Selin Arpaz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die Große Anfrage der CDU (die gestern ihren einjährigen Geburtstag feiern durfte) trägt den Titel „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. Ich muss sagen, die Antworten des Senats liefern meiner Meinung nach eigentlich das beste Argument dafür, warum wir …

Am Wochenende fand der Christopher Street Day in Bremen statt, und da gab es ja auch ein Massenevent für die queere Community. Mich würde einmal interessieren, ob es auch im Rahmen der queersensiblen Anzeige die Möglichkeit gab, dass die Betroffenen sich auch an diese Stelle gewandt haben und welche Erfahrungen und Erkenntnisse daraus …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele queerfeindliche Straftaten wurden seit ihrem Bestehen in den queersensiblen Anzeigenaufnahmen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven von Opfern oder Zeug:innen (bitte differenzieren) angezeigt, und wie viele wurden im gleichen Zeitraum in den weiteren Polizeistandorten beziehungsweise …

Ich muss ja eine schreckliche Person sein, wenn man „Oh Gott“ ruft, wenn ich mich melde, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) aber egal. In Bezug auf den Abgeordneten Schäck, der hier gerade erzählt hat, dass wir keine Zeit dazu hätten, uns mit Berichten zu befassen, möchte ich einmal drauf aufmerksam machen, dass das …

Ich beziehe mich auf das, was die Abgeordnete Kerstin Eckardt zum Beginn ihrer Rede gesagt hat, nämlich, dass sie im Ausschuss nicht die Einschätzung des Ressorts geteilt hätte, dass sich dieser Antrag durch das Gewalthilfegesetz erledigt hätte. Ich zitiere aus dem Protokoll des GDF: „Das Ressort erläutere, der Antrag habe sich durch das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Erlauben Sie mir vorab ein paar Einordnungen zum letzten Redebeitrag. Ich finde es ja sehr spannend, wenn man hier in einer Plenardebatte so scharfe Wörter findet, aber sich in den letzten zwei oder drei Sitzungen des Ausschusses zur Gleichstellung der Frau kein …

Das freut mich, Herr Strohmann, dass Sie sich jetzt konzentrieren, nachdem Sie beim Beitrag der Kollegin Leonidakis gesagt haben, dass sich niemand dafür interessieren würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da müssen Sie mal zum Ohrenarzt gehen.) „Frauen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Damit einzuleiten, dass wir über den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen sprechen, das erspare ich Ihnen. Das haben wir, glaube ich, alle an vielen Stellen heute mitbekommen, dass wir da angekommen sind. Deshalb starte ich direkt mit dem, was uns im diesjährigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir reden hier heute über unsere fünf Kinder- und Jugendfarmen, sehr bedeutsame und einzigartige Orte in unserer Stadt. Das haben meine Vorredner:innen bereits deutlich gemacht. Erlauben Sie mir aber, etwas grundlegender zu beginnen! Die Landschaft beziehungsweise das …

Ich wiederhole noch mal: Sofern diese Regularien erneut gelten sollten, gibt es schon Ideen dafür, wie man die Gelder, die bereitgestellt werden, alternativ einsetzen könnte?

Einmal würde ich gerne noch darauf zu sprechen kommen: In der Antwort auf die Frage 2 haben Sie von einem ehemaligen Bundesinvestitionsprogramm gesprochen. Ich kann mich daran erinnern, dass ich dazu auch schon mal eine Nachfrage gestellt habe und meines Wissens die Antwort mitgeteilt worden ist, dass die Gelder dann in dem Fall für die …

Vielen Dank für die Beantwortung so weit. Ich habe noch ein paar Nachfragen. Zunächst einmal: In der Beantwortung zur ersten Frage haben Sie gesagt, dass man damit rechnen kann, dass die erste Tranche in diesem Jahr bereitgestellt werden soll, es aber noch keine Rückmeldung aus dem entsprechenden Ministerium gibt. Gab es da schon …

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Bereitstellung von Bundesfördermitteln für die Sanierung von Frauenhäusern im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit Blick auf die Verbesserung der Situation von Gewalt betroffener Frauen? 2. Wie schätzt der Senat den aktuellen Gebäudezustand der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, aber Frau Görgü-Philipp hat schon vieles von dem erwähnt, was jetzt auch in meiner Rede kommen wird. Die Zahl der jungen Menschen, die in Deutschland von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen ist, steigt seit Jahren …

Erst einmal vielen herzlichen Dank für die Beantwortung, Herr Staatsrat, mich persönlich freut es sehr, dass wir diese wichtige Maßnahme in diesem Bereich nun umgesetzt haben, die wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Meine Frage bezieht sich im Allgemeinen auf dieses neu geschaffene Gremium der Jugendbeirätekonferenz, …

Wir fragen den Senat: 1. In welchen Stadtteilen bestehen aktuell Jugendbeiräte beziehungsweise Jugendforen, die gemäß ihrer selbst gegebenen Geschäftsordnung über ausreichend aktive Mitglieder verfügen, und in welchen Stadtteilen sind bislang keine entsprechenden Strukturen eingerichtet? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um …

Anfang des Jahres, also relativ frisch, wurde das neue Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz beschlossen, in dem unter anderem festgeschrieben worden ist, dass man dafür sorgen möchte oder dass man jetzt umsetzen möchte, dass für Betroffene von Vergewaltigungen die „Pille danach“, also Notfallkontrazeptiva, in der Apotheke frei erhältlich …

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Ausgabezahlen seit der Entbindung von der Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva, genannt die „Pille danach“, im Land Bremen entwickelt? 2. Welche Möglichkeiten gibt es für Verbraucher:innen im Land Bremen, um über Notfallkontrazeptiva sowie die Rezeptfreiheit informiert zu werden, und wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da wir hier nicht bei „faktenfrei und Spaß dabei“ sind, wollte ich gern mit zwei Dingen aufräumen! Einmal wurde hier behauptet, dass im Prozess der neuen Finanzierungssystematik vereinbart worden ist, dass die Beiräte kein Mitspracherecht mehr haben. Das stimmt so nicht, das …

Ich habe eine Nachfrage, da die Abgeordnete Frau Ahrens gerade Schließzeiten unter anderem in Bezug auf Jugendfreizeiteinrichtungen in Borgfeld angesprochen hat. Haben Sie Kenntnis darüber, dass die Finanzierung des Freizis Borgfeld gerade massiv dadurch aufgehalten wird, da es gerade eine Klage gegeben hat, die maßgeblich von der FDP- …