Hildenbrand

Herr Balzer, das ist deshalb eine mutige Frage, weil die Belege zahlreich sind. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dann nennen Sie doch welche!) Das Hofschranzentum, das Ihre Partei (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Belege!) gegenüber Russland, gegenüber China und gegenüber Trump und Musk an den Tag legt, ist vielfach nachzuweisen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Be- lege!) Es ist doch kein Zufall, dass Musk auf Ihrer Wahlveranstaltung gesprochen hat. Es ist doch kein Zufall, dass es Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei gibt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Landesvorsit- zende!) die im Verdacht stehen, für China spioniert zu haben. (Zuruf: Ja!) (Oliver Hildenbrand) Es ist doch kein Zufall, dass Sie sich zum Sprachrohr Putins hier in Deutschland machen. (Unruhe bei der AfD) „Russia today, China tomorrow“, das ist die Linie, die Sie verfolgen. Es ist das Hofschranzentum (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) gegenüber diesen autokratischen Kräften, das Sie an den Tag legen. Das ist vielfach belegt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Unsere Demokratie steht unter Druck. Diesen Angriffen und Bedrohungen müssen wir nicht nur mit klarer Haltung, sondern vor allem auch mit klaren Maßnahmen begegnen. Deshalb kämpfen wir in Baden-Württemberg entschlossen gegen Hass und Hetze mit dem ressortübergreifenden Kabinettsausschuss und einer Taskforce beim Landeskriminalamt. Deshalb kämpfen wir in Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation und Propaganda mit einer neuen Taskforce gegen Desinformation und mit innovativen Bildungs- und Präventionsprojekten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb stärken wir Menschen gezielt den Rücken, die sich in unserer Gesellschaft für Vielfalt und Zusammenhalt, für Solidarität und Gemeinsinn einsetzen, mit kompetenten Anlaufund Beratungsstellen, mit passgenauen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Demokratie. Denn die Demokratie ist nur dann stark, wenn wir sie leben und verteidigen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)