Oliver Hildenbrand

Die SDA ist eine Factory of Fakes, eine Lügenfabrik. Sie betreibt Desinformation als Dienstleistung. Die Einblicke in die konkreten Strategien und Vorgehensweisen der SDA verdanken wir geleakten Dokumenten und journalistischen Recherchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir diese düsteren Machenschaften erkennen, benennen und ihnen begegnen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Solche Propagandaagenturen und Desinformationskampagnen gibt es leider zuhauf. Ein konkretes Beispiel ist die sogenannte Doppelgängerkampagne. Dabei werden gefälschte Onlineartikel namhafter Medien in Umlauf gebracht. Die nachgeahmten Nachrichtenwebseiten wirken optisch zwar täuschend echt, aber sie sind inhaltlich völlig falsch. Das Ziel der Fälscher: Sie wollen prorussische Narrative stärken und die Unterstützung für die Ukraine schwächen. Diese verdeckte russische Einflussoperation, diese Doppelgängerkampagne wird seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Deshalb verwundert es nicht, dass der Global Risk Report 2025 des Weltwirtschaftsforums zu einem klaren Ergebnis kommt: Desinformation ist das größte kurzfristige Risiko für unsere demokratische Gesellschaft. Eine Sicherheitsoffensive gegen Desinformation und hybride Bedrohungen ist deshalb dringend nötig; denn Putin (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bingo!) führt einen hybriden Krieg gegen Europa und greift uns täglich gezielt an: mit Spionage und Sabotage, mit Cyberangriffen und Desinformation. Diese verdeckten Aktionen verfolgen gefährliche Ziele. Sie sollen unsere Gesellschaft verunsichern, (Abg. Ruben Rupp AfD: Dazu brauchen wir nicht Pu- tin! Es reicht, dass die Grünen im Landtag sitzen!) (Oliver Hildenbrand) die politische Debatte beeinflussen und unsere Demokratie destabilisieren. Fakt ist: Das passiert, und wir können es sehen. Wir dürfen das nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Deshalb setzen wir in Baden-Württemberg uns zur Wehr: mit der neuen Taskforce und einem neuen Aktionsplan gegen Desinformation. Das ist die Strategie der Landesregierung, um Desinformation zu erkennen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das bestimmen die Grünen, was Desinformation ist?) Falschmeldungen zu widerlegen und Fakten zu stärken. Das ist gerade jetzt, im Vorfeld der Landtagswahl, ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und den wir sehr unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Denn wir wissen: Gerade im Kontext von Wahlen stehen liberale Demokratien im Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Auch dazu ein konkretes Beispiel: Im Kontext der Bundestagswahl wurden mehr als 250 Fahrzeuge beschädigt. Die Täter sprühten Bauschaum in die Auspuffrohre und ließen Aufkleber zurück mit dem Konterfei von Robert Habeck und dem Aufruf: „Sei grüner!“ Wie geplant, fiel der Verdacht zunächst auf Klimaaktivisten. Erst später wurde klar: Das war eine False-Flag-Operation im Auftrag Russlands. Deshalb ist es nicht ohne Grund so, dass das Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste in einer aktuellen gemeinsamen Informations- und Sensibilisierungskampagne warnen: Kein Wegwerfagent werden! Dabei ist von einem spezifischen Modus Operandi ausländischer Nachrichtendienste die Rede. Es geht um schnelles Geld und schmutzige Geschäfte. Es geht um Personen, die benutzt und dann „weggeworfen“ werden. Es beginnt mit einem Chat über Social-Media-Kanäle oder auf einem Messengerdienst, es folgt ein geheimnisvolles Geraune über einen vermeintlich bedeutungsvollen Auftrag, und dann wird mit Geld gewunken: als Prämie für eine Sachbeschädigung, eine Brandstiftung oder eine Ausspähaktion. Zum Teil ist den Angeworbenen tatsächlich gar nicht bewusst, dass sie auf diese Weise in den Dienst einer fremden Macht genommen werden, und die Auftraggeber müssen sich nicht selbst die Hände schmutzig machen und können die eigenen Spuren in der Anonymität des Internets leicht verwischen. Autoritäre Staaten wie Russland oder China arbeiten ganz gezielt an der Spaltung und Schwächung unseres Landes. Sie wollen unsere Demokratie schwach und instabil erscheinen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen wir ihnen, dass sie falsch liegen und dass sie dieses Ziel nicht erreichen werden! (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Dabei setzen diese autoritären Staaten aber nicht nur auf Wegwerfagenten. Wir müssen befürchten, dass sie sich längst auch auf willfährige Handlanger in unseren Parlamenten verlassen können. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Darauf deuten nicht nur die Vorgänge um die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah hin. Sie sind die Befehlsempfänger des Kremls. (Widerspruch bei der AfD – Abg. Alfred Bamberger AfD: Beweise! Wo sind die Beweise?) Sie sind die Lautsprecher von Putins Propaganda, und deshalb sind sie ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Christian Gehring CDU und Daniel Born [fraktions- los] – Unruhe – Glocke des Präsidenten)