Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Gruhn! Sehr geehrter Herr Präsident Kümmel! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Der Landesrechnungshof hat mit seinem Jahresbericht 2025 erneut eine wertvolle Grundlage dafür geschaffen, aus der Vergangenheit zu lernen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion herzlich beim Landesrechnungshof bedanken. Natürlich schlagen Sie auch kritische Töne an – das sind wir gewohnt, das ist richtig, das ist Ihre Aufgabe –, vor allem in den Bemerkungen zur Haushaltslage, die Beachtung im politischen Raum finden müssen. Da stimme ich dem Rechnungshof ausdrücklich zu: Wir müssen solide haushalten. Das darf aber nach Auffassung meiner Fraktion im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass das Land kaputtgespart werden muss. (Beifall BSW) Sich politisch über die Überwachung der Schuldenbremse zu streiten, hält die BSW-Fraktion deshalb nicht für zielführend. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass der Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Die Schuldenbremse muss deshalb nach unserer Auffassung zwingend reformiert werden. Staatliche Ausgaben für Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und andere Infrastruktur sind aus der Schuldenbremse auszuklammern. (Beifall BSW) Einnahmeseitig müssen Kapitalerträge genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Die Vermögensteuer muss schnellstens wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Statt Milliarden Euro für die Herstellung von Kriegstüchtigkeit bereitzustellen, braucht es Milliarden für eine Bildungsoffensive, die Daseinsvorsorge, den Erhalt und den Ausbau der flächendeckenden ärztlichen Versorgung sowie der Krankenhäuser. (Beifall BSW) Auch der Ergebnisbericht des Jahres 2025 zeigt wieder Stärken und Schwächen im Verwaltungshandeln auf. Wir haben bereits einige Beispiele gehört. Moniert wird, dass die Büroflächen in der Juni 2026 49 Landesverwaltung vermehrt ungenutzt bleiben, weil sich die anlassbezogene Wohnraumarbeit weitestgehend etabliert hat. Brandenburg nutzt diese Entwicklung bisher nicht, um teure Büromieten einzusparen. Das jährliche Einsparpotenzial wird vom Landesrechnungshof auf 20 Millionen Euro geschätzt – oder in anderen Worten: zehn Grüne Wochen. Der Ergebnisbericht zur Finanzierung des Hauses des Sports am Luftschiffhafen zeigt aus meiner Sicht am eindrucksvollsten, welches Eigenleben und Selbstverständnis der Landessportbund Brandenburg entwickelt, wenn es an entsprechender Fach- und Rechtsaufsicht fehlt bzw. diese nicht ausreichend wahrgenommen wird. Zum Stichtag 1. Januar 2025 zählte der Landessportbund Brandenburg 370 000 Mitglieder, die im organisierten Sport aktiv sind. Damit sind Sportvereine mit Abstand die größte Bürgerbewegung in Brandenburg. Sie stehen nicht nur für Sport, sondern auch für Zusammenhalt und Eigeninitiative: Sie sind soziale Ankerpunkte und in der Lage, Menschen aller Altersgruppen und Nationalitäten zu verbinden. Nicht zuletzt fördern sie die Gesundheit und senken damit die gesellschaftlichen Kosten für das Gesundheitssystem. Jeder in den Sport investierte Euro ist ein Euro für die Zukunft des Landes. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei jedem Sportverein für sein ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement bedanken. (Beifall BSW) Wir müssen alles daransetzen, dass die Förderung an der Basis ankommt und nicht im Überbau versandet. Denn moderne Sportstätten und starke Vereine sind ein entscheidender Schlüssel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern. Als Quintessenz dieses Ergebnisberichtes hat der Ausschuss für Haushaltskontrolle in der Beschlussempfehlung entsprechende Hausaufgaben für die Landesregierung formuliert, denen meine Fraktion zustimmen wird. – Danke. (Beifall BSW)