Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich Ihnen allen! Die eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die zahlreichen Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Frau Bettina Wilhelm, die Landesbeauftragte für Frauen, Frau Imke Sommer, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Sermin Riedel, die Polizeiund Feuerwehrbeauftragte, Frau Nadezhda Milanova, die Migrations- und Integrationsbeauftragte, Herrn Uwe Hellpap, der Landesopferbeauftragte, die berufsorientierte Sprachklasse der Berufsschule für Metalltechnik in Bremen-Oslebshausen, eine Schülergruppe aus Haifa und eine Besuchergruppe aus Litauen. – Herzlich willkommen hier bei uns heute im Haus der Bremischen Bürgerschaft! (Beifall) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und hier auch in unseren Reihen so viele neue Gesichter zu sehen. Seien Sie alle hier recht herzlich willkommen. Sie haben die kommenden vier Jahre eine wichtige, aber auch eine herausfordernde Rolle. Ich sage heute als Präsident: „Tschüss!“ Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich dieses Amt wirklich mit großer Freude und auch mit Leidenschaft ausgefüllt habe. Warum aber habe ich das mit Freude und Leidenschaft ausgefüllt? Das will ich Ihnen auch sagen: Weil es eigentlich zu den schönsten Aufgaben gehört, hier im Herzen der Demokratie, als Präsident einem lebendigen und einem streitlustigen Parlament ja, auch dem, ‒ ‒ vorsitzen zu dürfen. Deswegen war es mir immer eine Freude hier Präsident zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall) Aber die repräsentative Demokratie – und mit ihr wir Abgeordneten – muss sich wandeln, damit sich Menschen weiterhin von ihr gehört und auch vertreten fühlen. Das ist ein Prozess, an dem sich alle beteiligen müssen. Aber, meine Damen und Herren, bei aller Veränderung bleibt das Parlament für mich der Ort, an dem die großen gesellschaftlichen Themen auch bearbeitet und verhandelt werden müssen. Es bleibt der Ort der Kontroverse, des Kompromisses, des Interessenausgleichs und vor allem auch der verbindlichen Entscheidung. Dieser Plenarsaal ist nach über 75 Jahren, und das sage ich wirklich ganz ohne Pathos, das Herz der Demokratie und es ist das Herz für die Zukunft unserer beiden Städte. Ja natürlich, Demokratie findet nicht nur hier im Parlament statt, sie findet am Gartenzaun, in der Nachbarschaft und auch bei mir jeden Morgen am Frühstückstisch statt und trotzdem kommt uns Parlamentariern eine besondere Verantwortung zu, die Demokratie vor allen Dingen auch vorbildlich zu leben. Nicht alle sind dieser Vorbildrolle in der vergangenen Legislaturperiode gerecht geworden. Zwischen 2008 und 2019 gab es keinen Ordnungsruf in der Bürgerschaft. Mit Einzug einer rechtsextremen Partei in der vergangenen Wahlperiode haben ich und das Präsidium gleich zwölf Ordnungsrufe aussprechen müssen. Wir haben Ordnungsrufe aussprechen müssen wegen Beleidigung, wegen Diskriminierung oder wegen Verletzung der Menschenwürde. Ich bin überzeugt, wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur stärken können, wenn wir unsere Vorbildrolle für einen angemessenen Diskurs auch ernst nehmen. Mein Wunsch auch für das und mit dem neuen Präsidium ist, dass in dieser Wahlperiode am besten kein Ordnungsruf ausgesprochen werden muss, meine Damen und Herren! (Beifall) Meine Damen und Herren, ich verlasse dieses Amt auch mit einem weinenden Auge, auch gerade wegen des tollen Teams hier in der Bremischen Bürgerschaft. Ich danke Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die loyale, zugewandte und professionelle Zusammenarbeit. Sie haben es mir wirklich sehr, sehr leicht gemacht, 2019 hier im Amt auch reinzukommen. Jede Präsidentin und jeder Präsident ist nichts ohne dieses engagierte Team, das wir hier in unserem Haus haben. Sie können mir glauben, auch dieses engagierte Team sagt seine Meinung. Das sind keine Ja-Sager. Ja, das war schon immer bemerkenswert und das war auch gut so. Ich glaube, auch manches Mal, wenn ich nicht dabei war, haben bestimmt auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen über einen Präsidenten aus Strom. So ist das aber nun mal, jeder Mensch ist verschieden und jeder Mensch hat seine Eigenheiten. Wer mich kennt, weiß, dass Trübsal blasen, nicht mein Ding ist und deshalb gehe ich heute vor allen Dingen auch mit Dankbarkeit. Ich habe dieses Amt ja immer als Geschenk empfunden. Wir sollten uns als Politiker doch alle immer bewusst sein, dass Politik und ein Amt immer nur auf Zeit sind – und das ist gut so. Ich bin dankbar für diese tolle verantwortungsvolle Aufgabe. Für mich war das Parlament vor vier Jahren, dass Sie mich mit einem starken Ergebnis gewählt haben und mir damit ihr Vertrauen bewiesen haben, ein starkes Signal. Dafür recht vielen Dank! Ich wünsche meiner mutmaßlichen Nachfolgerin und dem neu gewählten Vorstand von ganzem Herzen viel Erfolg und vor allem auch viel Freude in Ihrem Amt! Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, dass Sie beharrlich, dass Sie kämpferisch sind, aber, was mir ganz, ganz wichtig ist, dass Sie dabei auch immer menschlich sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (anhaltender Beifall) Es ist gut, alles gut. So ist das Spiel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen vor, die Verfahrensgrundlage bis zur Feststellung der Geschäftsordnung für diese Wahlperiode zu erklären. – Ich höre da keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Um die Abwicklung der Sitzung bis einschließlich der Wahl des Vorstandes ordnungsgemäß durchführen zu können, sind folgende fünf vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer benannt worden: von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Franziska Tell, von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Sandra Ahrens, von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Cindi Tuncel und von der FDP-Fraktion der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Verfahren sowie der Benennung einverstanden ist. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sandra Ahrens, schon jetzt zu meiner Linken Platz zu nehmen. Ich möchte Ihnen noch davon Kenntnis geben, dass die Fraktion der SPD den Abgeordneten Mustafa Güngör zum Vorsitzenden und die Abgeordneten Ute Reimers-Bruns und Martin Günthner zu stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt hat. – Herzlichen Glückwünsch hier vom Haus! (Beifall) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu ihrem Vorsitzenden den Abgeordneten Björn Fecker und zur stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordnete Dr. Henrike Müller gewählt. – Auch hierzu herzlichen Glückwünsch! (Beifall) Bei der Fraktion der CDU wurden der Abgeordnete Frank Imhoff zum Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten Martin Michalik und Dr. Wiebke Winter zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. – Auch hier herzlichen Glückwünsch! (Beifall) Die Fraktion DIE LINKE hat zu ihrer Vorsitzenden die Abgeordnete Sofia Leonidakis und zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden den Abgeordneten Nelson Janßen gewählt. – Auch hierzu Gratulation! (Beifall) Bei der Fraktion der FDP wurden der Abgeordnete Thore Schäck zum Fraktionsvorsitzenden und der Abgeordnete Dr. Hauke Hilz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. – Herzlichen Glückwünsch auch dafür! (Beifall) Die Fraktion Bündnis Deutschland hat zu ihrem Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten Jan Timke und den Abgeordneten Piet Leidreiter zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. – Herzlichen Glückwünsch auch dafür! (Beifall Bündnis Deutschland) Wir treten in die Tagesordnung ein. Feststellung der Geschäftsordnung Dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 28. Juni 2023 (Drucksache 21/5) Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich nach der Rede des Präsidenten der erste Abgeordnete bin, der hier in der 21. Legislaturperiode zu Beginn einen Redebeitrag halten darf. Ich kann Ihnen schon gleich versprechen, dass Sie meine Fraktionskolleginnen und - kollegen und mich in den kommenden vier Jahren hier sehr häufig am Mikrofon zur Kenntnis nehmen werden, denn als drittstärkste Oppositionskraft werden wir unsere Aufgabe, den zukünftigen Senat zu kontrollieren, sehr ernst nehmen. Heute geht es aber zunächst einmal um die Geschäftsordnung, also das Regelwerk, das die Spielregeln des Parlamentes, wie beispielsweise den Sitzungsablauf, die Redezeiten und die Rechte und Pflichten der Fraktionen in diesem Haus bestimmt. Der uns vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung, der heute ja beschlossen werden soll, enthält einen Passus, der nach Auffassung der Fraktion Bündnis Deutschland einer Änderung bedarf. Konkret geht es um die Frage, ob die Vorsitzenden und die Stellvertreter der Fachausschüsse auch zukünftig gewählt oder analog der Vorgehensweise bei Ausschussmitgliedern lediglich durch die Fraktion benannt werden sollen. Die Fraktion Bündnis Deutschland beantragt deshalb heute, die Funktion der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter ebenso wie die einzelnen Ausschussmitglieder nur noch zu benennen und eben nicht mehr von den Ausschussmitgliedern wählen zu lassen. Welche Parteien nach welcher Rangfolge den Zugriff auf die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter haben, wird in einem komplizierten Berechnungsverfahren anhand der Fraktionsstärke ermittelt, die sich wiederum aus dem Wählervotum der Bürgerschaftswahl ergibt. Regierungsparteien wie auch Oppositionsparteien finden hierbei gleichermaßen Berücksichtigung. Nun können aber diese vom Wählerwillen beeinflusste Zuteilungen der