Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat eine Aktuelle Debatte über das Recht und das Grundgesetz und den Umgang damit hier ins Parlament eingebracht. Ich habe mir ein paar Tage Gedanken darüber gemacht, wie ausgerechnet die SPD, die in Berlin mit in der Regierung sitzt und mitverantwortlich war für die Gesetzesbrüche im Jahr 2015, die zu dieser massenhaften illegalen Einwanderung in unser Land geführt haben, auf so eine Idee kommen kann. Ich möchte Ihnen zunächst mit einem Zitat entgegnen. (Zuruf) Ich zitiere ein Mitglied des Senats der Humboldt-Universität zu Berlin für die Hochschulgruppe der Jungsozialisten: Kann hilfreich sein, ein Vermieterschwein persönlich zu ershooten. Auch über Mitglieder der Jungliberalen oder über den Amazon-Gründer Jeff Bezos äußerte er Anfang dieses Jahres eindeutige Mordfantasien. Im Senat der Universität sitzt er derweil nach wie vor. Er äußerte vor drei Tagen auf Twitter sogar den Wunsch, eine Revolution herbeizuführen und die CDU-Politiker Laschet und Reul anschließend – ich zitiere – „zur öffentlichen Vernehmung vorzuführen“. Herr Stoch, solche Gestalten tummeln sich zuhauf im Umfeld Ihrer SPD, die sich hier in diesem Haus zur Hüterin des Rechts- (Bernd Gögel) staats aufspielen möchte. Meine Damen und Herren, ein Possenspiel! (Beifall) Auch wenn wir in die erste Reihe Ihrer Partei schauen, sieht es nicht viel besser aus, Herr Stoch. Ich zitiere Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig Holstein und höchstwahrscheinlich zukünftig im Bundestag: ... man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, ... Die Militanz der SPD ist übrigens auch beim Thema Lockdown unerreicht gewesen, bis Sie von unserem Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann, eingeholt und überholt wurden. Der Name Karl Lauterbach sollte Ihnen ja ein Begriff sein. Dieser lässt nicht nur regelmäßig mit abstrusen Horrorszenarien aufhorchen, er spekulierte sogar über einen Klimalockdown nach dem Coronalockdown. Der Ihrer Partei angehörende Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher gilt zudem als einer der radikalsten Lockdown-Scharfmacher. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion stellt fest, dass die SPD denkbar ungeeignet ist, Vorträge über den Rechtsstaat und über Verhältnismäßigkeit während der Coronakrise zu halten. Mit diesem Thema machen Sie sich nur selbst lächerlich, Herr Stoch. (Beifall) Wahrscheinlich deshalb, weil Sie dafür auf Bundesebene entscheidend mitverantwortlich waren, haben Sie wohl dieses für Ihre Fraktion wirklich bizarre Debattenthema gewählt. Zudem scheinen Sie nach wie vor beleidigt zu sein, dass sich Herr Kretschmann für die CDU als Koalitionspartner entschieden hat. Säße die SPD selbst in der Regierung, würde sie die Äußerungen des Ministerpräsidenten genauso wie Herr Hagel hier relativieren und verharmlosen, meine Damen und Herren. (Zuruf: Was Sie alles wissen!) Wir, die AfD-Fraktion, relativieren und verharmlosen hingegen nichts. (Zurufe, u. a.: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, insbesondere dieser Appell an die Unverhältnismäßigkeit, waren verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall) Die prompte Reaktion des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt keinen anderen Schluss zu. Dessen Sprecher Matthias Hettich betonte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sei – ich zitiere – ... als ein wesentliches Element unseres Rechtsstaatsverständnisses im Grundgesetz verankert, ... Anschließend sind Sie, Herr Ministerpräsident, tatsächlich zurückgerudert; das machen Sie in letzter Zeit ja häufiger. Insbesondere diese Aussage zur Verhältnismäßigkeit haben Sie eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 dabei bedauert und deren Brisanz erkannt. Das wäre bei einem frisch gebackenen Landtagsabgeordneten auch noch zu verzeihen; da ist vielleicht noch ein Umdenken möglich. Dabei erkennen Sie, liebe Koalitionsfraktionen, so ein Zurückrudern ja nur an, wenn es einer der Ihren ist. (Zuruf: Ja, genau!) Sie, Herr Kretschmann, sind jedenfalls kein einfacher Abgeordneter mit wenig Erfahrung, sondern seit Jahrzehnten in der Landespolitik und seit zehn Jahren Ministerpräsident dieses Bundeslands. Wir, die AfD-Fraktion, sagen eines ganz klar und deutlich: Unter keinen Umständen dürfen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaats rütteln. (Beifall) Bereits die bislang getroffenen Coronamaßnahmen waren zum Großteil unverhältnismäßig. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zur Verschuldung haben wir morgen die Gelegenheit zu sprechen. Zu den wirtschaftlichen Folgen kommen aber noch die Bildungslücken sowie die psychischen und sozialen Lockdown-Folgen hinzu. Diese lassen sich nicht mit Mehrverschuldung auf Kosten kommender Generationen schließen. Für die nächste Pandemie trotzdem einen noch strengeren Lockdown zu planen, statt mit intelligenten Sofortmaßnahmen wie ausnahmsloser Testung bei der Einreise aus den Urlaubsgebieten zu reagieren, ist umso absurder. Allerdings geschieht das alles ja im Namen des „Guten“. Hier geschieht es im Namen der Gesundheit, wobei die gesundheitlichen Lockdown-Folgen einfach ausgeklammert und hingenommen werden. Sie sind erst in Zukunft zu erwarten; dann sprechen wir vielleicht darüber. (Zuruf) Bei Ihrem Ökosozialismus ist es ganz ähnlich: Dort geschieht es im Namen des Weltklimas – darunter machen Sie es ja gar nicht. Dort ist es das wirtschaftliche Klima, das Sie dabei völlig außer Acht lassen, meine Damen und Herren. (Beifall) Nicht umsonst haben einige Altparteienvertreter wie Herr Lauterbach gerade dieses Spielfeld für die nächsten Lockdowns auserwählt. Diese Politik wird aber vor allem von den Grünen und ihren unsäglichen radikalen NGOs vorangetrieben. Die anderen Konsensfraktionen in diesem Hause und auch in Berlin tragen diese Politik indes aktiv mit. Man hat die absurden grünen Narrative übernommen, statt ihnen etwas entgegenzusetzen – aus Angst vor unbequemen Positionen, meine Damen und Herren. Nur wir, die AfD-Fraktion, sind in diesem Hause ein Fels in der Brandung gegen Ihre zerstörerische Ideologie, Herr Ministerpräsident. (Beifall – Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Bernd Gögel) Die Parallelen der heutigen politischen Lage – Herr Lede Abal, hören Sie gut zu, kommen Sie noch einmal in den Geschichtsunterricht – (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) zur Französischen Revolution sind augenfällig. Das politische Denken und Vorgehen der Grünen erinnert stark an die Jakobiner, also an die radikalste Partei in der Französischen Revolution, die schließlich eine Schreckensherrschaft errichtete. (Zuruf: Und Sie sind der Ludwig!) Einerseits ist das natürlich wegen des Radikalismus Ihrer Forderungen der Fall, der mit der Zeit immer mehr zunimmt. Ich zitiere hierzu abermals die grüne Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Detzer: „Keine Schuldenbremse der Welt“ hält uns vom Klimaschutz ab. Weiter gibt es aber auch Parallelen angesichts Ihrer Bereitschaft, Existenzen zu vernichten, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was hat das jetzt mit den Jakobinern zu tun?) nicht mit der Guillotine, sehr wohl aber mit der wirtschaftlichen und sozialen Vernichtung von Andersdenkenden. (Beifall – Zuruf) Die wohl deutlichste Parallele zu den Jakobinern ist aber die Einstellung, man tue dies alles „im Namen des Guten“, etwa der Freiheit: (Zuruf) Klimaschutz ist „Freiheit“, um den Ministerpräsidenten zu zitieren. Die Sache ist klar: Ihre Transformation zu einer neuen Weltordnung entspricht in ihren Argumenten der damaligen Revolution, meine Damen und Herren. Die Grünen sind also die Jakobiner unserer Zeit. (Lachen) Ich appelliere an alle Abgeordneten der bürgerlichen Parteien (Zuruf: Und Sie sind für den Absolutismus!) und an die Bürger im Land: Lassen Sie das nicht zu! Verhindern Sie, dass aus unserem Ministerpräsidenten ein moderner Robespierre wird. (Lachen – Beifall – Zurufe, u. a.: Darf ich jetzt „Jes- ses Maria“ sagen? – Ich glaube, an der Nummer sind Sie gescheitert!)