Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Friedensfreunde! Guido Westerwelle, der vor zehn Jahren starb und von dem ich nicht gedacht hätte, dass ich ihn einmal zitieren würde, formulierte in Anlehnung an Karl-Hermann Flach in seiner berühmten Abschiedsrede auf dem FDP-Parteitag 2011: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) 2026 45 Erst im Verhältnis zu den heutigen Repräsentanten der deutschen Politik wird klar, was dieses Land mit diesem Mann verloren hat. Ich frage mich, was Westerwelle zur aktuellen Lage in Deutschland und in der EU sagen würde. (Steeven Bretz [CDU]: Das wollen Sie lieber nicht wissen, Kollege Lehmann! Da würden Sie rot werden!) Derzeit gibt es bereits 19 EU-Sanktionspakete gegen die Russische Föderation. Die Effektivität dieser Maßnahmen ist an der Anzahl der Sanktionspakete bei gleichzeitig unverändertem Kriegsverlauf zu Ungunsten der Ukraine eindeutig messbar. Zugleich ist der immense Schaden dieser Sanktionen, insbesondere des Energieembargos, für die hiesige Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Hand zu weisen. Doch der Schaden dieser Politik geht weit über materielle Kategorien hinaus. Seit nunmehr fast einem Jahr ist der deutsche Journalist Hüseyin Doğru im Rahmen des 17. Sanktionspakets der EU mit einem Ein- und Ausreiseverbot, mit einem faktischen Berufsverbot, mit Kontosperrung und allen damit verbundenen Einschränkungen gestraft, wohlgemerkt eine Person mit Wohnsitz wenige Kilometer von diesem Landtag entfernt. (Andreas Galau [AfD]: Genau!) Dieser Zustand dauert an, zeitweise verschärft durch die schikanöse Sippenhaft, in die man seine Frau und die drei minderjährigen Kinder genommen hat, auch durch die Versagung selbst des ihm aus humanitären Gründen zugestandenen Existenzminimums von gut 500 Euro im Monat. Außerdem wird allen Bürgerinnen und Bürgern der EU verboten, die Sanktionierten in irgendeiner Weise wirtschaftlich zu unterstützen. Was hat sich Doğru zuschulden kommen lassen? Er ist seiner journalistischen Arbeit nachgegangen. Er hat von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Er hat gegen die eklatanten Menschenrechtsbrüche, die Kriegsverbrechen und den Völkermord der aktuell in Israel herrschenden Apartheidregierung angeschrieben. Ihm wird vorgeworfen, Desinformation im Sinne der Russischen Föderation zu verbreiten, weil er laut Erklärung des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16. März dieses Jahres systematisch russische Narrative benutzte, die – Zitat – „unsere Informationsräume in Europa beschädigen, und zwar mit dem bewussten Ziel, unsere Gesellschaften zu destabilisieren.“ Was auch immer Informationsräume sind, die man beschädigen kann; dafür sind keine Nachweise bekannt. Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass die Sanktionierung von Privatpersonen durch die Europäische Union ohne Gerichtsurteil vorgenommen wird. Es gibt zudem keine Anklage wegen einer Straftat. Das Sanktionsregime greift auch bei vollständig legalem Verhalten. Die Betroffenen wurden vor der Sanktionierung nicht angehört. Die Begründung umfasst nur wenige Sätze und bleibt äußerst vage. Zudem entsteht faktisch eine Beweislastumkehr. Die Betroffenen müssen nun nachträglich ihre Unschuld über den Rechtsweg auf europäischer Ebene beweisen. 46 Landtag Wir debattieren heute aber nicht über das Schicksal eines einzelnen Menschen. (Zuruf von der CDU: Ach!) Wir debattieren über die Zukunft unseres Rechtsstaats, (Andreas Galau [AfD]: Genau!) über die Zukunft der Europäischen Union und über die Zukunft eines jeden von uns. Die Rede ist von westlichen Werten, die verteidigt werden müssten, nicht nur in der Ukraine oder wahlweise auch am Hindukusch, sondern auch gegen die vermeintliche Fünfte Kolonne Moskaus im Inneren. Ich frage mich: Was bleibt von diesen westlichen Werten, was bleibt vom Rechtsstaat, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit, wenn diese Verteidigung einmal abgeschlossen ist? Wir erleben heute, wie der autoritäre Staatsumbau immer weiter voranschreitet. Dabei heiligt der Zweck die Mittel in keiner Weise. Die Geister, die die EU ruft, um sich des Autoritarismus zu erwehren, wird sie nicht mehr loswerden. (Steeven Bretz [CDU]: Ihre Doppelmoral ist schwer erträglich! – Lars Günther [AfD]: Haben Sie überhaupt Moral?) Ich frage mich ernsthaft, ob jenen, die diese Waffen heute in Brüssel schmieden, nicht klar ist, dass dieselben Waffen schon morgen gegen sie selbst gerichtet werden können. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Die beabsichtigte Wirkung dieser Individualsanktionen geht über das Unheil, welches Hüseyin Doğru widerfährt, weit hinaus. Angesprochen sollen sich alle fühlen, die kritischen Journalismus betreiben, die politisch aktiv sind. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Disziplinierung der Gesellschaft. (Beifall BSW und AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schön!) Man kann eine Vergleichbarkeit mit dem sogenannten Radikalenerlass der 70er-Jahre sehen, der ebenfalls mit Berufsverboten einherging, der ebenfalls ein gegen politisch Aktive gerichtetes Disziplinierungsunternehmen gewesen ist und der nun im neuen Gewand wieder daherkommt. Eines der perfiden Mittel, das im Falle Doğrus angewandt wird, ist das der Kontosperrung. Das allein kann schon existenzbedrohend sein. Auch unabhängig von Individualsanktionen der EU, rein aus vorauseilendem Gehorsam, kommt es in Deutschland zunehmend zum sogenannten Debanking, indem Kreditanstalten Giro- oder Geschäftskonten kündigen, Kontoeröffnungen ablehnen, Kreditkarten sperren oder auch nur einzelne Transaktionen nicht durchführen. So könnte es für Sie schon unangenehme Folgen haben, wenn Sie als Zuwendungszweck in einer Überweisung das Wort „Kuba“ erwähnen, weil Sie angesichts der mörderischen US-Blockade zum Beispiel eine Spende für den Inselstaat tätigen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Zwar spielen dabei private Banken eine nicht zu unterschätzende Rolle, zunehmend jedoch auch genossenschaftliche Institute, auch zahlreiche kommunale Sparkassen in verschiedenen Bundesländern. So haben beispielsweise die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank der Deutschen Kommunistischen Partei zum Jahresende 2025 die Konten gekündigt. Im Jahr zuvor entzog die Berliner Sparkasse dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ das Konto. Im März 2026 kündigte die Sparkasse Hamburg dem deutschen Journalisten Ulrich Heyden, welcher für die „NachDenkSeiten“ und die „Junge Welt“ berichtet, das Konto. Zumindest in Bezug auf Sparkassen, verehrte Frau Balzer, bestehen auf Landesebene direkte aufsichtsbehördliche sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen. Das sollten Sie als finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion wissen. (Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Zumindest die Sparkassen unterliegen als Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß Sparkassengesetz der Aufsicht des Landes. Im Rahmen dieser Aufsichtspflicht hat das Land die Durchsetzung des von der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Anspruchs auf eine Bankverbindung sicherzustellen. Diesen Rechtsanspruch wenigstens in Brandenburg zu garantieren, ist neben der für uns selbstverständlichen Ächtung der EU-Individualsanktionen das Kernanliegen unseres Antrags. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)