Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Imhoff, ich war jetzt eigentlich nicht wirklich überrascht von Ihren Ausführungen. Ich hatte eigentlich ja auch angenommen, nachdem Sie gesagt haben, Sie kandidieren nicht für den Landesvorsitz Ihrer Partei – –. Dass Sie jetzt hier trotzdem so eine Rede halten, die eigentlich vielleicht auf einen CDU-Parteitag gehört, aber unser Land hier weder inhaltlich noch argumentativ weiterbringt, dass Sie hier so eine Rede hinlegen, hat mich nicht überrascht, aber enttäuscht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) So einen wirren thematischen Bauchladen, den Sie uns hier präsentiert haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Alles Quatsch!) Einen polemischen, wirklichen Rundumschlag – das muss man erst mal hinkriegen – und gleichzeitig dieses Herumdrücken um die eigene Rolle der CDU in den letzten Wochen in diesem Land – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Haben wir nicht erwartet!) Vielleicht sind Sie auch einfach nur schlicht und ergreifend beleidigt, dass der Bürgermeister nicht über Ihr hingehaltenes Stöckchen gesprungen ist und nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Regierungserklärung zur laufenden Bundespolitik abgegeben hat. Ich kann nur sagen, wo kämen wir da jetzt auch hin, wenn wir bei jeder Ihrer komischen Empörungswellen dann mitschwimmen, während Sie ja immer mehr versuchen, sich an Bündnis Deutschland ranzuwanzen. Ich habe es schon mal gesagt und sage es hier noch mal: Mit Ihnen als verantwortungslose Gesellen ist im Land Bremen kein Staat zu machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland], Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland], Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Aber es gibt einen Punkt, bei dem ich Ihnen Recht gebe zur Aktuellen Stunde, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Die Ergebnisse des Gipfels von vergangener Woche sind in der Tat historisch. Das ist zunächst – –. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Danke für das Lob! Schlimmer als Kühnert ist für mich eher so ein Lob. Ich arbeite gern mit Kevin Kühnert zusammen, vielen Dank noch mal für die lobenden Worte, Herr Bensch. Aber zurück zur sachlichen Diskussion. Die Ergebnisse des Gipfels vergangener Woche sind in der Tat historisch. Zunächst das wichtige Signal: Das Deutschlandticket ist gekommen, um zu bleiben. Ich darf auch daran erinnern, dass es mit unsere Fraktion war, die eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket eingefordert hat. Und ich kann hier auch versprechen, wir werden als Bremer SPD uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket auch später nicht an Attraktivität verliert, im Gegenteil, wir würden es sogar gern ergänzen mit einem Sozialticket, so wie wir es auch schon vor den Wahlen angekündigt hatten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und nun noch mal zur Ergänzung, weil Sie ja hier ein Bild gezeichnet haben, als würde es das Deutschlandticket jetzt gerade nicht geben. Also, die Leute nutzen das jetzt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann brauch man das nicht auf der Ministerpräsidentenkonferenz behandeln!) Die Finanzierung ist noch zu klären, aber die Leute nutzen im Augenblick ein Deutschlandticket, Herr Imhoff. Es ist jetzt nicht so, dass es das plötzlich nicht mehr gibt. Aber ein weiterer historischer Schritt ist selbstverständlich die verabredete Geschwindigkeit zwischen Bund und Ländern, der verabredete Pakt für mehr Geschwindigkeit. Wir alle wissen, ich weiß, das schmerzt Sie schwer, mich im Übrigen auch, dass nach 16 Jahren Angela Merkel das alles auch überfällig war. Die 16 Jahre CDU-Regierung mit der Beteiligung unterschiedlicher Parteien haben in Deutschland für uns vor allen Dingen eines bedeutet: Stillstand mit allen Folgen, die wir nämlich jetzt zu bewältigen haben, in der Infrastruktur, in der Gesellschaft, in Administration und Verwaltung. Und ich will hier dazu gar nicht weiter in die Debatte einsteigen. der Senat Bürokratie abbauen will. Wir werden morgen noch mal im Landtag ähnliche Fragen beantworten. Jetzt haben Sie auf das „Weser-Kurier“- Interview hingewiesen und haben gesagt, Sie sind daraus nicht schlau geworden. Mir ging es häufig auch so zu Studien- und Schulzeiten, wenn ich so einen Text nicht verstanden habe, (Beifall SPD, DIE LINKE) wenn ich den gelesen habe. Dann habe ich den einfach noch einmal gelesen. Deshalb empfehle ich Ihnen sehr, das Interview noch einmal zu lesen, ist total normal. Ich lese manchmal Texte auch mehrfach, bis ich sie verstanden habe. