Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dreieinhalb Jahren, nach 42 Sitzungen, nach der Vernehmung von 57 Zeuginnen und Zeugen und nach einem intensiven Aktenstudium kommt dieser Untersuchungsausschuss heute zu einem Ende. Wir übergeben heute unseren Abschlussbericht und unsere Handlungsempfehlungen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss als Ganzes darf für sich in Anspruch nehmen: Wir haben wirklich gründlich, ernsthaft und hart gearbeitet. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ja, dieser Untersuchungsausschuss hat wahrlich viel Zeit und manchmal auch Nerven gekostet. Aber diese Arbeit war die Mühe wert, und sie war notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte mich den Dankesworten der Vorsitzenden ausdrücklich und vollumfänglich anschließen. – Frau Vorsitzende, Sie haben völlig zu Recht die wichtigen Beiträge von ganz unterschiedlichen Personenkreisen für das Gelingen unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss hervorgehoben. Aber eine Person haben Sie nicht genannt, nämlich die Vorsitzende. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Ich danke Ihnen herzlich für die von Ihnen geleistete Arbeit, und ich danke Ihnen besonders für die Art und Weise, in der Sie diese anspruchsvolle und gewiss nicht immer leichte Aufgabe für sich verstanden und die damit verbundene Verantwortung wahrgenommen haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dieser Untersuchungsausschuss hatte einen breiten und umfangreichen Auftrag. Er hatte gleich mehrere komplexe Themen zu bearbeiten und zu beleuchten. Für uns Grüne stand dabei von Anfang an im Vordergrund, eine Reihe von Fragen besonders zu beleuchten: Wie gehen unsere Landesbehörden mit sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz um? Wie stärken wir Prävention, Schutz und Reaktion? Wie stärken wir eine Kultur der Verantwortung? Wie erreichen wir mehr Objektivität und Transparenz bei Beurteilungen und Beförderungen? Wie fördern wir eine wertegeleitete Polizeikultur? Dabei war für uns immer klar: Es geht nicht nur um Fehlverhalten einzelner Personen, es geht auch um Fehlentwicklungen im System und in den Strukturen. Besonders wichtig war uns immer: Wir wollten nicht nur Probleme aufdecken und beschreiben, sondern vor allem Veränderungen anstoßen und bewirken. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Was ist in den vergangenen dreieinhalb Jahren passiert? Der Posten des Inspekteurs der Polizei wurde abgeschafft, und das Landespolizeipräsidium wurde neu strukturiert. Dienstvereinbarungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz wurden erarbeitet und abgeschlossen, innerhalb der Landespolizei und in vielen weiteren Landesbehörden. Eine Vertrauensanwältin wurde beauftragt als eine neue Ansprechperson, die Betroffene unabhängig berät und kompetent unterstützt. Die Stabsstelle für eine moderne Führungs- und Wertekultur in der Innenverwaltung und bei der Polizei wurde eingerichtet. Jörg Krauss hat diese Stabsstelle geleitet, und er hat auf Basis von über 2 000 Gesprächen und Diskussionen im ganzen Land mit Menschen aus der Innenverwaltung und der Polizei die Basis für eine umfassende Bestandsaufnahme gelegt. Bei diesen über 2 000 Gesprächen wurde sowohl mit den Führungskräften als auch mit den Polizeibeschäftigten an der Basis und in der Fläche gesprochen und diskutiert. Auf dieser Basis, ausgehend von dieser Bestandsaufnahme, hat die Stabsstelle, hat Jörg Krauss dann 24 Handlungsempfehlungen in neun Handlungsfeldern ausgesprochen; diese liegen seit etwa eineinhalb Jahren vor. Die wichtige Nachricht lautet: Sie werden auch umgesetzt, sukzessive, Schritt für Schritt. Diesen Weg unterstützen und erwarten wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Handlungsempfehlungen, die wir heute vorlegen und formulieren, bauen darauf auf und knüpfen daran an. Besonders hervorheben