Wolfgang Roick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Hause! Der Antrag der AfD trägt einen großen Titel: „Die Apokalypse fällt aus.“ Das klingt zugespitzt, ist aber in der Sache schlicht konstruiert. Es ist Ihr Begriff. Wir verwenden ihn gar nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach ja!) Ich selbst habe immer vor Alarmismus gewarnt. Das kann man sehr gut anhand meiner Reden nachverfolgen. (Vereinzelt Beifall SPD) Er ist auch nicht angebracht. Angebracht ist, klug zu handeln, so wie wir es in Brandenburg tun, im Bereich der Energie, im Bereich des Wassers, aber auch beim Waldumbau. Wir sind auf einem guten Weg und werden damit auch weitermachen. Der Klimaplan ist eine gute Richtschnur, auch wenn er veränderbar ist. Wir werden dies in Teilen auch tun, aber definitiv nicht in Ihrem Sinne. Welche Bedeutung hat nun also die Entscheidung des IPCC? In den Anfängen des IPCC hat man sich Gedanken gemacht, wie sich die Erde weiterentwickeln würde, wenn man nichts täte oder eben auch, wenn verschiedene Annahmen einträten. Ich bin kein Dozent, aber ich versuche, es ganz einfach zu erklären. Es gibt mehrere Varianten oder Szenarien, je nachdem, wie viele Emissionen auf dieser Erde ausgestoßen werden. Danach wurde eine mögliche Temperatur auf dieser Erde errechnet, zum Beispiel bei sehr starker Emissionsminderung ca. 1,5 Grad mehr als heute, bei mäßigen Emissionen ca. 2 Grad mehr als heute oder eben bei sehr starken Emissionen ca. 5 Grad mehr als heute. Dieser hohe Wert gründete sich auch auf die starken Emissionen von Ländern wie China und Indien; sie sind schon eingerechnet worden. Da aber weltweit und nicht nur in Deutschland Anstrengungen zur Emissionssenkung erfolgen, hat das IPCC erklärt, diese höchste Steigerung sei sehr unwahrscheinlich – aber nicht, weil die Apokalypse ausfällt, wie Sie das verstanden haben, sondern weil die Länder die Emissionen senken; das ist nicht zu verachten. (Beifall SPD und CDU) Und weil Wissenschaft funktioniert, wenn sie sich immer wieder hinterfragt. Das ist eine gute Nachricht. Aus dieser guten Nachricht abzuleiten, man könne jetzt die Klimapolitik insgesamt abschaffen, ist ungefähr so, als würde man sagen: Weil Brandschutz wirkt, brauchen wir keine Feuerwehr mehr. – Ihre Schlussfolgerung ist also falsch. Für Brandenburg ist diese Debatte ohnehin nicht theoretisch. Für uns sind das keine abstrakten Kurven auf einem Papier. Wir reden über Waldbrandgefahr, über Trockenheit, über Wasserhaushalt, über Landwirtschaft, Forstwirtschaft und kommunale Infrastruktur. Gerade wir hier in Brandenburg wissen, was trockene Jahre bedeuten, wir wissen, was Waldbrandgefahr bedeutet, wir wissen, wie sensibel der Wasserhaushalt in der Lausitz ist, und wir wissen auch, dass Strukturwandel, Energiepolitik und Klimapolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Deshalb ist der Antrag der AfD keine Lösung. Er ist eine pauschale Rückabwicklung: Klimaplan weg, Klimagesetze weg, Wärmewende weg, Energiewende weg! – Aber was dann kommt, ist bei Ihnen offen. Das ist für ein Industrieland, für ein Energieland und für ein Flächenland wie Brandenburg zu wenig. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Übrigens: Wenn man in Brandenburg ein Kernkraftwerk baute, brauchte man ein Grundstück, müsste dieses also jemandem abkaufen, und auch dieser Eigentümer wäre hinterher ziemlich reich. Auch haben Sie immer noch nicht gesagt, wo denn das Endlager errichtet werden sollte. (Daniel Münschke [AfD]: Eine billige Floskel! – Gegenruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Wir lehnen diesen Antrag also logischerweise ab. Was mich aber wirklich erschreckt, ist, dass diese einfache Schlussfolgerung aus den vorgelegten Daten bei Ihnen zu einem solchen Antrag führt. Und ihn hat nicht irgendwer vorgetragen – Sie haben eigentlich auch einen klimapolitischen Sprecher –, sondern sogar der Fraktionschef. Das zeigt mir: Sie können es nicht. Wer schon eine solche simple Aufgabe derart versemmelt, kann niemals dieses Land regieren. Sie never ever! (Beifall SPD und CDU – Lachen bei der AfD)