Wolfgang Roick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! Bevor ich meine Rede beginne, will ich drei Dinge sagen. Das Erste ist: Herr Dr. Berndt, Sie haben heute Morgen so oft die Volkskammer erwähnt, dass ich den Eindruck habe, dass Sie sich in diese Zeit zurücksehnen. (Vereinzelt Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Lena Kotré [AfD]: Das ist ja witzig!) Zweitens: Vielleicht lesen Sie sich noch einmal diesen Brandbrief durch. Darin ging es mitnichten um Ausländerhass, sondern es ging darin um Integration und Sozialarbeit. (Beifall SPD) Drittens: Wenn Sie Ihre Kollegen, die am 5.12. in unserer Ausschusssitzung dabei waren, befragt hätten, hätten sie Ihnen sagen können, dass die Wissenschaft uns bestätigt hat, dass die Beschäftigungsbilanz in der Lausitz positiv ist. (Lars Hünich [AfD]: Ist das die gleiche Wissenschaft wie bei Corona?) Lassen Sie mich aber mit fünf Sätzen beginnen, wie sie die vielen Lausitzerinnen und Lausitzer noch aus den 90er-Jahren im Ohr haben – nicht aus Nostalgie, sondern als Beschreibung der Realität von damals: In Forst stehen die Webstühle still. Tausende Arbeitsplätze verschwinden innerhalb weniger Monate. Im Revier fallen Zehntausende Stellen weg – aus 79 000 werden 22 000. In Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße liegt die Arbeitslosigkeit zeitweise bei fast 30 %. Und: Wer jung und gut ausgebildet ist, geht, obwohl er zwar bleiben will, aber nicht bleiben kann. Diese Sätze beschreiben den Strukturbruch nach 1990, und sie erklären, warum die Debatte über den Kohleausstieg in der Lausitz nie nur eine Debatte über Energiepolitik war, sondern immer auch über etwas sehr Konkretes, nämlich über Verlässlichkeit, über die Frage: Wird wieder etwas beendet und dann sich selbst überlassen? Genau deswegen haben wir als SPD diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn fünf Jahre Strukturstärkungsgesetz sind nicht nur eine Zahl, sondern auch ein politischer Auftrag und historischer Gegenentwurf zu dem, was viele Menschen in den 90er-Jahren erlebt haben. An dieser Stelle gilt mein großer Dank – Herr Brüning hat es schon angesprochen – den beiden Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz, die diese Situation damals hautnah erlebt und für ein Strukturstärkungsgesetz gekämpft haben. (Beifall SPD und CDU) Noch ein anderer Lausitzer hat damals an anderer Stelle genauso gekämpft, nämlich unser Ministerpräsident Dietmar Woidke. Und – das darf man auch nicht vergessen –: Mit der positiven Entwicklung der Lausitz ist noch ein anderer Name verbunden, nämlich der unserer Ministerin in der Staatskanzlei, Kathrin Schneider. Auch ihr meinen ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD sowie der Abgeordneten André von Ossowski und Falk Peschel [BSW]) Und dann noch einmal zur Braunkohle, weil Sie immer sagen, dass die Braunkohleindustrie weitergeführt werden sollte: Diese Industrie kann man natürlich nur weiterführen, indem man weiter Braunkohle abbaggert, und ich bin mir ziemlich sicher, Sie wären die Ersten gewesen, die aus Populismus an den Dörfern geklebt hätten, die dann hätten abgebaggert werden müssen. (Beifall der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Falk Peschel [BSW]) Sie hätten sich dann hingestellt und der Landesregierung vorgeworfen, wie schlecht und erbärmlich sie doch sei, dass sie den betroffenen Menschen die Heimat wegnimmt. Denn das wäre die Konsequenz, wenn man die Kohleindustrie weiterführen wollte. Sehr geehrte Damen und Herren, das Strukturstärkungsgesetz hat dem Wandel eine Struktur gegeben, die es in den 90er-Jahren schlicht nicht gab: Planbarkeit, Geld, Zuständigkeiten, Verfahren. In Brandenburg stehen für die Lausitz insgesamt 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Teil als direkte Finanzhilfen für Projekte von Land und Kommunen, ein großer Teil für Bundesmaßnahmen in Bezug auf Infrastruktur, Schiene, Ansiedelungen und Forschung. Ein Großteil dieser Mittel ist bereits gebunden und verplant. Das zeigt: Die Region hat nicht nur Ideen, sie hat auch Vorhaben, die bereits in der Umsetzung sind. Aber Geld auf dem Papier ist noch kein Fortschritt im Alltag. Der Maßstab ist nicht die Tabelle, sondern: Was wird gebaut? Was wird eröffnet? Was wird dauerhaft betrieben? Und was bringt Arbeit und Lebensqualität? Ich will bewusst keine Projektliste vortragen, sondern drei Beispiele machen, die zeigen, was Strukturentwicklung im besten Sinne bedeutet. Erstens: Bildung und Fachkräfte. Wenn – wie jetzt in Schwarzheide – ein Leistungszentrum gebaut wird, ist das nicht „nice to have“, sondern die Grundlage dafür, dass neu angesiedelte Industrien und Dienstleistungen überhaupt Personal finden, und zwar aus der Region, nicht von außen. Zweitens: Erbe und Identität. Wenn in Forst das Textilmuseum wiedereröffnet wird, ist das keine Rückwärtsgewandtheit. Es ist ein Signal an die Region: Wir verstecken unsere Geschichte nicht, sondern machen sie zu einem Standortfaktor; sie ist Teil unserer Identität. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Drittens: Moderne Infrastruktur in der Fläche. Neue Fahrzeuge, neue Angebote und neue Anbindungen – das erscheint manchmal von geringer Bedeutung, ist aber entscheidend, denn Fachkräfte gewinnt man nicht, indem man PowerPoint-Präsentationen zeigt, sondern dadurch, dass Familien sagen können: Hier kann ich gut leben, hier kommt man ohne Stress zur Arbeit, hier sind Schule, Arzt und Kultur erreichbar. – Die Kampagne „Krasse Lausitz“ wirbt damit, dass man dort gut leben und gut arbeiten kann. Natürlich gehören auch die großen Anker dazu: Hochschulmedizin, industrielle Kerne, neue Technologien. Aber selbst die größten Leuchttürme wirken am Ende nur dann, wenn die Fläche mitkommt. Sehr geehrte Damen und Herren, der größte Unterschied zu den 90er-Jahren ist folgender: Damals gab es Arbeitskräfte, aber es fehlten Kapital und Perspektive. Heute sind die Mittel da, aber die Fachkräfte, die Planerinnen und die Baukapazitäten werden knapp. Das ist keine Nebenfrage, das ist der Prüfstein für alles, was wir heute diskutieren, denn selbst ein gutes Projekt scheitert, wenn die Kommune keinen Projektsteuerer findet, die Ausschreibung dreimal neu gemacht werden muss, die Baupreise explodieren oder am Ende niemand da ist, der die neue Einrichtung betreibt bzw. im neuen Werk arbeitet. Wer das ausblendet, verhindert Lösungen. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Julian Brüning [CDU]) Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen – sozialdemokratisch klar, praktisch, handfest –: Erstens: Das derzeitige Umsetzungstempo muss beibehalten werden, nicht mit der Brechstange, aber mit einem Staat, der handwerklich noch besser wird – Planungs- und Genehmigungsunterstützung für Kommunen, Standardisierung und schnellere Verfahren gerade für kleinere Städte und Gemeinden, die im Rathaus keine großen Stäbe haben. Zweitens: Fachkräftesicherung als Strukturpolitik, nicht als PR. Wir brauchen weiterhin berufliche Bildung, Weiterbildung und gute Rückkehrprogramme. Aber wir brauchen auch Zuzug – das heißt: Wohnungen, Kitas, funktionierende Mobilität – und eine echte Willkommenskultur im Alltag, nicht als Moralpredigt, sondern als Standortfrage. Wir brauchen Zuzug aus dem In- und Ausland. Drittens: Faire Balance zwischen Zentrum und ländlichem Raum. Wenn der Eindruck entsteht, dass nur einzelne Orte profitieren, verliert der Wandel an Akzeptanz. Deshalb müssen wir weiterhin die Fähigkeit kleinerer Kommunen stärken, Projekte zu Dezember 2025 19 stemmen, sowohl was die Eigenanteile als auch was die Planung und Antragsstellung usw. angeht. Strukturwandel darf nicht daran scheitern, dass die Verwaltung zu klein ist. Die Überschrift unseres Antrages lautet nicht zufällig: „Impulse für ganz Brandenburg“, denn was in der Lausitz gelingt, entscheidet mit darüber, ob Brandenburg insgesamt als Indus-trie-, Energie- und Wissenschaftsstandort funktioniert. Die Lausitz ist ein Testfall dafür, ob Deutschland Transformation sozial gestalten kann, ob Europa es mit dem Net Zero Valley schafft, auch in Regionen außerhalb der Metropolen Industrie anzusiedeln, und ob Politik in der Lage ist, große Programme nicht nur zu verkünden, sondern auch zu realisieren. Wenn wir hier sauber arbeiten – schnell, gerecht, transparent –, dann stärkt das das Vertrauen weit über die Lausitz hinaus. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Was in der Lausitz gelingt, schlägt sich in ganz Brandenburg nieder. Die 90er-Jahre haben die Lausitz gelehrt, wie ungesteuerter Wandel aussieht: Betriebe weg, Menschen weg, Zuversicht weg. Das Strukturstärkungsgesetz war ein politisches Versprechen und zugleich ein Auftrag: Dieses Mal wird Wandel gestaltet. Fünf Jahre später sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Als SPD messen wir uns nicht an Broschüren, sondern an Ergebnissen. Wir lassen in dieser Phase nicht nach, weder beim Tempo noch bei der sozialen Fairness oder der Frage, ob auch kleinere Orte eine echte Chance haben. Lassen Sie uns den Wandel also gestalten – planbar, sozial gerecht und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort. So sichern wir Wertschöpfung in der Lausitz und Zukunft für ganz Brandenburg, denn wir sind ein Brandenburg. – Danke schön. (Beifall SPD und BSW)