Tim Sültenfuß

Ich würde gern wissen: Wie bewertet der Senat die Rechtsauffassung, dass es sich bei Leistungsbescheinigungen zur Bewilligung von persönlicher Assistenz um Dauerleistungsbescheide handelt?

Ich würde gern noch wissen, wie der Senat eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums für persönliche Assistenzen bewertet.

Ich würde gern wissen, wie der Senat bewertet, dass gegenüber Menschen mit Behinderungen vonseiten der Gutachter:innen im Rahmen der Begutachtung Sätze gefallen sein sollen wie „Bremen muss sparen, deswegen müssen wir jetzt hier ein bisschen genauer hinschauen“ oder bezogen auf die persönliche Assistenz „das ist ja keine …

Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass nach der neuen Begutachtungsanleitung Menschen, die mit persönlicher Assistenz leben, nur noch dreimal pro Woche frisch kochen dürfen?

Es ist ja so, dass sich vor allem bei den Leistungen zur Pflege Bedarfe verringert haben sollen. Gibt es hier aus Sicht des Senats einen Zusammenhang mit einer neuen Begutachtungsanleitung, die bei der Begutachtung der pflegerischen Bedarfe seit Kurzem angewendet wird? Wenn es da Einzelfälle gibt, über die wir

Ich würde gern wissen: Wie erklärt sich der Senat denn die Zunahme an Veränderungen der pflegerischen Bedarfe, die da in den letzten Jahren vermehrt festgestellt wurden?

Wissens die Verfahren, die im einstweiligen Rechtsschutz geführt wurden. Haben Sie diese Zahlen zufällig gerade parat, oder könnten Sie sich vorstellen, diese Zahlen nachzuliefern?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz in Fällen gleichzeitiger Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege, in denen das Amt für Soziale Dienste der Widerspruchsgegner war? 2. Wie viele Klageverfahren gab es in den letzten fünf Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich wollte noch mal in Richtung CDU-Fraktion sagen, weil Sie jetzt versuchen, das ein bisschen als Ihre Idee zu reklamieren: Wir haben dazu als Fraktion schon im Dezember 2023 eine Frage in die Fragestunde eingereicht und unsere Berichtsbitte ist aus dem Februar 2024. Es hat dann ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Allein der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität im letzten Jahr verursacht wurde und der aufgedeckt werden konnte, beläuft sich auf fast 2,8 Milliarden Euro. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wäre im Sozialismus nicht passiert!) Er macht damit etwa ein Drittel des gesamten …

Können Sie schon ungefähr sagen, wann die denn angeschafft und im Einsatz sein werden?

Das passt so ein bisschen dazu: Haben Sie schon einmal von Enforcement Trailern, also autonom agierenden mobilen Blitzern gehört? Wäre das nicht auch eine Überlegung wert, wenn wir schon bei so modernen Lösungen im Bereich der Verkehrsüberwachung sind, sich so etwas einmal anzuschaffen? Ich habe gehört, dass die finanziell auch gute …

Herr Staatsrat, ich wollte wissen, ob Sie einmal ganz grundlegend etwas dazu sagen können, inwiefern sich zusätzliches Personal im Bereich der Verkehrsüberwachung denn auch finanziell rechnet durch erhöhte Einnahmen durch Bußgelder.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich die Unfallberichte jetzt noch einmal genauer ansehen und dann gucken, ob man da vielleicht doch noch einmal aktiv werden muss?

Ist dem Senat bekannt, dass die Fußgängerampel auch schon mehrmals umgefahren wurde?

Ich würde gern wissen, ob es sich bei den verletzten Personen um beteiligte oder unbeteiligte Personen handelte, also ob es Leute waren, die im Auto dort herangefahren sind oder die an der Ampel standen.

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es in den letzten fünf Jahren am Rembertiring insbesondere an den Fußgängerüberwegen/Kreuzungsbereichen Rembertiring/Fedelhören sowohl stadtein- als auch stadtauswärts, und welche Gründe lagen hierfür vor? 2. Bei wie vielen dieser Unfälle kam es nur zu Sachbeschädigungen, und bei wie …

Können Sie beziffern, was die Verfolgung von diesen Taten den Steuerzahler pro Jahr in etwa kostet?

Sehr geehrter Herr Staatsrat! Hat der Senat irgendwelche Kenntnisse darüber, ob diese abschreckende Wirkung, von der immer gesprochen wird, wenn man das Fahren ohne Fahrschein mit Strafanträgen behandelt, tatsächlich existiert und sich dann mehr Leute ein Ticket kaufen, oder kann man darüber eigentlich gar nichts sagen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Endlich mal wieder eine Verkehrsdebatte, vermisst. Heute sprechen wir über das Fahrradland Bremen. Anlässe, dieses Thema zu diskutieren, gibt es tatsächlich gleich mehrere. Da wären zum einen die Ergebnisse des Langzeitforschungsprojekts „Mobilität in Städten – SrV 2023“ und …