Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse ist intensiv, kontrovers und fordernd. Sie wird begleitet von zahlreichen kritischen Rückmeldungen, von zahlreichen kritischen Rückfragen. Das ist auch im parlamentarischen Verfahren deutlich geworden: bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss und bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss. Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. (Beifall bei den Grünen) Ich will es ganz offen sagen: Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von den Grünen) Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen – ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. Dieser Vertrag kostet das Land 25 Millionen €. Er läuft über fünf Jahre, und wir kommen aus diesem Vertrag faktisch jetzt auch nicht heraus. Das bringt uns – das will ich in aller Transparenz deutlich machen – in eine schwierige Lage, die uns schwierige Abwägungen abverlangt. Aber ich möchte hier deutlich sagen: Wir machen uns diese Entscheidung nicht leicht, und wir treffen diese Entscheidung nicht leichtfertig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) (Oliver Hildenbrand) Wir stimmen der Änderung des Polizeigesetzes nicht deswegen zu, um diesem Vertrag nachträglich unseren Segen zu geben oder um nachträglich das Vorgehen des Innenministeriums gutzuheißen. Wir stimmen der Änderung des Polizeigesetzes zu, weil wir der Polizei in unserem Land dieses Instrument, die automatisierte Datenanalyse, nicht über Jahre vorenthalten wollen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben dabei sichergestellt, dass die automatisierte Datenanalyse einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen wird. Das wird eine neue Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein. Wir erwarten darüber hinaus, dass alle zugesagten Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf die Verhinderung einer Ableitung, eines Abflusses von Daten auch wirklich engmaschig umgesetzt werden. Ich denke, das ist, was wir jetzt tun müssen: Risiken einhegen und minimieren, alles dafür tun, was wir dafür tun können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Kern geht es um folgendes Problem: Wir haben an zu vielen Stellen nicht die europäische Unabhängigkeit, nicht die europäische Eigenständigkeit, die wir angesichts der geopolitischen Lage eigentlich dringend bräuchten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist bitter, das rächt sich, und das muss sich dringend ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Digitale Souveränität darf kein inhaltsloses Schlagwort bleiben. Daher richten wir den Blick nach vorn und auf eine Aufgabe, die wir dringend anpacken müssen – mit unserem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen. Die Landesregierung wird sich aktiv und intensiv dafür einsetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine sichere Software aus Europa bereitsteht. Unser klares Ziel ist: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte zusammenfassend sagen: Wir verbinden unsere Zustimmung zur Änderung des Polizeigesetzes mit der Zustimmung zu dem von uns, den Koalitionsfraktionen, vorgelegten Entschließungsantrag. Diese Zustimmung macht deutlich, dass es einen Handlungsauftrag an die Landesregierung gibt: Wir brauchen eine europäische Alternative zu Palantir. Es ist höchste Zeit, dass wir eigene Fähigkeiten aufbauen und problematische Abhängigkeiten abbauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)