Udo Stein
Ich erwarte, dass Sie unterscheiden zwischen Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen oder asylberechtigten Menschen, gegen die wir, die AfD, überhaupt nichts haben. Zwei Drittel der aktuellen Asylbewerber sind keine Ukrainer. Ich habe Sie vor Längerem in der Regierungsbefragung gefragt, wie Sie denn die Kontrollen ausüben. Denn – ich habe Sie genau danach gefragt – die Flixbusse von Stuttgart nach Kiew sind regelmäßig ausgebucht. Das heißt für mich als logisch denkender Mensch, dass viele Menschen, die aus der Ukraine hierherkommen, komischerweise regelmäßig in die Ukraine zurückgehen. Kontrollieren Sie die Wohnungen daraufhin, ob diese Menschen regelmäßig da sind oder ob sie in Deutschland nur „Kohle“ abkassieren und wieder heimgehen? Für eine Antwort darauf wäre ich Ihnen sehr dankbar, obwohl ich mal behaupte: Nein, Sie kontrollieren das nicht. Abschließend möchte ich Ihnen noch eines sagen: Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder in Europa. (Widerspruch – Oh-Rufe – Unruhe) Ich möchte das gar nicht werten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er will das gar nicht werten!) (Udo Stein) Die Statistik können Sie selbst lesen. Was ein ukrainischer Pass in der Ukraine kostet, kann ich Ihnen gern einmal sagen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie einen? Haben Sie einen gekauft?)