möchte ich unsere Empfehlung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Dunkelfeldstudie. Ein unabhängiges Forschungsinstitut soll das tatsächliche Ausmaß sexualisierter Gewalt innerhalb der Polizei und anderer Landesbehörden aufhellen, insbesondere mit Blick auf die bisher nicht gemeldeten, nicht offiziell bekannt gewordenen Fälle. (Oliver Hildenbrand) Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber ich denke, es ist auch eine sehr wichtige und lohnenswerte Aufgabe. Wir müssen das Dunkelfeld aufhellen. Denn nur, wenn wir das tatsächliche Ausmaß kennen, können wir gezielt handeln: mit klaren Meldewegen, mit verlässlichen Schutzmechanismen und mit hilfreichen Unterstützungsangeboten. Es ist im Grunde genommen eine Fortführung dessen, was unsere Ermittlungsbeauftragte bereits in der Zeit des Untersuchungsausschusses geleistet hat. Die Ermittlungsbeauftragte hat in einer Hellfeldstudie den Umgang der Landesbehörden mit Fällen von sexualisierter Gewalt beleuchtet. Es ist eine sehr gute und wichtige Nachricht, dass sie insgesamt gesprochen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Umgang mit solchen Fällen ordentlich ist. Diese Begrifflichkeit hat sie gefunden. Das ist deshalb eine so gute und wichtige Nachricht, weil es auch bedeutet: Betroffene können sich darauf verlassen, dass wirklich ein Hinsehen stattfindet, dass ordentlich mit diesen Fällen umgegangen wird. Ich hoffe, dass das auch Menschen ermutigt, Meldung zu machen, wenn sie Dinge erleben, die sie nicht erleben sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ganz zentral. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für uns Grüne hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen. Es braucht auch einen kulturellen Wandel. Wir haben ganz sicher – ich glaube, das dürfen wir für uns in Anspruch nehmen – Anstöße gegeben und Impulse gesetzt. Aber klar ist natürlich auch: Strukturelle Veränderungen und kultureller Wandel brauchen einen langen Atem. Deshalb gilt: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses endet. Aber die Verantwortung endet nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle für eine moderne Führungs- und Wertekultur konsequent umgesetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses konsequent umgesetzt werden. Ich will Ihnen ein bisschen zusammenfassend vielleicht doch noch einen Eindruck von den Zeugenvernehmungen schildern. Mein Eindruck war, dass es insbesondere diejenigen Zeuginnen und Zeugen waren, die besonders offene, vielleicht auch besonders kritische Worte gefunden haben, die nicht mehr im aktiven Dienst waren, also diejenigen, die in Pension waren. Das ist für eine gesellschaftlich so bedeutsame Organisation wie unsere Polizei keine gute Nachricht. Eine gesellschaftlich solch bedeutsame Organisation muss sich dadurch auszeichnen, dass es möglich ist, interne Probleme zu benennen, auf Missstände hinzuweisen, keine falsch verstandene Kollegialität an den Tag zu legen, vielleicht sogar aus der Befürchtung heraus, man würde dann Nachteile für die eigene Karriere in Kauf nehmen. Das darf nicht sein. Eine gelebte Fehlerkultur ist es, die eine gerade so bedeutsame gesellschaftliche Institution braucht. Moderne Führungsund Wertekultur heißt auch gelebte Fehlerkultur. Diese Fehlerkultur muss täglich gelebt, aber auch von der Führung vorgelebt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ist das auch eine Erwartung, die wir an die Polizeifühde – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 rung haben: die Handlungsempfehlungen, die dieser Untersuchungsausschuss ausspricht, ernst zu nehmen und daran zu arbeiten, diese auch umzusetzen und mit Leben zu füllen. (Beifall bei den Grünen) Abschließend will ich Ihnen sagen, was mich zuversichtlich macht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE unterhält sich mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut)