Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, unser Senat hat letzte Woche Maßnahmen beschlossen, um sie dem Stabilitätsrat für ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Die geplanten Maßnahmen beinhalten in der Tat spürbare Einschnitte und auch zusätzliche Belastungen für die Menschen in unseren Städten, aber sie sind leider auch notwendig. Ich möchte aufgrund der Berichterstattung hier gerne auch noch mal betonen, dass es bei der Sanierung unserer Haushalte nicht darum geht, irgendwelche Opfer zu bringen, oder dass Parteien irgendwelche Opfer bringen müssen. Es geht um eine Prioritätensetzung der Regierungskoalition in schwierigen Zeiten. Wer meint, dass es zum Beispiel der SPD-Fraktion egal ist, dass Familien bald 10 Euro, 20 Euro mehr für das Kita-Essen oder für das Mittagessen in der Schule zahlen müssen, oder wer meint, dass es uns egal ist, dass das StadtTicket teurer wird, oder wer meint, dass es uns egal ist, dass junge Familien mehr Geld für einen Hauskauf bezahlen müssen, der ist auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es geht darum, Einschnitte und Belastungen mit Weitsicht und in Abwägung aller Rahmenbedingungen und Interessen zu beschließen, die für die Menschen in Bremen und Bremerhaven und für die Zukunft unseres Landes direkte und indirekte Auswirkungen haben. Die Opfer, die erbringen die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Koalitionsparteien. Die vom Senat beschlossenen Vorschläge zur Sanierung unseres Haushaltes sind eine Belastung für Teile unserer Gesellschaft und natürlich fiel es uns auch als SPD schwer, uns koalitionär auf diese Maßnahmenvorschläge zu verständigen. Die FDP beklagt, aus meiner Sicht auch zu Recht, dass wir mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch junge Familien und vielleicht auch die Bauwirtschaft belasten. Auf der anderen Seite halten wir diese Entscheidung aber auch für vertretbar. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,5 Prozent und wir sind zuversichtlich, dass durch die gleichzeitige Absenkung der Baustandards eine Entlastung geschaffen wird, die diese Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch abfedern wird, meine Damen und Herren. Aber Herr Schäck, neben Ihrem seltsamen Satz zur Bildung in Bremen – ich finde das im Übrigen ziemlich respektlos gegenüber allen Lehrerinnen und Lehrern und gegenüber allen Schulen, sich hier hinzustellen – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich hatte Sie kritisiert, nicht die Lehrer! Diese in Mithaftung zu nehmen, ist ungehörig! Immer dasselbe mit Ihnen!) Sie können mich jederzeit kritisieren. Ich kann Ihnen auch gleich mal einen Unternehmer zitieren, der sich letzte Woche hier hingestellt und gesagt hat: „Das Bildungssystem wird nur schlechtgeredet“, darüber können wir uns gerne mal austauschen. Ich finde das aber nicht in Ordnung, was Sie machen. Was ich auch nicht in Ordnung finde – zurück zur Debatte – ich vermisse mal wieder Ihre Lösungsvorschläge. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 90 Stück! Die haben Sie gerade abgelehnt!) Ihre 90 Vorschläge, die haben wir hier schon diskutiert. Wenn Sie wirklich was machen wollen, Herr Schäck: Dieser Senat – –, die bringen gerade eine Bundesratsinitiative auf den Weg, und zwar geht es um eine höhere Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und von Vermögen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Noch mehr Steuererhöhungen!) Es ist ja Ihre FDP, die die Steuererhöhungen für die Schönen und Reichen in diesem Bundesland verhindert. Sie sind hier an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Zurufe Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Sie stellen sich hier als die Anwälte der jungen Familien hin. Sie sind höchstens der Anwalt für die oberen 10 000 und für niemand anderen in dieser Gesellschaft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Eine Frechheit!) Und während, meine Damen und Herren, ich mal wieder negativ von der FDP überrascht bin, muss ich gestehen, ich bin auch positiv überrascht, dass das bisherige Maßnahmenpaket, die angekündigten Spar- und Einnahmenvorschläge, von den Menschen in Bremen und Bremerhaven bisher mit Fassung getragen wird. Es gibt anscheinend in der Gesellschaft auch ein gewisses Verständnis für die Zwänge, die wir finanzpolitisch haben. Ja, natürlich gibt es auch noch ein Risiko, dass der Stabilitätsrat sagt: „Uns reichen die Maßnahmen nicht aus.“ Aber das ist uns immer noch lieber, als dass wir im vorauseilenden Gehorsam schwer heilbare Wunden reißen und insbesondere den sozialen Frieden in unserer Stadt und unseren Städten gefährden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist dieses Paket mit Augenmaß geschnürt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Außerdem gehört auch dazu, Fakt ist auch, dass wir aus einer Phase kommen, da ging es um die Stabilisierung. Wir kommen aus einer Coronakrise, wir kommen aus einer Ukrainekrise, wir kommen aus einer Energiekrise. Es geht um Stabilisierung und die finanziellen Spielräume, die wir hatten, die haben wir auch genutzt. Jetzt kommen wir eben in eine notwendige Phase der Konsolidierung. Ja, das ist anstrengend. (Zuruf CDU) Sie können sich auch sicher sein, dass diese Koalition sich auch – –. Wir haben alles selbstkritisch hinterfragt. (Lachen FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: FreiKarte! Herzlichen Glückwunsch, Herr Güngör!) Ja, haben wir. Ja, darüber können Sie lachen, aber hier wird ernsthafte Regierungspolitik gemacht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Davon sind Sie in Bremen weit entfernt, das ist mir schon klar. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Bundesland zugrunde gerichtet!) Natürlich fragen wir uns als rot-grün-rote Koalition auch in der Arbeit – Sie brauchen das gar nicht in die Lächerlichkeit zu ziehen, da sieht man, wie ernst Sie das Thema nehmen –, ob wir die richtigen Prioritäten gesetzt haben, ob der Personalaufwuchs in den letzten Jahren absolut der richtige war, ob wir bei den Baustandards vielleicht schon vorher mit Pragmatismus hätten handeln müssen, oder ob wir die Geschäftsführergehälter schon vorher auf den Prüfstand hätten stellen müssen. Selbstverständlich stellen wir uns auch diese Fragen, oder ob wir uns auch vorher mit den Sparmaßnahmen hätten beschäftigen müssen. Tatsache ist, dass die Auswirkung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Jährigkeit und Jährlichkeit die Planungen des Finanzressorts auch massiv durcheinandergebracht hat und bei aller berechtigter Kritik und Selbstkritik: In dieser Situation war es ein immenser Kraftakt, den Haushalt 2024 aufzustellen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Selbstkritik will ich auch gerne noch etwas zur FreiKarte sagen, weil von vielen Seiten ja auch mal die Frage aufgerufen wurde, warum sie nicht Teil dieses Maßnahmenpaketes ist. Natürlich gibt es gute Argumente, die FreiKarte jetzt auf den Prüfstand zu stellen. Ja, sie ist eine freiwillige Leistung, ja, von ihr profitieren auch diejenigen, die es nicht nötig haben – übrigens gibt es keine Pflicht, die FreiKarte zu nutzen –, und ja, sie kostet uns einen siebenstelligen Betrag. Aber sie bietet eben auch bedingungslose Teilhabe, sie ist diskriminierungsfrei, und von ihr profitieren alle Familien in Bremen und Bremerhaven und von ihr profitiert eben auch die Wirtschaft in Bremen. Sie ist ein Zeichen dieser Regierung an jedes Kind in Bremen und Bremerhaven, unabhängig vom Einkommen der Eltern, das sagt: „Schön, dass es dich gibt! Wir freuen uns, dass du Bürgerin und Bürger dieses Landes bist!“ Deshalb stehen wir als SPD-Fraktion hinter diesem wichtigen sozialpolitischen Instrument. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schönes Wahlgeschenk!