Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Legende nach ließ Fürst Grigori Potjomkin 1787 bei einer Inspektionsreise von Katharina der Großen durch die gerade eroberte südliche Ukraine Kulissenstädte anlegen, um die Kaiserin über die angeblich prosperierende Entwicklung dieses gottverlassenen Landstrichs zu täuschen. An diese Episode und die sprichwörtlich gewordenen Potemkinschen Dörfer fühlte ich mich bei unserem Rundgang durch die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche erinnert, spätestens dann, als wir vor dem Stand der Eberswalder Wurstwaren angekommen waren, deren Zeit in Brandenburg aller Voraussicht nach abgelaufen ist. In Berlin wurde den Konsumenten eine heile Welt vorgegaukelt, die so leider nicht mehr existiert. (Beifall BSW) Selbst Kai Rückewold, Geschäftsführer des Agrarmarketingverbandes pro agro, kam nicht umhin, Anfang des Jahres in der „MAZ“ den bedrohlichen Zustand der brandenburgischen Ernährungswirtschaft zu diagnostizieren. Zitat: Der Unternehmensalltag „besteht für viele Betriebe darin, unter den aktuellen Rahmenbedingungen durchzuhalten“. Tatsächlich nehmen die Hiobsbotschaften kein Ende: Stellenstreichungen bei Spreewaldkonserve in Golßen, Schließung des Schlachthofs Perleberg, jetzt die Wurstfabrik in Eberswalde. – Kaum ist das BSW nicht mehr in der Landesregierung, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) demonstrieren auch die Bauern wieder und blockieren Autobahnauffahrten. (Beifall BSW – Lachen des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Zuruf von der Regierungsbank sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Besonders bemerkenswert fand ich im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Wurstfabrik in Eberswalde die gemeinsame Pressemitteilung von Frau Mittelstädt und Herrn Minister Keller, Zitat: „Die Ernährungswirtschaft geht seit Beginn der Ukraine-Krise einen schweren wirtschaftlichen Gang.“ Ich erkenne an, dass bei Ihnen vier Jahre nach Beginn des offenen Handelskriegs mit Russland endlich die Erkenntnis durchschimmert, dass die EU-Sanktionen uns selbst am meisten geschadet haben, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) aber die Lage in Eberswalde hat ausnahmsweise nichts mit den Energiepreisen zu tun, sondern mit den Profitinteressen westdeutscher – sogenannter – Investoren, die hier nichts anderes als Marktbereinigung nach dem Vorbild der Treuhand betreiben. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Im Ausschuss konnten Sie, Frau Ministerin, die Fragen der BSW-Fraktion zum Reformbedarf beim Betriebsverfassungsgesetz und zum Vollzugsdefizit im Kartellrecht, wie zu erwarten, nicht beantworten. Die Landesregierung beschränkt ihre Rolle offensichtlich darauf, den Niedergang der Lebensmittelproduktion zu beobachten und erst dann mit üppigen Fördermitteln einzugreifen, wenn die Eigentümer das Letzte aus den Betrieben herausgepresst haben und keine Rendite mehr zu erwarten ist. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Damit stehen Sie in Ihrer Untätigkeit dem geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister in nichts nach, der sein Ministerium treffenderweise BMLEH genannt hat. Das Oligopol des LEH, des Lebensmitteleinzelhandels, der Großschlachthöfe, der Großmolkereien und der Großgrundbesitzer hat weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung etwas zu befürchten – zum Nachteil des Lebensmittelhandwerks und der heimischen Landwirtschaft. (Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) Auch die Aufnahme der Ernährungswirtschaft in den Namen des Ministeriums, Frau Mittelstädt, ist nicht mehr als Augenwischerei, wenn Ihre politischen Ambitionen nicht über runde Tische und die Grüne Woche hinausgehen. (Beifall BSW – Oh! bei der SPD) Eberswalder Würstchen sollen fortan aus Thüringen kommen. Ich sage Ihnen: Solange auch die Brandenburger Agrarpolitik aus Brüssel und Berlin kommt und nicht aus Potsdam, wird dieses Trauerspiel kein Ende finden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Damit sind wir beim zweiten Thema des heutigen Vormittags: der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik. Mit unserem Antrag wollen wir Ministerin Mittelstädt ein festes Mandat für die Verhandlungen in Brüssel erteilen, ich möchte nur die drei wesentlichen Punkte aus unserer Sicht erläutern. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Erstens: Traktoren statt Panzer. Vorgesehen ist laut Kommission eine komplette Umstrukturierung und insgesamt ein Anwachsen des Haushalts. Dass diese Aufwüchse allerdings zuvorderst in die Rüstung fließen sollen, während Mittel für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingespart werden, lehnen wir klar ab. (Beifall BSW) Dieses Missverhältnis in Ihrem Antrag klar zu benennen, bringt die künftige Koalition nicht über sich. Unter anderem deshalb können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Zweitens: Bauernland gehört in Bauernhand. – Östlich der Elbe sind die Betriebe traditionell größer als im Westen. Das wurde von Herrn Hoffmann und Herrn Funke gesagt. Bis zur Bodenreform vor 80 Jahren gab es hier noch zahlreiche Gutsbetriebe. Die heutige ostdeutsche Agrarstruktur ist aber nicht historisch gewachsen, wie es in der „Berliner Erklärung“ heißt und von Herrn Hoffmann hier gesagt wurde, (Gordon Hoffmann [CDU]: Hab ich nicht!) sondern im Frühjahr 1960 innerhalb weniger Wochen entstanden – auf dem Wege der Zwangskollektivierung. Natürlich haben die Agrargenossenschaften heute ihre Existenzberechtigung, aber wir sehen die Tendenz, dass es davon immer weniger gibt. Stattdessen dringen landwirtschaftsfremde Kapitalanleger nach Brandenburg vor. Für landwirtschaftliche Familienunternehmen, 2026 11 insbesondere für Junglandwirte, wird es nahezu unmöglich, an Flächen zu kommen, geschweige denn diese zu bezahlen. Dieser Ausverkauf unserer Heimaterde darf nicht noch mit Beihilfen honoriert werden. Deshalb fordern wir, überregionale Investoren grundsätzlich von der Agrarförderung auszunehmen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Auch Kappung und Degression haben ihre Berechtigung, sollten aber der ostdeutschen Agrarstruktur gerecht werden – da stimme ich zu. Wir schlagen deshalb die schon erwähnten 1 500 ha vor. Ein Blick in die Agrarstatistik zeigt: 2023 waren nur 320 der 5 300 Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg größer als 1 000 ha. Nur eine absolute Minderheit der allergrößten Latifundien wäre also von der Kappung betroffen. Herr Funke, dieser Vorschlag stammt nicht aus einer Kollektivierungsrichtlinie, sondern – schlimmer, würde ich fast schon sagen – aus einem Papier der CDU-Landtagsfraktion (Der Abgeordnete hält Papiere hoch. – Beifall BSW – Lachen bei der AfD) mit dem treffenden Namen „Starke Landwirtschaft – Starkes Brandenburg“. Es stammt aus der Feder von Dieter Dombrowski und Dr. Saskia Ludwig – ist also über jeden Zweifel erhaben, möchte man sagen. (Lachen bei der AfD – Heiterkeit SPD – Zuruf) Es hat uns so beeindruckt, (Lachen bei der AfD) dass wir „starke Landwirtschaft“ in den Titel unseres Antrags aufgenommen haben – in der Hoffnung, Sie könnten da bedenkenlos zustimmen. (Heiterkeit SPD) BSW bietet für jeden etwas. Drittens: Protektionismus darf kein Schimpfwort mehr sein. Meine Fraktion begrüßt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vergangene Woche entschieden haben, wegen des Mercosur-Handelsabkommens den Europäischen Gerichtshof anzurufen und damit das Inkrafttreten dieses Handelsabkommens zu verzögern. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, auch bei EU-Wahlen BSW zu wählen, denn unsere Abgeordneten haben hier geschlossen dafür gestimmt und somit für die knappe Mehrheit gesorgt. (Beifall BSW) Umso enttäuschender ist die Positionierung der Landesregierung. Zwar werden die Sorgen der Brandenburger Landwirte „ernst genommen“, jedoch ist die einzige Schlussfolgerung, man müsse sie besser über Chancen und Schutzmechanismen informieren. Wer auf grundsätzliche Kritik im Sinne unserer Landwirtschaft oder auf einen Schulterschluss mit Polen, Frankreich, Italien, die das Abkommen ablehnen, hofft, wird von dieser Landesregierung bitter enttäuscht. (Beifall der Abgeordneten Christian Dorst und Andreas Kutsche [BSW]) Gleiches gilt für die Ende 2025 überarbeitete Fassung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine, in der eine Erhöhung einzelner Kontingente und für sogenannte nicht sensible Produkte sogar eine vollständige Liberalisierung beschlossen wurde. Statt der romantischen Idee eines grenzenlosen Handels das Wort zu reden, fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, sich für die Ablehnung dieser Freihandelsabenteuer einzusetzen, um unsere Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland, wo mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards gewirtschaftet wird, zu schützen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Die letzten Aussagen der deutschen Grünen zum Votum ihrer eigenen EU-Parlamentarier zeigen eindeutig: Diejenigen, die hierzulande unter wohlklingenden Stichworten wie Tierwohl oder Naturwiederherstellung die Produktionskosten in die Höhe treiben, sind dieselben, die für Freihandelsabkommen werben, um die drohenden Engpässe in Europa durch Importe vom anderen Ende der Welt auszugleichen. (Beifall BSW) Abschließend möchte ich EU-Agrarkommissar Hansen zitieren: „Es ist schwierig, einen Kontinent mit leerem Magen aufzubauen.“ Ich möchte ergänzen: Es ist auch schwierig, einen Kontinent mit leerem Magen dem Erdboden gleichzumachen. – Es sollte also selbst im Interesse unserer Militärstrategen liegen, die europäische Landwirtschaft zu erhalten und den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln zu steigern, denn in der Geschichte soll es vorgekommen sein, dass hungrige Soldaten ihre Gewehre umgedreht haben. – Vielen Dank. (Beifall BSW)