Wolfgang Roick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! – Es wäre gut, wenn Herr Hünich auch zuhören würde. (Lars Hünich [AfD]: Warum?) Es geht schließlich auch ums Klima. Das ist zwar nicht mehr Thema unseres Ausschusses, aber es geht ums Klima. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Glauben Sie das wirklich? – Lars Hünich [AfD]: Glauben Sie das ernsthaft, Herr Roick? – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Und deswegen stehe ich hier, Herr Kubitzki; darum geht es. Da geht es auch ums Abkühlen. Das Zweite, das ich zu Ihrem Beitrag sagen wollte: Eine 1-Euro-Münze steht, wie Sie es beschrieben haben, genauso auf einem Elektroautomotor. Aber lassen Sie mich zu Beginn mit einem verbreiteten Missverständnis aufräumen: Es gibt kein Stilllegungsgebot für bestehende Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Sie können also auch über 2035 hinaus mit Ihrem Verbrenner fahren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Danke! Danke, Herr Roick! – Dennis Hohloch [AfD]: Sie sind so ein guter Mensch!) Mit den CO -Standards der EU für Pkw und leichte Nutzfahr-2 zeuge in der 2023 angepassten Fassung der entsprechenden Verordnung – über die reden wir ja – besteht ab 2035 ein Flottenziel von 100 % CO -Reduktion für Neuwagen. Das ist kein to-2 tales Verbrennerverbot, sondern eine Vorgabe für die Hersteller. Zugleich bleibt die Tür technologisch offen. Die EU-Kommission hat den Auftrag, eine Kategorie für Fahrzeuge zu schaffen, die ausschließlich mit CO -neutralen E-Fuels betrieben werden, also 2 „E-Fuels only“. 2026 ist eine Überprüfung vorgesehen. Angstnarrative helfen niemandem, Fakten schon. (Beifall SPD) Daher nehme ich sehr gerne zur Kenntnis, dass Sie sich darüber aufklären lassen, Herr Kubitzki, also dass Sie das auch annehmen. Denn das ist Fakt. Zur Industrie und zu den Arbeitsplätzen: Ja, es gibt Stellenabbau; das stimmt. Rund 51 500 Jobs sind in der deutschen Autoindustrie in den letzten zwölf Monaten verloren gegangen. Aber der Grund ist keine Regelung, die erst 2035 greift. (Lars Hünich [AfD]: Nee! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) Die Gründe sind globale Absatzschwächen, Exportprobleme, Preisdruck und eine zu lange verzögerte Anpassung an die Elektromobilität. (Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich! – Dennis Hohloch [AfD]: Gut, dass Sie in der Regierung sind, auch im Bund! Die Ampel hätte es ja machen können! Aber die Ampel war eine Truppe von Versagern!) Wer kauft denn hier die chinesischen Elektrowagen? Es sind ja keine Verbrenner aus China, die hier gekauft werden, sondern es sind Elektroautos. Also muss es doch einen Bedarf geben. (Torsten Arndt [AfD]: Es geht um unsere Industrie! – Lars Hünich [AfD]: Wie viele Elektroautos fahren Sie denn, Herr Roick?) Wer das ausblendet, verhindert Lösungen. Gleichzeitig geht der Umbau voran. Produktionslinien werden umgestellt, Batteriewerke entstehen, Innovationen werden angeschoben. (Lars Hünich [AfD]: Sie fahren doch hoffentlich Elektroauto, Herr Roick!) In Brandenburg hat sich ein starkes Netzwerk aus Zulieferern für elektrische Fahrzeuge entwickelt, und große Investitionen, etwa in Grünheide, zeigen: Wertschöpfung bleibt hier, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. (Beifall SPD) – Danke schön. – Wir haben nämlich in Brandenburg – das wird wahrscheinlich auch der Wirtschaftsminister sagen – nicht nur Firmen, die Verbrenner herstellen, wie zum Beispiel Mercedes, sondern auch eine Firma, die Elektromobile herstellt. Möglicherweise – das war ja schon in der Presse – gibt es einen weiteren Interessenten, der hier ebenfalls Elektromobile bauen will. Und wenn wir das beschließen, sind wir als Brandenburger wirtschaftsfeindlich und gegen diejenigen, die hier investieren wollen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ein chinesischer Staubsaugerhersteller, genau!) Im Bundeskabinett wurden entsprechende Weichen gestellt, nämlich mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Vorgesehen ist: Für E-Fahrzeuge, die bis zum 31.12.2030 zugelassen oder umgerüstet werden, gilt eine Befreiung von bis zu zehn Jahren, längstens bis zum 31.12.2035. Die parlamentarische Beratung dazu läuft. Zusätzlich sind 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds – Klima; deswegen stehe ich hier – bis 2029 für den sozial gerechten Umstieg vorgesehen, mit Fokus auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch hier gilt: Die Umsetzung erfolgt über konkrete Förderlinien. Parlamentarisch soll das demnächst beschlossen werden.