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch: Wenn die Sparanstrengungen für den Stabilitätsrat nicht reichen, wovon ich nicht ausgehe, dann könnte uns im Land Bremen auch noch eine viel anstrengendere Spardiskussion ereilen. Dabei gilt weiterhin eines: Zu jeder Diskussion über Ausgaben gehört auch eine Diskussion über die Einnahmen. Verehrter Kollege Eckhoff, ich muss sagen, eigentlich müsste der Senat ja auch die Gewerbesteuer moderat erhöhen, aber wir haben uns mit Ihnen gemeinsam darauf verständigt, besonders im Hinblick auf die Stahlwerke darauf geeinigt, Sie haben es eben betont – –. Selbstverständlich sind wir bereit, unser Wort dort zu halten. Ich möchte ungern, wie jetzt jüngst, in den letzten Tagen aus einigen Ecken zu hören, dass diese Vereinbarung infrage gestellt wird, auch mit der angekündigten Klage, mit Gesprächsbedarfen zum sogenannten Treuhandmodell. Da haben wir uns jetzt auf dem Weg verständigt, aber in der Tat, das wissen Sie auch: Vertrauen ist da keine Einbahnstraße! Deshalb hoffe ich sehr, dass wir im Sinne unserer Wirtschaft und der Transformation und damit im Sinne der Arbeitsplätze weiterhin einen gemeinsamen Weg gehen können. Wir brauchen diese Investitionen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn ich in Ihrem Antrag dann noch lese, dass Sie die erwarteten Zensussteuereinnahmen vorrangig für das Stahlwerk einsetzen möchten, dann macht das das sicherlich nicht besser. Ich könnte jetzt über eingestürzte Brücken in Dresden sprechen, dass wir das Geld für unsere Infrastruktur gut gebrauchen können. Ich könnte auch über Ihren Schuldenbremsenfetisch sprechen, aber vielleicht reicht ja heute auch ein klarer Blick darauf, warum wir eigentlich mit diesen Mehreinnahmen rechnen dürfen. Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Ausgaben, vielleicht für mehr Schulplätze, für mehr Kitaplätze. Darauf gründen diese Mittel und begründen auch die Notwendigkeit, sie an den Stellen einzusetzen, an denen mehr Infrastruktur, mehr Aufgaben aufgrund von mehr Einwohnern zu bewältigen sind. Das ist, meine Damen und Herren, der unabweisbare Zusammenhang: Mehr Einwohner bedeuten eben auch mehr Ausgaben, und wir stehen da weiter für unsere beiden Städte, um das Ganze im Blick zu behalten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber Herr Eckhoff, Ihr Vorschlag zu den Zensusmillionen ist ja nicht das Merkwürdigste an Ihrem Antrag. Irgendwie hatte ich den Eindruck, dass Sie sich nicht das gesamte Senatspapier anschauen wollten. Ich nehme jetzt einfach mal sechs Punkte raus: Sie fordern, sämtliche neuen Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Einverstanden, machen wir. Zweitens, eine umfassende Aufgabenkritik durchführen: Auch einverstanden, machen wir. Strukturelle Reformen zur effizienteren Aufgabenwahrnehmung ausarbeiten: Auch einverstanden, machen wir. Einen Abbaupfad zur Verringerung staatlich genutzter Liegenschaften: Auch einverstanden, machen wir. Absenkung der Kostenstrukturen und Standards im Sozialbereich auf höchstens das bundesweite Durchschnittsniveau: Auch einverstanden, machen wir. Konsequente Umverteilung von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen: Machen wir auch schon. Sicherlich haben Sie versucht, mit diesen Punkten Ihrem Antrag ein bisschen mehr Substanz zu geben, aber das war ein bisschen zu viel Copy and Paste, Herr Eckhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das finde ich an der Stelle nicht angemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich doch beachtlich finde – und damit muss ich gleich zum Schluss kommen –, ist das Framing der CDU insgesamt. Das Stadtmusikantenhaus, die FreiKarte, die Landesantidiskriminierungsstelle sind für Sie Wunschprojekte. Zur FreiKarte habe ich ja was gesagt, das Stadtmusikantenhaus ist eine zentrale Investition in unsere Tourismuswirtschaft. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Deshalb kann man auch die Parkgebühren erhöhen!) Sie fordern immer wieder, dass wir die Innenstadt stärken müssen, und genau das tun wir. Dass Sie das nicht verstehen wollen, das wundert mich. Von wirtschaftspolitischem Sachverstand (Glocke) zeugt das jedenfalls nicht, meine Damen und Herren. – Da meine Redezeit um ist, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)