Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die CDU vor zwei Wochen ihr geplantes Misstrauensvotum gegen unsere Bildungssenatorin öffentlich gemacht hat, fragte buten un binnen: „Hat Bremen eine Regierungskrise?“ Die Antwort ist offensichtlich: Nein, wir haben in Bremen natürlich keine Regierungskrise, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Krisenhaft sind sicherlich die Zeiten, in denen wir leben, aber dieser Senat steuert unsere beiden Städte mit Weitsicht, mit Augenmaß durch (Lachen CDU, Bündnis Deutschland) diese Krisen, und dieser Senat führt unser Land stark durch den Wandel, und mit diesem Senat wird unser Land auch stark durch den Wandel, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was wir aber vielmehr seit der letzten Bürgerschaftswahl erleben, das ist eine handfeste Oppositionskrise. Eine Krise bei der die Performance der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP – –. Die hier wirklich seit Anfang an eine grottenschlechte Arbeit abliefern, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) die sich in der Sache nicht einbringen. Sie bringen sich nicht in der Sache ein. Sie haben keine ernsthaften Vorschläge. (Zuruf CDU: Was?) Sie unterbreiten keine Alternativen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Frechheit!) Stattdessen hören wir hier immer nur schrill und laut, Sie unternehmen alles Mögliche, um dieses großartige Bundesland schlechtzureden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die FDP, die ist seit letzten Sommer eigentlich nur noch damit beschäftigt, sich selber koalitionsuntauglich zu machen. Das neoliberale Dogma, das wird soweit gepeitscht, dass der Eindruck entsteht, dass Herr Schäck versucht, die CDU in unsere Arme, in die Arme der Koalition zu treiben. Wer immer so dermaßen dagegen ist, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sprechen Sie mal zum Thema!) den zieht keine Partei mehr als Partner in Betracht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese irren Haushaltsanträge, diese Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf, die Sie hier neulich vorgelegt haben, damit haben Sie Geschichte geschrieben. Das setzt dem Ganzen dann noch mal die Krone der Verantwortungslosigkeit auf, verehrter Kollege Schäck. Die CDU, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gehen Sie mal aufs Thema ein!) die fährt den entgegengesetzten Kurs. Auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern biedern sich Herr Imhoff und Frau Winter bei Bündnis Deutschland mit Anträgen, Anfragen und Debattenbeiträgen an. (Zurufe) Damit streifen Sie nicht nur den Rechtspopulismus, sondern Sie überholen ihn teilweise auch noch deutlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Kerstin Eckhardt [CDU]: Zum Thema!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das letzte Mal, als hier ein Misstrauensvotum debattiert wurde, da hat die CDU Herrn Timke von den Wut-Bürgern gebraucht, um das erforderliche Viertel aller Abgeordneten zu erreichen. Unser damaliger Präsident des Senats, Carsten Sieling, hat daraufhin festgestellt: Man kann Bremen diese Allianz dunkler Farben nicht anvertrauen. Ich stelle hier heute fest: Carsten Sieling hatte recht. (Beifall SPD, DIE LINKE) Eine CDU, die so auf Kuschelkurs mit den Wut-Bürgern geht, von der können die Wählerinnen und Wähler (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sagen Sie mal was zu Bildung!) keine verantwortungsvolle Regierungspolitik erwarten. Mindestens das Schill-Experiment in Hamburg sollte Ihnen doch eine Lehre sein, Herr Imhoff. Was Sie aber in Ihrer destruktiven Oppositionsarbeit eint, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das ist Ihr Hang zu Showveranstaltungen. Die FDP hat das gerade hinter sich mit der Klage zum Staatsgerichtshof, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist noch nicht durch! Warten Sie mal ab!) rechtlich natürlich vollkommen korrekt. Nein, die Show haben Sie ja schon begonnen. Ja, formal korrekt, aber trotzdem Nonsens. Wir werden sehen, ob der Staatsgerichtshof das überhaupt als Klage zulässt. Ich kann mir vorstellen, dass, wie so oft, am Ende nichts als heiße Luft dabei rauskommt, eine tolle FDP-Show ohne Substanz. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Imhoff, Sie haben vorhin gesagt, der Bürgermeister hat das Ganze als Sommertheater, als Theater bezeichnet. Ich habe mir jetzt eben gerade noch mal Gedanken gemacht. Vielleicht haben Sie damit recht, weil Theater, das wäre ja noch wenigstens künstlerisch ästhetisch zu würdigen. Ich glaube, das, was Sie hier abliefern, ist eine reine Show. Mehr ist es heute nicht, und heute haben Sie Ihre Showveranstaltung. Sie konnten nicht neun Tage warten, neun Tage, wo alle Dutzende Abgeordnete, der Senat, die Bürgerschaftsverwaltung und alle ihre Kalender über den Haufen schmeißen mussten, (Zurufe CDU: Ohh!) um Ihrer Showveranstaltung heute beizuwohnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrter Kollege Imhoff, vielleicht sollten Sie auch einen Blick in den Kommentar der Bremischen Landesverfassung werfen. Da steht: „Die Vorschriften über das Misstrauensvotum verfügen weder im Bund noch in den Ländern über eine große Bedeutung.