Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann hat hier ausgeführt, dass die AfD-Fraktion überhaupt keine Vorstellungen zu den Coronamaßnahmen gehabt hätte bzw. habe. Wir haben von Anfang an – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – dafür plädiert: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. Der Bürger kann vieles selbst entscheiden. Man muss ihn aufklären und Hilfestellung geben. Man muss ihn aber nicht bevormunden. (Beifall) Das war das Wesentliche, das war eine Kernforderung der AfD von Beginn der Krise an. Dazu stehen wir heute noch immer. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Am Anfang haben Sie gefordert, die Leute einzusperren! Das keh- ren Sie gern vom Tisch! Kann man nachlesen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) (Bernd Gögel) Sie stellen hier immer Ihre Positionen als Erfolg dar. Seit 2012 liegt ein Epidemieplan des Bundes vor. Den hat nur niemand angeschaut, den hat niemand beachtet, nach dem hat sich niemand gerichtet. Das beten wir Ihnen schon eineinhalb Jahre vor. Sie haben diese Möglichkeiten schon seit eineinhalb Jahren, und Sie haben die Vorlagen seit 2012. Sie haben sie nie genutzt, weder in Berlin noch hier in Stuttgart. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren mit den Inzidenzwerten, wie sie jetzt im Sommer hier im Land vorherrschen. (Zuruf) Die Positionen der AfD sind klar: Selbstverantwortung und Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. (Zuruf) Man kann die Bürger doch nicht für dumm verkaufen. Wenn die Bürger aufgeklärt sind und aufgeklärt werden, dann werden sie, wenn eine ansteckende Krankheit umgeht, die über die Atemwege verbreitet wird, Abstand halten und eine Maske aufsetzen. Das ist doch eine selbstverständliche Reaktion. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schauen Sie mal Ihre Fraktion an! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Der Abstand wird eingehalten, Herr Schwarz!) Man setzt da Dummheit voraus. Sie dürfen das nicht mit blindem Gehorsam und falschem Aktionismus verwechseln. Man muss Dinge abwägen können. Und dann kommen wir zur Priorisierung. Wenn Menschen entscheiden, ein höheres Risiko als ihr Nachbar einzugehen, dann muss man das akzeptieren, dann muss man ihnen das Eingehen eines höheren Risikos zugestehen. Sie können auch im Grundgesetz – das habe ich schon zwei-, dreimal gesagt, Herr Ministerpräsident – keine Priorisierung vornehmen. Sie können nicht einen Grundgesetzartikel über den anderen stellen. Ich glaube auch nicht, dass Sie das bei den Zehn Geboten tun; auch dort können Sie nicht einzelne Gebote über andere stellen. Sie können für sich persönlich eine Rangfolge festlegen, aber nicht für die Bevölkerung in diesem Land. Das haben die Verfasser des Grundgesetzes so nicht vorgesehen. Zur Verhältnismäßigkeit haben Sie keine Argumentationsbasis. Sie haben bis heute keine validen Zahlen dazu, wo Infektionsgeschehen entstehen, wo Hotspots sind, wie viele Ausbrüche es im Arbeitsplatzbereich gibt, wie sich die Inzidenz entwickelt, wenn sich mehr Menschen im Homeoffice befinden, wie viele Ausbrüche es an den Schulen gibt. Ihnen liegen bis heute, anderthalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie, keine Zahlen dazu vor. Also ist es Ihnen doch auch nicht möglich, verhältnismäßige Mittel einzusetzen. Vielmehr können Sie nur den Holzhammer benutzen oder nichts tun. Aber dazwischen können Sie nichts machen, weil Sie keine exakten Zahlen haben. Wir sind gespannt, wann exakte Zahlen vorliegen. Die von Ihnen vorgeschlagene Einrichtung einer Enquetekommission ist eine Urforderung der AfD. Wir haben das als „runden Tisch“ bezeichnet. Sie können das als Enquetekommission bezeichnen. (Zuruf) eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Sie müssen mehr Wissen zusammentragen, nicht nur in Form von Köpfen, sondern auch in Form von Daten, Zahlen, Fakten. Das muss endlich erarbeitet und vorgelegt werden. (Zuruf) Im Herbst werden wir die gleiche Situation haben wie im letzten Jahr. Momentan verbreitet sich die Delta-Variante. Dann werden sich eine Gamma-Variante und was weiß ich welche Varianten aus allen möglichen Ländern dieser Welt verbreiten. Warum kommen diese Varianten? Weil Sie an keinem Flughafen generelle Tests vorschreiben, weil Sie Menschen, die dort auffällig sind, nicht automatisch in Quarantäne schicken, weil Sie dies alles nicht tun. Deshalb kommen diese Wellen ins Land. Jetzt gibt es wieder Freiheiten für Reisen in alle Risikogebiete. Jetzt sind Fußballstadien mit 60 000, 70 000 Zuschauern gefüllt, in einem Hochrisikogebiet, einer Hochrisikostadt! Von dort verteilt sich die Variante. Dazu haben Sie sich Gott sei Dank positioniert, Herr Ministerpräsident, und haben das verurteilt. Das muss man auch verurteilen. Das funktioniert nicht. Der Profisport ist keine Ausnahme in diesem Bereich. Aber Sie müssen diese Dinge nicht zulassen, Sie müssen die vierte Welle hier nicht einschwappen lassen. Sie haben keine Zahlen dazu, wie und wo sich das Virus verbreitet. Also werden Sie im Herbst einen Holzhammer auspacken; den haben Sie in einem Interview bereits angekündigt, vielleicht in einer Wortwahl, die zum Teil zurückgenommen werden musste. „Regime“ hatten Sie beispielsweise darin; das haben Sie heute erklärt. Natürlich ist das erklärbar. AfD-Politikern lässt man diese Möglichkeit zum Erklären übrigens nicht, wenn sie sich in der Begrifflichkeit missverständlich ausgedrückt haben, damit sie das korrigieren könnten. (Zuruf – Unruhe) Da lässt man das nicht zu. Aber hier verbringt man einen halben Vormittag damit, die Wortwahl wieder zu korrigieren. (Zuruf) Hier schauen wir mit unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen auf dieses Thema. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Kennen Sie eigentlich den Herrn R.?) – Ich kenne wen? (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Rommel!) – Den Herrn Rommel? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nein!) – Sagt mir nichts. Ich kenne Sie auch nur vom Namen her und weiß nicht, wen Sie alles kennen. Aber diese Person kenne ich mit Sicherheit nicht. Dazu würde mir etwas einfallen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Die Folgen für die Gesamtgesellschaft haben Sie angesprochen. Die Folgen für die Gesamtgesellschaft sind noch nicht absehbar. Sie haben mit vordergründigen Sofortmaßnahmen, mit dem Gießkannenprinzip versucht, Ausbrüche und Inzi- (Bernd Gögel) denzzahlen so niedrig wie möglich zu halten. Das ist aus dieser Sicht, wenn man sonst nichts hat, wenn man über acht bis zehn Jahre nichts erarbeitet hat, die einzige Chance. Sie haben aber im Zusammenhang mit Artikel 2 eines niemals erwähnt: die Folgeschäden im psychischen Bereich, speziell bei Kindern und Jugendlichen. Ich sage Ihnen: Das wird ein viel, viel größeres Ausmaß annehmen, als wenn Sie tatsächlich hätten in Kauf nehmen müssen, dass 1 % oder 2 % mehr 90-jährige Menschen mit ihrem Krankheitsverlauf vielleicht tatsächlich etwas früher aus dem Leben geschieden wären. Das ist nicht verhältnismäßig, nicht abgewogen. Die Folgeschäden werden deutlich höher sein. (Beifall) Ich denke, damit haben wir die wesentlichen Punkte zu Corona abgearbeitet. (Zurufe, u. a. Abg. Winfried Mack CDU: Das ist men- schenverachtend!)