Ausschussleitungen unterlaufen werden, indem eine politische Mehrheit in den Ausschüssen – beispielsweise die Koalitionsmehrheit – sich nicht an den durch Wählerwillen legitimierten Berechnungsschlüssel hält und den nach Proporz ermittelten Kandidaten ihre Zustimmung verweigert. Um diesen Missbrauch des Wählervotums zu unterbinden, gibt es in anderen Bundesländern – wie beispielsweise in Niedersachsen, in Hamburg oder Sachsen – die Regelung, dass die Funktion der Ausschussvorsitzenden ebenso wie die Ausschussmitglieder durch die jeweils zugriffsberechtigte Fraktion benannt werden. Diese Regelungen stehen übrigens auch nicht im Widerspruch zu den Abgeordnetenrechten, denn die Ausschussmitglieder können auch weiterhin gleichberechtigt in den Gremien mitwirken. Das hat der Wissenschaftliche Dienst der Bremischen Bürgerschaft allen Fraktionen kürzlich schriftlich mitgeteilt. Folgen wir also den guten Beispielen in anderen Bundesländern und stellen wir damit sicher, dass die Besetzung der Ausschussleitungen nicht durch politische Mehrheiten blockiert werden. Der Wählerwille muss hier der Maßstab für die Abbildung der Ausschüsse inklusive der Ausschussleitungen sein und das wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wir lehnen ihn ab, weil wir die Abgeordneten des sogenannten Bündnis Deutschland oder vormals Bürger in Wut bewusst von wichtigen Positionen in Bürgerschaft, Ausschuss oder in Deputation fernhalten wollen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wenigstens sind Sie ehrlich!) Meine Damen und Herren, es ist im Grunde ganz einfach: Wir haben berechtigte Zweifel, dass diese Bürger in Wut so bürgerlich und harmlos, wie sie behaupten, gar nicht sind. Wir reden hier von einer Partei, die mit Heiko Werner kurz vor der Wahl und mit Sven Lichtenfeld kurz nach der Wahl zwei Kandidaten rausschmeißen musste, weil diese offensichtlich gar nicht so harmlos und bürgerlich waren, wie sie behauptet haben. Die Bürger in Wut-Fraktion hat jetzt auch noch Abgeordnete wie Herrn Degenhard in ihren Reihen, der sich auf Facebook darüber echauffiert, ich zitiere: „Es gibt fast nur noch Afrikaner in der Tchibo-Werbung.“ Da frage ich Sie Herr Timke, wer garantiert uns denn, dass es das nun wirklich war mit den Rassisten, Verfassungsfeinden und Querdenkern in Ihrer Fraktion, ganz zu schweigen von Ihrer Partei. Tatsache ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger in Wut und das Bündnis Deutschland ziehen faule Eier förmlich an, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und das besonders aus den Reihen der AfD. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Was ist denn, sehr geehrter Herr Timke, – –. (Glocke)
Nein! Was ist denn, sehr geehrter Herr Timke, wenn wir jemanden von Ihnen in die Vorstände, als Vorsitzende in den Ausschüssen oder Deputationen wählen, und in ein paar Monaten kommt heraus, dass der nächste Faschist, der aus Ihrer Fraktion rausgeworfen werden muss, einer von denen ist. Die Presseberichterstattung heute, gucken Sie sich die an, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhärten diesen Verdacht auch. Ihr Personal ist uns in weiten Teilen einfach zu undurchsichtig. Wir können bei so wichtigen Ämtern nicht ins Risiko gehen und auf gut Glück mit potenziellen Verfassungsfeinden zusammenarbeiten. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn wir dieses Problem außer Acht ließen, stellt sich natürlich im Grundsatz die Frage, wofür diese Wutbürger im Parlament eigentlich stehen, und da lese ich in ihrem Wahlprogramm: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, und weiter: „Die Parteien bilden eine eingeschworene Gemeinschaft, die Posten und Pfründe untereinander aufteilt.“ Das ist das Weltbild der Bürger in Wut, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist das typische Narrativ von denen da oben, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben, denen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, angeblich vollkommen egal ist. Das ist für mich reinster Donald-Trump-Sprech, das ist die Verachtung unserer repräsentativen Demokratie, das ist purer Populismus ohne einen Rest von Anstand. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Denjenigen, die solche Äußerungen vielleicht auch einfach als Wahlkampfgetöse im Rahmen des demokratischen Spektrums abtun, denen empfehle ich auch noch mal einen Blick auf Seite 3 des Bürger in WutWahlprogramms. Da wird nämlich das Aushebeln der verfassungsgemäßen Grundsätze gefordert, ein direkt gewählter Bremer Landespräsident, der keiner politischen Partei angehören darf oder auch ihr nicht nahestehen darf, dem die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz obliegt, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Politische Neutralität!) und der selbst die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmt. Das ist die totale Aushebelung der Gewaltenteilung, die sie dort fordern, Herr Timke. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar und deutlich, das ist verfassungsfeindlich, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Gar nicht!) das ist gegen alle demokratischen Grundsätze und das ist ärgerlich. Es ist auch, ehrlich gesagt, gar nicht das, was sie immer behaupten. Das ist nicht bürgerlich, sondern erinnert eher an eine Reichsbürgerideologie (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt reicht’s aber! Sie können uns doch nicht mit den Reichsbürgern vergleichen! Unverschämtheit! Unglaublich!) und den Ruf nach einem starken Führer. Deshalb sage ich Ihnen heute, wir werden Sie in den nächsten vier Jahren ganz genau beobachten und wir werden ganz genau verfolgen, was sie tun. Wir werden genau schauen, wie sie sich in den Gremien verhalten, ob sie auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen, ob sie sich in den Gremien verfassungsfeindlich oder rassistisch oder sonst irgendwie problematisch äußern und wir werden genau verfolgen, ob Sie hier konstruktiv mitarbeiten oder es wie die Abgeordneten der letzten Legislaturperiode der AfD machen, nur ihre Diäten einstreichen und sich die Arbeit vom Leib halten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Immer diese Vergleiche!) In vier Jahren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) in vier Jahren, da werden wir dann Bilanz ziehen und gucken, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Wähler werden Bilanz ziehen!) ob Sie eine vollkommen harmlose bürgerliche Partei sind, die mit beiden Beinen, mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung steht. Und dann, davon bin ich überzeugt, werden wir feststellen, dass es die richtige Entscheidung war, Sie von den wichtigen Ämtern unserer Demokratie fernzuhalten. Wir werden uns nicht an der Normalisierung von Rechtspopulisten beteiligen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Zur Kurzintervention der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Das war jetzt vermutlich der vorhergehende Applaus für mich. (Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Meine Damen und Herren, zur Kurzintervention: Herr Lichtenfeld und Herr Werner waren niemals Mitglieder dieser Fraktion. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Das will ich ganz deutlich sagen. Daher stimmt es nicht ganz, was Sie gesagt haben. Sie haben jetzt viel geredet und wenig gesagt, Herr Güngör. Sagen Sie doch mal, was Sie gegen unseren Kandidaten Herrn Fricke vorzubringen haben. Dieses pauschalisierte Bashing ist typisch für Ihre Fraktion, wird aber nicht den Wähler darüber hinwegtäuschen lassen, dass Sie uns aus opportunistischen Gründen unserer Rechte berauben wollen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zur Sache, Herr Präsident!) Wir werden in einer der nächsten Sitzungen einmal die Frage thematisieren, inwieweit bei den Linken Kandidaten bei dieser Wahl vorhanden waren, die sich von Parteien oder Organisationen unterstützen lassen, die im Verfassungsschutzbericht stehen und Sie paktieren mit so einer Partei. ─ Das werden wir demnächst mal machen und da können Sie gespannt sein, dass wir da dann einiges vorzulegen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Letztes, meine Damen und Herren: Nicht Sie legen den Maßstab an, was verfassungstreu ist und was nicht. Das macht in diesem Staat immer noch der Verfassungsschutz und nicht die SPD-Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 21/5 abstimmen. Wer diesen Änderungen der Geschäftsordnung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über die Übernahme der Geschäftsordnung der Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) übernimmt die Geschäftsordnung Wahl des Vorstands a) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten b) Wahl der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten c) Wahl der Schriftführerinnen/Schriftführer Gemäß Artikel 86 unserer Landesverfassung wählt die Bürgerschaft für ihre Wahlperiode ihre Präsidentin, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und die Schriftführerinnen und Schriftführer. Sie bilden den Vorstand. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der Vorstand aus elf Personen besteht, also neben der Präsidentin zwei Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und acht Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt werden. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer damit einverstanden ist, dass der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft aus elf Personen besteht, also neben der Präsidentin zwei Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und acht Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt werden, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Gemäß § 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung wählt die Bürgerschaft die Mitglieder des Vorstands in ihrer ersten Sitzung einzeln nacheinander in der in Absatz 1 genannten Reihenfolge. Wir kommen damit zur ersten Wahl, zu a) Wahl der Präsidentin Für die Wahl der Präsidentin hat die Fraktion der SPD die Abgeordnete Antje Grotheer zur Wahl vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, diese Wahl gemäß § 64 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Ich gebe Ihnen jetzt ein paar Regularien für den Ablauf der Wahl bekannt: Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen und vermerken Sie dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist er ungültig. Falten Sie den Stimmzettel in der Wahlkabine und stecken Sie ihn dort in den mitgegebenen Wahlumschlag. Begeben Sie sich dann zu dem Tisch, auf dem die Wahlurne aufgestellt ist und werfen Sie den Stimmzettel in die Wahlurne. – So weit verstanden? Ganz einfach. Hervorragend! Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden oder drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den Übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählenden erkennbar wird. Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn er mehr Kennzeichnungen als zu Wählende enthält. Meine Damen und Herren, besteht Klarheit über das Wahlverfahren? – Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass jedem jetzt alles klar ist. Wir kommen zur Wahl. Ich bitte die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer Ute ReimersBruns, Sandra Ahrens, Franziska Tell, Cindi Tuncel und Prof. Dr. Hauke Hilz an der Ausgabe der Stimmzettel beziehungsweise an den Wahlurnen Platz zu nehmen. Ich rufe jetzt in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Abgeordneten auf und bitte Sie, dann zur Wahl zu gehen. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. Ich stelle fest, dass dies der Fall ist. Dann ist der Wahlgang beendet. Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 10 bis 15 Minuten, um das Wahlergebnis festzustellen. (Unterbrechung der Sitzung um 10:48 Uhr) * Abgeordneter Frank Imhoff eröffnet die Sitzung wieder um 11:02 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl der Präsidentin bekannt: Ausgegebene Stimmzettel 87, abgegebene Stimmzettel 87. Auf die Abgeordnete Antje Grotheer entfielen zwei Enthaltungen, eine Neinund 84 Ja-Stimmen. (anhaltender Beifall) Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Antje Grotheer die Mehrheit erreicht hat, die nach § 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung erforderlich ist. Ich frage die Abgeordnete Antje Grotheer, ob sie die Wahl annimmt. (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)(Beifall) Herzlichen Glückwunsch vom ganzen Haus hier, liebe Antje Grotheer! Herzlichen Glückwünsch von allen! (Beifall) Ja, jetzt ist erst mal Gratulation angesagt. Ich bitte jetzt die Präsidentin, nach oben zu kommen und ihren Platz einzunehmen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren, erlauben Sie mir einige persönliche Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Danke! Ich danke Ihnen und Euch für das Vertrauen und die Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass ich erneut das Amt der Präsidentin dieses Hohen Hauses ausfüllen darf. Das ist mir wirklich eine große Freude und eine riesige Ehre! (Beifall) Unter Ihnen, den 87 Abgeordneten, sind über 40 Prozent zum ersten Mal Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Ich finde, das ist eine positive Tatsache, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, Demokratie und politische Debatten gewinnen auch durch neue Perspektiven, Biografien und Themen. In diesem Sinne: Herzlich willkommen! (Beifall) Die Bürgerschaft ist mit knapp 37 Prozent – Stand heute – nicht weiblicher als in der Legislaturperiode zuvor. Von der Parität sind wir also nach wie vor ein ganzes Stück entfernt. Sie kennen meine Haltung: Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen und das muss sich auch in der Zusammensetzung von politischen Entscheidungsgremien widerspiegeln. (Beifall) Darum können und dürfen wir uns mit der aktuellen Situation nicht zufriedengeben! Geschlechtergerechtigkeit in der politischen Repräsentation darf kein Zufall, sondern Parität in unseren Parlamenten muss ein ernsthaftes Anliegen aller Demokrat:innen sein und zur Selbstverständlichkeit werden. Wir alle sind weiter gefordert, an diesem Ziel zu arbeiten. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was hingegen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit in diesem Parlament ist: Die Bürgerschaft ist in ihrer Zusammensetzung divers, auch weiterhin, und das ist gut so. Denn je diverser ein Parlament ist, desto mehr Menschen fühlen sich gehört und vertreten. Diese Vielfalt, die Sie ein- und mitbringen, ist deshalb ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unsere Demokratie zu stärken, und auch hier gilt, dass die Vielzahl von Perspektiven, Biografien und Themen ein Gewinn ist für die politischen Debatten, die wir in den kommenden vier Jahren an dieser Stelle führen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Neuen, aber genauso für die „alten Hasen“ hier im Plenarsaal bedeutet das Mandat, dass die Menschen aus Bremen und Bremerhaven Sie durch ihre Stimmen in dieses Parlament gewählt haben, zum Teil sogar ausdrücklich durch persönliche Stimmen. Das ist im ersten Moment ein Gefühl des Erfolges, und das zu Recht, aber es ist vor allem eine große Verantwortung. Sie alle tragen Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und gegenüber allen Menschen in Bremen und Bremerhaven. Viele dieser Menschen machen sich derzeit große Sorgen über den Krieg in Europa, über den Klimawandel, darüber, wie sich die Gesellschaft verändert, über die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Sie fragen sich, was die derzeitigen Krisen und Preissteigerungen für ihren Alltag bedeuten und in Zukunft bedeuten werden – und das nicht abstrakt, sondern ganz konkret: in Hemelingen, in Lehe, in Walle, in Osterholz-Tenever oder der Neustadt – kurz: in ihrem jeweiligen direkten Lebensumfeld und für sie ganz persönlich. Diese Wählerinnen und Wähler haben das Recht darauf, dass wir sie und ihre Sorgen wahr- und ernst nehmen. Ich möchte Ihnen allen als Präsidentin dieses Parlamentes, aber auch ganz persönlich ans Herz legen: Nutzen Sie die kommenden vier Jahre, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das Ihnen die Menschen dieses Bundeslandes als Vorschuss gegeben haben. Kommen Sie mit den Menschen ins Gespräch, gehen Sie auf die Menschen zu, hören Sie ihnen zu. Kämpfen Sie für Ihre politischen Ideen und bleiben Sie hartnäckig, aber wechseln Sie auch die Perspektive, und wenn Sie überzeugt sind, auch mal den Standpunkt. Diskutieren und streiten Sie, aber lassen Sie sich von den Bürgerinnen und Bürgern auch mal die Meinung geigen! Das alles ist notwendig für eine lebendige und gesunde Demokratie. (Beifall) Denn auch für die Demokratie tragen wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Verantwortung. Was die Demokratie nicht braucht, das sind Hass, Hetze, Fake News, Beleidigungen, Einschüchterungsversuche, Morddrohungen oder Diskriminierung im Netz, in anonymen Briefen oder auf der Straße, denn das ist es, was unsere Demokratie gegenwärtig gefährdet: nicht der Angriff von außen, sondern der Angriff von innen. (Beifall) Als Parlamentarier:innen sind wir dafür verantwortlich, diesen Angriff abzuwehren. Wir starten auch in dieser Wahlperiode wieder mit sechs Fraktionen – in der vergangenen Legislatur war das auch so. Doch die AfD, die 2019 mal als Fraktion angetreten ist, hat diese Verantwortung für die Demokratie nicht wahrgenommen. Sie hat sich über vier Jahre nahezu ausschließlich mit ihren Streitereien untereinander beschäftigt, anstatt sich konstruktiv in die parlamentarische Debatte einzubringen. Der Fraktionsstatus war damit schnell erledigt. Das mag manch einen erleichtert haben, ich fand das Verhalten vor allem eines: beschämend. Beschämend gegenüber diesem Haus, beschämend gegenüber der Demokratie, vor allem aber beschämend gegenüber den Bürger:innen, mit deren Stimmen sie so schändlich umgegangen sind. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Frank Imhoff hat die steigende Zahl der Ordnungsrufe vorhin angesprochen. Auch diese hatten einen Zusammenhang mit dem Wirken der AfD. Auch wenn diese nicht mehr in diesem Parlament vertreten ist und ich natürlich hoffe, dass es nicht nötig sein wird, zum Mittel des Ordnungsrufs oder anderen Sanktionen aus unserer Geschäftsordnung greifen zu müssen, kann ich Ihnen versprechen und versichern: Ich werde in diesem Haus nicht dulden, dass Menschenwürde, Vielfalt, Freiheit und Solidarität infrage gestellt werden. (Beifall) Wer dies tut, hat in einem deutschen Parlament nichts verloren. Wer mich kennt, der weiß, dass mein Herz nicht nur für Bremen und Bremerhaven, sondern auch für Europa schlägt. Die nächste Wahl, die auf unser Bundesland zukommt, ist die Europawahl im kommenden Jahr. Gerade für uns als Parlamentarier:innen ist es eine wichtige Aufgabe, für diese Wahl zu werben, die Menschen zu ermutigen, auch an dieser Wahl teilzunehmen und mitzuentscheiden, ihnen immer wieder zu verdeutlichen: In Bremen und Bremerhaven steckt jede Menge Europa – wirtschaftlich, kulturell und/oder wissenschaftlich. Aber nicht nur das: Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, angesichts von Nationalismus, Populismus und Abschottung in einigen der EU-Länder, finde ich, ist es als Parlament unseres Bundeslandes auch unsere Aufgabe, im Sinne von Demokratie, Freiheit und Frieden den europäischen Gedanken zu unterstützen. Nicht zuletzt auch, weil wir die großen Fragen unseres Jahrhunderts wie Klimaschutz, Sicherheit oder Fluchtbewegungen nur gemeinsam in Europa und in einem gemeinsamen Europa werden lösen können. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Zum Schluss möchte ich mich noch bei meinem Vorgänger bedanken ich ─ bitte Sie schon mal, die informelle Anrede zu entschuldigen, denn ansonsten sind wir hier offiziell immer per Sie: Danke Dir, lieber Frank, ganz persönlich, für Deinen Einsatz in den vergangenen Jahren für dieses Haus und für die große Kollegialität und die Zusammenarbeit, die wir zusammen mit Sülmez und dem Rest des Vorstandes die ganze Zeit gepflegt haben. – Vielen herzlichen, ganz persönlichen Dank! (Beifall) Liebe Kolleg:innen, ich freue mich auf Sie, auf die Debatten und unsere gemeinsame Arbeit für Bremen und Bremerhaven! Die 21. Legislaturperiode kann starten. Lassen Sie uns loslegen! (Beifall) Wir steigen dann gleich ein mit dem Tagesordnungspunkt: b) Wahl der Vizepräsidentinnen Es sind zwei Wahlvorschläge eingereicht worden, und zwar von der Fraktion der CDU die Abgeordnete Christine Schnittker und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Es ist vereinbart, auch diese Wahl gemäß § 64 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Damit gelten im Grundsatz dieselben Verfahrenshinweise, die auch bereits bei der Wahl der Präsidentin gegeben worden sind. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass die Wahlen einzeln vorzunehmen sind. Deshalb werden in einem Wahlgang mehrere Personen gewählt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 64 Absatz 6 Satz 4 der Geschäftsordnung ein Stimmzettel insgesamt ungültig ist, wenn ein Kreuz fehlt. Für eine gültige Stimmabgabe sind daher sämtliche Wahlvorschläge entweder mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist? Dann können wir die Wahl durchführen. ─ Ich bitte jetzt die Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Sandra Ahrens, Franziska Tell, Cindi Tuncel und Prof. Hauke Hilz an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Ich komme zum Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, damit ist der Namensaufruf beendet. – Ist irgendjemand nicht aufgerufen worden von den Abgeordneten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlgang geschlossen. Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für circa 15 Minuten, bis das Wahlergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 11:42 Uhr.) Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 11:55 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe jetzt die Ergebnisse der Wahl zweier Vizepräsidentinnen bekannt: Sehr geehrte Abgeordnete, der Gong soll signalisieren, dass Sie bitte in den Plenarsaal zurückkehren, und zwar eigentlich schon beim ersten, nicht erst beim dritten. – Ich fange jetzt gleich richtig an, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Streng wie immer. Das haben wir vermisst!) damit Sie sich daran gewöhnen. Meine Damen und Herren, es wurden 87 Stimmzettel ausgegeben, es waren 87 Stimmzettel gültig. Auf die Abgeordnete Christine Schnittker entfielen achtzig Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Auf die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp entfielen 69 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass die Abgeordnete Christine Schnittker und die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Ich frage die Abgeordnete Christine Schnittker, ob sie die Wahl annimmt. (Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]: Frau Präsidentin, ja, ich nehme die Wahl an und ich bedanke mich für das Vertrauen!)(Beifall) Ich frage die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp, ob sie die Wahl annimmt. (Abgeordnete Sahhanim Görgü Philipp [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen!)(Beifall) Herzliche Glückwünsche, liebe Vizepräsidentinnen! Die Abgeordnete Christine Schnittker bitte ich, jetzt zu meiner Rechten Platz zu nehmen. (Beifall CDU) Wir kommen nunmehr zur c) Wahl der Schriftführerinnen/Schriftführer Für die Wahl der acht Schriftführerinnen und Schriftführer sind folgende Wahlvorschläge eingereicht worden: Von der SPD-Fraktion wurden vorgeschlagen die Abgeordneten Heike Kretschmann, Elombo Bolayela und Holger Welt, von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Sandra Ahrens und Claas Rohmeyer, von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Cindi Tuncel, von der FDP-Fraktion der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz und von der Fraktion Bündnis Deutschland der Abgeordnete Holger Fricke. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Hier gilt das gleiche Verfahren wie bei den Wahlen der Vizepräsidentinnen. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir auch hier Kabinenwahl vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe sind sämtliche Wahlvorschläge mit Ja, Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt erneut die Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Sandra Ahrens, Franziska Tell, Cindi Tuncel und Prof. Dr Hauke Hilz an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Ich komme jetzt zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel bekommen und auch abgegeben haben. Dann stelle ich fest, alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben. Der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 30 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 12:33 Uhr.) Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 13:05 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl von acht Schriftführerinnen und Schriftführern bekannt: Es wurden 87 Stimmzettel ausgegeben, es wurden 87 Stimmzettel abgegeben, zwei waren ungültig. Auf die Abgeordnete Heike Kretschmann entfielen 81 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Auf den Abgeordneten Elombo Bolayela entfielen 73 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Auf den Abgeordneten Holger Welt entfielen 78 Ja-Stimmen, drei NeinStimmen, vier Enthaltungen. Auf die Abgeordnete Sandra Ahrens entfielen 74 Ja-Stimmen, sieben NeinStimmen, vier Enthaltungen. Auf den Abgeordneten Claas Rohmeyer entfielen 73 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Auf den Abgeordneten Cindi Tuncel entfielen 77 Ja-Stimmen, sechs NeinStimmen, zwei Enthaltungen. Auf den Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz entfielen 81 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Auf den Abgeordneten Holger Fricke entfielen 13 Ja-Stimmen, 57 NeinStimmen, 15 Enthaltungen. Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass die Abgeordneten Heike Kretschmann, Elombo Bolayela und Holger Welt, Sandra Ahrens und Claas Rohmeyer, Cindi Tuncel und Prof. Dr. Hauke Hilz die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Ich stelle zugleich fest, dass der Abgeordnete Holger Fricke die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Ich frage die Abgeordneten jetzt der Reihe nach, ob sie die Wahl annehmen. Ich frage die Abgeordnete Heike Kretschmann, ob sie die Wahl annimmt. (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Verehrte Präsidentin, ich nehme die Wahl an! Vielen Dank!)(Beifall) Ich frage den Abgeordneten Elombo Bolayela, ob er die Wahl annimmt. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD): Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und ich sage Danke!) (Beifall) Ich frage den Abgeordneten Holger Welt, ob er die Wahl annimmt. (Abgeordneter Holger Welt [SPD]: Frau Präsidentin, auch ich nehme die Wahl an! Vielen Dank!)(Beifall) Ich frage die Abgeordnete Sandra Ahrens, ob sie die Wahl annimmt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und ich bedanke mich für das Vertrauen!)(Beifall) Ich frage den Abgeordneten Claas Rohmeyer, ob er die Wahl annimmt. (Abgeordneter Class Rohmeyer [CDU): Ich nehme die Wahl an, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank!) (Beifall) Ich frage den Abgeordneten Cindi Tuncel, ob er die Wahl annimmt. (Abgeordneter Cindi Tuncel [DIE LINKE]: Ich nehme die Wahl an, Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Vertrauen!)(Beifall) Ich frage den Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, ob er die Wahl annimmt. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ich nehme die Wahl an, Frau Präsidentin! Vielen Dank!)(Beifall) Meine Damen und Herren, damit sind die sieben Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und ich bitte den Abgeordneten Cindi Tuncel, den Platz zu meiner Linken einzunehmen. Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig) Einsetzung eines Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen setzt die Bürgerschaft (Landtag) einen Geschäftsordnungsausschuss ein. Im Geschäftsordnungsausschuss hat der Präsident der Bremischen Bürgerschaft oder die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft oder einer der Stellvertreter:innen den Vorsitz. Das weitere Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Ich lasse nun über die Einsetzung eines Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses abstimmen. Wer der Einsetzung eines Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Einsetzung zu. (Einstimmig) Gemäß § 73 Absatz 1 der Geschäftsordnung benennen die Fraktionen die Mitglieder beziehungsweise deren Stellvertretung. Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft wird diese gesondert bekanntgeben. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) angelangt, am Ende der konstituierenden Sitzung dieses Landtags. Ich bedanke mich bei Ihnen allen und hoffe, Sie in der nächsten Woche gesund wiederzusehen. – Vielen Dank! Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall)(Schluss der Sitzung um 13:12 Uhr.)
