Selin Arpaz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die Große Anfrage der CDU (die gestern ihren einjährigen Geburtstag feiern durfte) trägt den Titel „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. Ich muss sagen, die Antworten des Senats liefern meiner Meinung nach eigentlich das beste Argument dafür, warum wir in Bremen auf dem richtigen Weg sind. Schauen wir uns doch gemeinsam an, was in dieser Anfrage tatsächlich steht, denn das lohnt sich meiner Meinung nach, auch wenn die Ergebnisse nun mehr als ein Jahr alt sind. Erstens, die Erwerbstätigenquote von Frauen zwischen 15 und 65 Jahren ist in Bremen zwischen 2015 und 2025 von 65 auf 67,3 Prozent gestiegen, die Erwerbsquote von 68,4 auf 70 Prozent. Mehr Frauen als je zuvor sind also in Bremen erwerbstätig, Stand heute. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens, beim Gender-Pay-Gap liegt Bremen 2025 bei 14 Prozent und deutlich unter dem Bundesschnitt von 16 Prozent. Beim Gender-Hour-Gap, also dem Unterschied bei den bezahlten Arbeitsstunden zwischen Männern und Frauen, steht Bremen mit 17 Prozent in Gesamtwestdeutschland vergleichsweise gut da. Drittens, eine Zahl, die ich besonders gut finde: Frauen stellen im bremischen öffentlichen Dienst inzwischen über 50 Prozent der Führungskräfte – die Mehrheit –, Tendenz weiter steigend. Meine Damen und Herren, das sind keine Zufälle, das ist meiner Meinung nach das Ergebnis konsequenter Politik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Seit 2022 arbeiten wir in Bremen mit der bereits erwähnten „Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“, und zwar nicht am grünen Tisch, sondern gemeinsam mit denen, die wissen, worum es geht. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) hat die Strategie mitentwickelt, ebenso die Arbeitnehmerkammer, dazu kommen Wirtschaftsund Sozialpartner, die mitgewirkt haben. Dieser Anspruch trägt Früchte: Von den ursprünglich 28 entwickelten Maßnahmen sind 16 schon umgesetzt oder sind in Umsetzung, neun weitere Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung. Diese Erfolgsquote kann sich sehen lassen, deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Landesstrategie im März dieses Frühjahres fortgeschrieben wurde und um neue Maßnahmen ergänzt worden ist. Ein paar Beispiele, damit es konkreter wird: Wir haben Führungen in Teilzeit gestärkt, damit Jobsharing in Bremer Unternehmen kein Ausnahmefall mehr bleibt. Wir haben in acht Unternehmen väterfreundliche Personalpolitik eingeführt, gefolgt von einer Onlineveranstaltungsreihe mit richtigen Praxisbeispielen. Über TandemPower bringen wir Schüler:innen mit IT- und Medienunternehmen zusammen und mit der Analysesoftware FAIR_solution schaffen wir in Bremer Unternehmen erstmals Transparenz über Gendergaps, über Geschlecht, Herkunft, Alter und Behinderung, was wichtig für eine gute analytische Grundlage ist, die wir brauchen, um diese wichtige Arbeit voranzutreiben. Auch bei der Kinderbetreuung, einem der zentralen Hebel für echte Gleichstellung, sind wir vorangekommen. Zum dritten Mal in Folge hat in Bremen jedes angemeldete Kitakind einen Platz bekommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, auch das, meine Damen und Herren, ist Ergebnis konsequenter Politik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Gerade, weil Gleichstellung für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, begleitet seit zwei Jahren die Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ die Umsetzung der bereits genannten Landesstrategie mit nahezu allen Senatsmitgliedern, dem Magistrat, der ZGF und der Arbeitnehmerkammer. Meiner Meinung nach ein echtes All-Hands-on-Deck-Manöver für diese wichtige Arbeit und dieses noch wichtigere Anliegen. Im März dieses Jahres haben wir nachgelegt. Die Senatskommission hat die Fortschreibung der Landesstrategie beschlossen. 18 neue Maßnahmen kommen hinzu, insgesamt sind es jetzt 32, weil wir wissen, Frauen arbeiten immer noch häufiger in Teilzeit, in Minijobs, im Niedriglohnsektor, und weil es Gruppen gibt, für die die Lage besonders schwierig bleibt, die ich nicht unerwähnt lassen möchte: Frauen mit Migrationsbiografie und vor allem auch alleinerziehende Mütter. Genau diese Gruppen adressieren viele der neuen Maßnahmen, die jetzt in die Landesstrategie einfließen. Natürlich ist noch viel zu tun. Die Beschäftigungsquote von Frauen insgesamt ist noch nicht dort, wo sie eigentlich sein müsste, gerade bei Frauen mit Migrationsbiografie und Alleinerziehenden, die ich gerade schon erwähnt habe. Das wollen wir aber systematisch angehen, Maßnahme für Maßnahme, wie bereits erwähnt. Meine Damen und Herren, und angesichts eines Zeitgeistes, in dem die Stimmen lauter werden, die Frauen wieder auf dem Weg vom Kreißsaal in die Küche zurückdrängen wollen, ist genau diese Verlässlichkeit in diesem Bereich umso wichtiger. Finanzielle Unabhängigkeit ist für uns die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben für Frauen. Dafür arbeiten wir in Bremen weiter. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)