“ Warum steht das da? Weil Misstrauensvoten fast immer scheitern. Aber für Sie ist das trotzdem so wichtig, dass wir hier heute zusammenkommen und nicht erst in neun Tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich muss sagen, man erkennt bei Ihnen langsam ein System. Bereits bei dem letzten Misstrauensantrag gegen Frau Linnert hatten Sie uns in der Sommerferienzeit zu einer Sondersitzung genötigt, wie heute auch, um dann anschließend eine Niederlage zu kassieren. Misstrauensvoten sind also anscheinend Ihr Ding im Sommerloch, wenn sonst thematisch einfach nichts mehr geht, einfach nur überzogen und unnötig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber sei es drum: Nun sind wir hier alle zusammengekommen, und deshalb sage ich gerne ein paar Worte zu Frau Senatorin Aulepp. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ah, jetzt geht’s los!) Seit drei Jahren führt Frau Senatorin Aulepp – ja, Geduld ist nie Ihre Stärke, das weiß ich – das größte Ressort Bremens – einen Milliardenhaushalt, die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten genutzten Immobilien. Groß ist aber nicht nur das Ressort, sondern auch die Herausforderung im Bereich Kita und Schule – größer als irgendwo sonst. Natürlich läuft da manches nicht optimal, wie übrigens auch in anderen Bundesländern, und natürlich sehen auch wir, dass es an der einen oder anderen Stelle mal hakt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch gut und richtig, dass der Bereich Kinder und Bildung von allen Seiten – egal, ob Koalition, Opposition, Medien oder der Stadtgesellschaft – die kritische Aufmerksamkeit bekommt, die ihm gebührt. Wir als SPD-Fraktion verfolgen jedenfalls sehr genau, was im Kita- und Schulbereich passiert und begleiten das Ressort bei seiner Arbeit mit konstruktiven und geeigneten Initiativen. Aber Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist dabei immer klar: Über Erfolg und Misserfolg entscheiden nicht einzelne Personen. Gerade im Bereich Kinder und Bildung sind es doch in erster Linie die allgemeinen Rahmenbedingungen und Zwänge, die uns Probleme bereiten. Ich nenne mal das Stichwort Schuldenbremse, der Ukraine-Krieg. Der Fachkräftemangel ist inzwischen, Herr Imhoff, ja auch bei Ihnen als Schlagwort angekommen. Die Realität ist doch, dass sich dieser Senat und diese Senatorin, trotz schwieriger Haushaltslage, der Herausforderung stetig steigender Kinderzahlen mit aller Kraft stellen, dass sie alles tun, was möglich ist, um die Bildungschancen der Kinder in Bremen zu verbessern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Realität ist doch, dass andere Städte ähnliche Probleme haben wie wir hier in Bremen und dass wir in vielen Bereichen positiv herausstechen und trotz besonders schwieriger Rahmenbedingungen auch gute Ergebnisse erzielen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier nur ein Beispiel mit dem Programm „Back to School“ nennen, das seit März letzten Jahres läuft. Nach einem Jahr, nach nur einem Jahr konnte das Ressort bereits den Einstieg von 111 Teilnehmenden als Lehrkraft in den Schuldienst vermelden. Vor allen Dingen möchte ich einmal deutlich machen, was für ein Kraftakt das ist, wenn allein zu diesem Schuljahr sechs zusätzliche Schulen in Bremen an den Start gehen. Das ist ein Kraftakt. Das ist ein Kraftakt für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler, ein finanzieller Kraftakt für unseren angespannten Haushalt, aber eben auch ein Kraftakt für die Beschäftigten des Ressorts und eine herauszuhebende Leistung dieses Senats, der aus meiner Sicht viel zu wenig Würdigung erfährt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch im Kitabereich hat dieser Senat, diese Kinder- und Bildungssenatorin, in den letzten drei Jahren so einiges auf die Beine gestellt. Ich nenne jetzt mal das Stichwort „Kitagipfel“, die Kindertagespflegeoffensive, das Programm „Soziales Lernen im Quartier“, und ich zitiere gerne auch mal aus dem Weser-Kurier von Ende Juli: „Bildungssenatorin Sascha Aulepp versucht, das Maximum herauszuholen. Bei der Rekrutierung von Betreuungspersonal kann man ihr keine Versäumnisse vorwerfen. Dafür nimmt sie Konflikte mit Gewerkschaften und Verbandslobbyisten in Kauf. Viel mehr geht nicht.“ Zitatende. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Von daher, verehrte Damen und Herren: Eine Senatorin, die sich seit drei Jahren so für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land einsetzt, als Anwältin der Kinder, der werden wir heute als Fraktion sicher nicht das Misstrauen aussprechen. Ja, wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Wer unbequeme Entscheidungen trifft, der macht sich auch mal unbeliebt. Aber wir stehen zu unserer Entscheidung vom 5. Juli 2023, als wir diesen Senat gewählt haben, und wir werden Ihren Showantrag heute mit Mehrheit ablehnen, verehrter Kollege Imhoff. Aber klar ist doch auch: Über das Vertrauen und Misstrauen in den Senat und die Politik im Allgemeinen entscheiden am Ende sowieso nicht wir hier im Parlament, sondern die Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven. Ich versichere Ihnen, wenn Sie weiter Oppositionsarbeit so unter der Gürtellinie machen, wenn Sie weiter auf Show setzen, statt auf Inhalte zu setzen, und wenn Sie weiter diesen Rechts-außen-Kuschelkurs vorantreiben, dann sind Sie es von der CDU, denen bei der nächsten Bürgerschaftswahl das Misstrauen ausgesprochen wird. – Vielen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE)