Tim Sültenfuß

Also Herr Imhoff, wenn Sie sagen, dass das alles nur Konjunktiv ist, dass in Zukunft rechtsstaatliche Verfahren vielleicht nicht mehr eingehalten werden könnten, eventuell, möglicherweise: Das ist einfach komplett Realitätsverlust! Sie müssen sich einmal angucken, was los ist an den europäischen Außengrenzen, auf Lesbos in Griechenland oder in den spanischen Enklaven in Marokko. Da werden jeden Tag Menschenrechte gebrochen! Da gibt es Pushbacks ohne Ende; die EU bezahlt irgendwelche Milizen, die von irgendwelchen Warlords aus Libyen geführt wurden, damit die da auf Leute schießen. Da wurde vor ein paar Wochen erst wieder das Feuer auf ein Schiff von einer NGO eröffnet von irgendwelchen Milizen, die von der EU bezahlt werden. Und Sie erzählen hier irgendwas wie: Oh, es könnte vielleicht sein, dass rechtsstaatliche Verfahren – –, das ist aber eine völlig unbegründete Sorge, kann gar nicht passieren. Ich kenne Leute, die waren als Anwält:innen auf Lesbos und haben da Leute beraten. Was die erzählen, da schlackern Ihnen die Ohren, wirklich. Das ist einfach nur – –, ich werde so wütend! Das ist einfach – –, schämen Sie sich! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Quatsch!)