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Beschlüsse der letzten Woche waren mit Sicherheit jene über die Zukunft unserer Flüchtlingspolitik. Und das ist, wie schon erwähnt, momentan leider auch ein Lieblingsthema der CDU im Bund, aber auch im Land, wenn man da vielleicht an unterschiedlicher Stelle wieder mit Bündnis Deutschland anbandeln lassen kann. Aber ich möchte noch einmal zu diesem Thema sehr gerne grundsätzlich werden und vielleicht hilft Ihnen das auch, Herr Imhoff. Unser Bundesland prägt nämlich ein ganz besonderer Teil deutscher Geschichtsschreibung. Über sieben Millionen Menschen sind über Bremerhaven nach Amerika ausgewandert und die wenigsten davon haben Europa verlassen, weil sie verfolgt worden sind. Im 19. Jahrhundert trieben Hungersnöte, Landknappheit und das Wegbrechen ganzer Berufszweige die Menschen dazu, ihre Freunde und ihre Liebsten zu verlassen und anderswo nach einem besseren Leben zu suchen. Kaum jemand dieser über sieben Millionen Menschen verließ seine Heimat wirklich freiwillig. Sie wanderten aus, weil ihre wirtschaftliche Situation sie dazu zwang. Und heute? Wir leben in Zentraleuropa eigentlich immer noch auf einer Insel der Glücksseeligen. Es gibt hier ein ausgeprägtes Sozialsystem, die Grundbedürfnisse eines jeden sind so weit gedeckt, die meisten haben eine gute Perspektive oder zumindest die Chance auf eine Perspektive, etwas aus ihrem Leben machen zu können. Aber in ganz vielen anderen Teilen der Welt sieht es eben anders aus. Nicht nur Krieg, Terror, Hass und Verfolgung bringen die Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen, auch Hunger, Perspektivlosigkeit und die Folgen des Klimawandels mit wirtschaftlicher Not treiben die Menschen zu uns ins reiche Europa. Der Weg nach Europa, den diese Menschen heute auf sich nehmen, der ist weitaus gefährlicher, ja weitaus tödlicher als der, den die europäischen Auswanderer damals über Bremerhaven auf sich nehmen mussten. Täglich ertrinken Menschen elendig im Mittelmeer. Sie werden auf dem Weg nach Europa versklavt, verschleppt, vergewaltigt oder zum Verdursten in die Wüste geschickt, hunderte oder tausende im Jahr. Wer für diese Menschen kein Mitgefühl empfindet, der ist entweder ein Soziopath oder ein Rassist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, meine Damen und Herren, unser Mitgefühl, unsere Hilfsbereitschaft und unser Verständnis für diese Lage ist auch einer unserer Grundlagen bei der Entscheidungsfindung bei solchen Diskussionen. Wir brauchen da ein „warmes Herz“. Aber gleichzeitig gilt auch: Wir brauchen auch einen kühlen Kopf. Als politische Entscheidungsträger ist es unsere Pflicht, Interessen gegeneinander abzuwägen und diese bestmöglich in Einklang zu bringen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinschaft vor Ort funktioniert, dass es genügend Kitaplätze gibt, dass es genügend Schulplätze gibt, genügend Wohnraum, genügend soziale Versorgung und so weiter, und so weiter. Es ist aber klar, auch die Kapazitäten bei uns sind nicht unendlich. Daraus folgt eine bittere Erkenntnis: Bei allem Verständnis für die prekäre, ökonomische Lage des Einzelnen ist die rein wirtschaftliche Situation kein Fluchtgrund, den wir im Rahmen unseres Asyl- und Flüchtlingsrechts anerkennen können. Das heißt in der Konsequenz mit kühlem Kopf: Es kann nicht jeder kommen, der kommen möchte und es kann auch nicht jeder bleiben, der bleiben möchte. Doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser aktuelles Aufnahmesystem macht uns die Rückführung jener, die nicht bleiben dürfen, aber bleiben wollen, nahezu unmöglich. Deshalb müssen wir etwas tun. Da teile ich absolut die Auffassung des Senats. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde gehen daher auch in die richtige Richtung. Rückführung, also Abschiebung soll verbessert, vor allen Dingen beschleunigt werden. Ich bin der festen Überzeugung, es hilft den Menschen nicht, langsam zu sein, wenn sie sowieso nicht hierbleiben dürfen. Die Bemühungen über ein Migrationsund Rückführungsabkommen sollen intensiviert werden. Einige Länder sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und es soll geprüft werden, ob Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Klar ist für uns, aber auch für den Senat, dass eine Art Deportationslösung, wie sie im Vereinten Königreich geplant war, für uns nicht infrage kommt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Und zuletzt: Die Wartezeit auf Asylleistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe wird auf 36 Monate verdoppelt. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Beschleunigung der Asylverfahren wird diese Regelung nur ausreisepflichtige Personen betreffen und der Senat hat in diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen, dass diese Regelung auch Kinder treffen würde. Das ist aus unserer Sicht auch bedenklich und muss selbstverständlich noch mal diskutiert werden. Daher bin ich dem Bürgermeister und diesem Senat sehr dankbar dafür, dass sie das auch mit einer Protokollerklärung klargestellt haben. Meine Damen und Herren, was in der aktuellen Diskussion aber sicherlich zu kurz kommt, das ist das „warme Herz“, von dem ich gesprochen habe. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass die Beschlüsse keine reine Aneinanderreihung von Abschreckung, Restriktion oder Schikane sind. Es geht insbesondere darum, die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, auch besser zu unterstützen, eben durch schnellere Asylverfahren, durch optimierte Prozesse in den Ausländerbehörden, um die teils sehr emotional belastenden Wartezeiten auch zu verkürzen. Dass wir auch mehr Bundesmittel für die Erstorientierung, für die Sprach- und Integrationskurse brauchen und mehr Unterstützung in den Jobcentern für Menschen mit frisch abgeschlossenem Integrationskurs. Das sind alles richtige Maßnahmen. Und vor allen Dingen die Senkung der Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit gesicherter Bleibeperspektive, das ist für mich ein zentraler Punkt. Arbeiten zu können und vor allen Dingen arbeiten zu dürfen, ist die beste Integration. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und dann kommt die Bezahlkarte. Zumindest der Ansatz unseres Senats ist, dass, wenn eine Bezahlkarte, dann eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte. Die brauchen die Menschen im Asylverfahren nicht weniger, sondern sie soll mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Aber, ich muss da noch mal auf Ihre Ausführungen eingehen, Herr Imhoff. Sie haben gesagt, wir wollen verhindern, dass die Menschen Geld nach Hause schicken. Wenn Sie gezwungen werden, ins Ausland zu gehen, aus welcher Motivation auch immer, aus der Armut, aus der Not heraus, wie auch immer und Sie wissen, es geht Ihrer Familie in der Heimat schlecht und Sie sind sowieso schon daran gewöhnt, dass Sie mit weniger auskommen können. Was würden Sie mit dem Geld machen, das Sie bekommen? Sie würden einen Teil natürlich Ihrer Familie schicken. Wie empathielos kann man eigentlich bei so einer Frage sein? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Selbstverständlich brauchen wir auch bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zukünftig eine finanzielle bessere Ausstattung und eine logistische Unterstützung. Das alles sind mit zentrale Bestandteile. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier mit dieser Ministerpräsidentenkonferenz die richtigen Weichen gestellt hat. Das sieht man ja auch an den Reaktionen von rechts und links. Während die CDU auch hier in Bremen jammert, dass alles vonseiten der Ampelregierung nicht weit genug geht, wird auch unser sozialdemokratischer Bundeskanzler aus der anderen Ecke zum Rassisten erklärt. Meine Damen und Herren, dazu möchte ich einmal klar und deutlich feststellen: Wer unseren sozialdemokratischen Kanzler Rassismus unterstellt, der hat wirklich völlig den politischen Kompass verloren. Und noch mal an Sie, Herr Imhoff: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ihrer Union um der Sache Willen, um unseres Landes Willen einen Deutschlandpakt angeboten. Bei Ihnen ist das Angebot so im Bermudadreieck zwischen Merz, Wüst, Söder weitestgehend versenkt worden und deshalb sage ich es noch mal: Mit Ihrer Truppe ist kein Staat zu machen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die SPD hingegen führt unsere Gemeinschaft stark durch den Wandel. Das gilt im Bund (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das sieht man gar nicht!) und das gilt auch hier bei uns im Land Bremen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an!) Ja, wir haben die Wahlen gewonnen, wenn Sie sich erinnern können, in Bremen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: In Bayern!) Deshalb stellen wir im Übrigen auch den Bürgermeister. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch mal zum Kern des Problems zurückkommen. Dass sich Menschen aus wirtschaftlichen Gründen dazu entscheiden, anderswo ihr Glück zu suchen, war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen von Bund und Ländern können daher nur ein Puzzlestein in einer größeren langfristigen Strategie sein. Was wir vor allen Dingen brauchen, ist mehr Entwicklungszusammenarbeit zur Hilfe als Hilfe zur Selbsthilfe, mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Klimafolgen, faire Handelspartnerschaften, vor allen Dingen Handelspartnerschaften auf Augenhöhe und natürlich auch mehr Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung. Ich glaube, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier dabei ein sehr wichtiger Baustein ist. Nur so geht es, meine Damen und Herren. Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU erkennen würde, dass Härte und Abschreckung allein keine Probleme lösen. Ich wiederhole mich: Es geht bei der Frage ums Ganze, es geht um das Schicksal von Menschen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)