Tim Sültenfuß

Also Herr Imhoff, wenn Sie sagen, dass das alles nur Konjunktiv ist, dass in Zukunft rechtsstaatliche Verfahren vielleicht nicht mehr eingehalten werden könnten, eventuell, möglicherweise: Das ist einfach komplett Realitätsverlust! Sie müssen sich einmal angucken, was los ist an den europäischen Außengrenzen, auf Lesbos in Griechenland …

Das mit den rechtlichen Vorgaben müssen wir an anderer Stelle noch mal vertiefen. Aber würden Sie mir grundsätzlich zustimmen, dass es wünschenswert wäre, wenn ein größerer Anteil des Geldes für Maßnahmen zur Förderung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in Bremen verwendet wird und weniger an den Ausgleichsfonds abgegeben wird?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viel Geld stand dem Amt für Versorgung und Integration – ich glaube, es heißt mittlerweile Inklusion – Bremen (AVIB) in den vergangenen zehn Jahren aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung, jeweils zum Stichtag 1. April und 31. Dezember (bitte getrennt für jedes Jahr und differenziert nach Stichtag angeben)? 2. …

Einmal zu Frau Grönert: Sie hatten ja gesagt, die Koalition findet mal wieder nichts anderes als Ausreden. Ich habe mit keinem einzigen Wort gerechtfertigt, dass wir im Landesaktionsplan nicht weiter sind. Das möchte ich hier einmal zu Protokoll geben. Was Sie zur Ausgleichsabgabe für Betriebe in der Privatwirtschaft gesagt haben: Der …

Herr Humpich, ich wollte fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass das Behindertenparlament auch zur Finanzierung der Inklusion und, damit man sich nicht weiter die Butter vom Brot nehmen lässt – so wurde das formuliert –, eine Vermögensteuer und höhere Steuern von großen Einkommen gefordert hat.

Die bereits jetzt völlig unzureichenden Kostenübernahmen für Hilfsmittel sollen ebenso wie Einkommens- und Vermögensfreigrenzen weiter eingeschränkt werden. Ich muss bereits jetzt jeden Monat 200 Euro bezahlen, weil ich Assistenz bekomme. Wenn ich es also als Mensch mit Behinderung trotz aller Widrigkeiten schaffe, einen Job zu haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Es ist mal wieder Zeit für Sonntagsreden, denn wir sprechen über das Thema Inklusion. Heutiger Anlass ist eine Große Anfrage der CDU aus dem letzten Jahr. Zum Thema der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst habe ich mich ja in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich habe das Vergnügen, für die LinksFraktion im Bereich Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zu sprechen. Da haben wir aus meiner Sicht tatsächlich einiges erreicht. Im Bereich Verkehr treiben wir entschlossen den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voran. So …

Ja, und zwar wollte ich wissen, ob ich die Antwort auf Frage 1 so verstehen kann, dass die Anzahl der Fehlermeldungen bei den Straßenbahnen alle defekten Fahrzeuge in der Flotte meint und dass im Fahrbetrieb dann zuletzt weniger oder sogar gar keine Fahrzeuge mit defekten Hubliften mehr eingesetzt worden sind.

Wir fragen den Senat: 1. Bei wie vielen Straßenbahnen der Bremer Straßenbahn AG lagen im Januar 2026 Fehlermeldungen zu Funktionseinschränkungen der Hublifte vor? 2. Bei wie vielen Bussen der Bremer Straßenbahn AG lagen im Januar 2026 Fehlermeldungen zu Funktionseinschränkungen der Hublifte vor? 3. Welche Kriterien werden bei der …

Dass die Quote sinkt, haben wir jetzt gerade eine halbe Stunde lang gehört. Das ist richtig. Die Zahlen, die ich gerade vorgelesen habe, die betrafen Bremen: Es ging um 34 Prozent der Unternehmen in Bremen, die die 5-Prozent-Quote erfüllen. Die freie Wirtschaft ist weit von der gesetzlichen Quote entfernt, und Sie haben gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Herr Brandt, vielen Dank, dass Sie nochmal die UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen haben für das bigger picture, und ja, das meine ich auch ernst. Ich habe mich eigentlich noch mal gemeldet, um in Richtung von Frau Grönert zu sagen: Sie haben hier gerade unter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Einer Erwerbsarbeit nachzugehen, das ist in unserer Gesellschaft eine wesentliche Voraussetzung für echte Teilhabe. Wir wissen aber, dass Menschen mit Behinderungen deutlich häufiger erwerbslos sind als der Durchschnitt. 2024 lag die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt …

Ich wollte noch einmal ganz deutlich fragen: Sind Sie auch der Meinung, dass es sinnvoll investiertes Geld ist, wenn alle Menschen eine Toilette selbstständig nutzen können und dass das, was sich hinter dem Merkmal Qualität verbirgt, heißt, dass alle Menschen sie nutzen können? Sonst hätte man vielleicht zusätzlich zur Markthalle Acht …

Frau Senatorin, wissen Sie, ob es zutrifft, dass die barrierefreie Toilette in der Markthalle Acht die einschlägigen DIN-Normen nicht erfüllt und dass es daher, auch, wenn es ein bisschen Geld kostet, total sinnvoll wäre, in der Obernstraße eine Toilette zu errichten, die alle DIN-Normen erfüllt und dann wirklich für alle Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, debattieren wir auch heute das Thema Parken. Am Anfang muss ich einmal sagen, Herr Schäck, Sie haben hier gerade Falschinformationen verbreitet. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unterstellen Sie mir Lüge?) Im Land Bremen ist die Zahl der Autos gestiegen, in der Stadt Bremen – und darum geht es ja, wenn wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Sie sitzen im Rollstuhl, stehen werktags um 20:30 Uhr an einer beliebigen Haltestelle und wollen nach einem langen Arbeitstag endlich die Bahn nach Hause nehmen. Die Bahn kommt, aber schon, als sie einfährt, sehen Sie an …

Warten Sie ab! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Herr Schröder, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das richtig verstanden haben, was wir hier gerade machen: Wir schaffen doch gerade die Berichtspflichten für die Hochschulen und das Studierendenwerk ab. Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass die FDP …

Wären Sie bereit, sich noch einmal mit mir und dem Amt für Soziale Dienste und dem Gesundheitsamt zusammenzusetzen, um zu gucken, wie wir da Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen können, die davon betroffen sind?

Das heißt, die Bescheide sind immer so formuliert, dass es keine Lücken geben kann?