Oliver Hildenbrand

Das belegt genau das, was ich Ihnen gerade vorgeworfen habe: Sie können nicht unterscheiden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Hass ist keine Meinung, sondern Hass kann ein Verbrechen sein. (Zurufe von der AfD) Unsere Strafgesetzbücher, unsere Sicherheitsbehörden, das ist die Grundlage, auf der wir gegen Beleidigung und Bedrohung vorgehen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Zurufe) Herr Abg. Dr. Balzer, der gerade auch versucht hat, mich zu beleidigen, hat in seiner Rede noch davon gesprochen, ein bisschen beleidigen sei doch nicht so schlimm. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das habe ich nicht ge- sagt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich nicht damit abfinden, dass sich die Standards unseres Miteinanders zunehmend ins Gegenteil verkehren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Glocke des Präsidenten)