Gunnar Lehmann

Herr Präsident! Von dieser Stelle noch einmal: Herzlich willkommen zurück im Landtag, Reinhard! – Herr Dr. Berndt, ich muss sagen, ich bin erschüttert. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Sie haben uns Inkonsequenz und Koalitionsopportunismus vorgeworfen, aber ich finde, Ihr Änderungsantrag ist ein Beispiel für Inkonsequenz und vorrauseilenden Koalitionsopportunismus aufseiten der AfD. Sie haben gar nicht ausgeführt, was Sie mit dem Änderungsantrag eigentlich bezwecken. Ich will das noch einmal kurz skizzieren, denn Sie schlagen ja hauptsächlich Streichungen vor: Sie möchten jeden Bezug auf Venezuela, auf Grönland, auf Iran und auf die Kritik an den US-Völkerrechtsbrüchen unter Trump streichen – und das nicht etwa, wie es hier in der Begründung steht, weil diese Dinge nicht mehrheitsfähig oder irreal wären, sondern weil Sie offenbar nicht ertragen, dass wir uns mit den Fakten dieser Völkerrechtsbrüche auseinandersetzen und sie – vor allen Dingen – Ihre Idole Vance und Trump betreffen, die Sie sonst genauso oft zitieren wie Christoph Lichtenberg. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Insofern ist das ein Offenbarungseid und zeigt, dass die AfD den Vasallenstatus Deutschlands offensichtlich aufrechterhalten möchte. Vor allen Dingen zeigt es aber auch, dass die Ost-AfD, die bislang immer noch ein gewisses friedenspolitisches Profil gezeigt hat, vor dem eigenen Westen eingeknickt ist. (Beifall BSW)