Mustafa Güngör

Nein! Was ist denn, sehr geehrter Herr Timke, wenn wir jemanden von Ihnen in die Vorstände, als Vorsitzende in den Ausschüssen oder Deputationen wählen, und in ein paar Monaten kommt heraus, dass der nächste Faschist, der aus Ihrer Fraktion rausgeworfen werden muss, einer von denen ist. Die Presseberichterstattung heute, gucken Sie sich die an, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhärten diesen Verdacht auch. Ihr Personal ist uns in weiten Teilen einfach zu undurchsichtig. Wir können bei so wichtigen Ämtern nicht ins Risiko gehen und auf gut Glück mit potenziellen Verfassungsfeinden zusammenarbeiten. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn wir dieses Problem außer Acht ließen, stellt sich natürlich im Grundsatz die Frage, wofür diese Wutbürger im Parlament eigentlich stehen, und da lese ich in ihrem Wahlprogramm: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, und weiter: „Die Parteien bilden eine eingeschworene Gemeinschaft, die Posten und Pfründe untereinander aufteilt.“ Das ist das Weltbild der Bürger in Wut, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist das typische Narrativ von denen da oben, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben, denen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, angeblich vollkommen egal ist. Das ist für mich reinster Donald-Trump-Sprech, das ist die Verachtung unserer repräsentativen Demokratie, das ist purer Populismus ohne einen Rest von Anstand. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Denjenigen, die solche Äußerungen vielleicht auch einfach als Wahlkampfgetöse im Rahmen des demokratischen Spektrums abtun, denen empfehle ich auch noch mal einen Blick auf Seite 3 des Bürger in WutWahlprogramms. Da wird nämlich das Aushebeln der verfassungsgemäßen Grundsätze gefordert, ein direkt gewählter Bremer Landespräsident, der keiner politischen Partei angehören darf oder auch ihr nicht nahestehen darf, dem die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz obliegt, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Politische Neutralität!) und der selbst die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmt. Das ist die totale Aushebelung der Gewaltenteilung, die sie dort fordern, Herr Timke. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar und deutlich, das ist verfassungsfeindlich, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Gar nicht!) das ist gegen alle demokratischen Grundsätze und das ist ärgerlich. Es ist auch, ehrlich gesagt, gar nicht das, was sie immer behaupten. Das ist nicht bürgerlich, sondern erinnert eher an eine Reichsbürgerideologie (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt reicht’s aber! Sie können uns doch nicht mit den Reichsbürgern vergleichen! Unverschämtheit! Unglaublich!) und den Ruf nach einem starken Führer. Deshalb sage ich Ihnen heute, wir werden Sie in den nächsten vier Jahren ganz genau beobachten und wir werden ganz genau verfolgen, was sie tun. Wir werden genau schauen, wie sie sich in den Gremien verhalten, ob sie auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen, ob sie sich in den Gremien verfassungsfeindlich oder rassistisch oder sonst irgendwie problematisch äußern und wir werden genau verfolgen, ob Sie hier konstruktiv mitarbeiten oder es wie die Abgeordneten der letzten Legislaturperiode der AfD machen, nur ihre Diäten einstreichen und sich die Arbeit vom Leib halten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Immer diese Vergleiche!) In vier Jahren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) in vier Jahren, da werden wir dann Bilanz ziehen und gucken, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Wähler werden Bilanz ziehen!) ob Sie eine vollkommen harmlose bürgerliche Partei sind, die mit beiden Beinen, mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung steht. Und dann, davon bin ich überzeugt, werden wir feststellen, dass es die richtige Entscheidung war, Sie von den wichtigen Ämtern unserer Demokratie fernzuhalten. Wir werden uns nicht an der Normalisierung von Rechtspopulisten beteiligen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)