Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf das, was Dr. Berndt gerade sagte, etwas entgegnen: Es geht hier sehr wohl um juristische Bedenken. Das Land Nordrhein-Westfalen hat es gerade hinter sich; dort wurde von Gerichten kassiert, was das Land eingebracht hatte. Um nicht den gleichen Fehler zu begehen, machen wir es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und zu Hause am Livestream! Wir erleben es fast täglich in unseren Wahlkreisen: Windenergie ist ein sehr emotionales Thema. Es gibt Menschen, die sie komplett ablehnen, und es gibt Menschen, die Windräder gar nicht mehr …
In Brandenburg erfolgt die Auszahlung der PlusBus-Fördermittel mit ca. zweijährigem Zeitversatz; für die Leistungen 2025/2026 ist die haushaltsrechtliche Absicherung der Auszahlungsjahre 2027/2028 bislang unklar. Deswegen meine Frage: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die PlusBus-Fördermittel für die in den Jahren 2025 und 2026 …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Günther, wir haben im Ausschuss ja wirklich sehr viel über dieses Thema geredet, und ich bin bei Ihnen – das habe ich gerade auch gesagt –, dass das in der Vergangenheit nicht immer zusammen mit den Menschen vor Ort organisiert worden ist. Auch was den Zustand …
Die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes brandmarkt kein Grundstück; sie schafft Klarheit über ein Risiko, dass ohnehin existiert. Dieses Wissen ersetzt teure Irrtümer – etwa, wenn nach einem Hochwasser millionenschwere Entschädigungen aus dem Landeshaushalt gefordert werden. Die AfD verwechselt Ursache und Wirkung. Nicht die Karte …
Sehr schön. – Herr Günther, ich will niemanden beleidigen, der sich im Landkreis MOL – Märkisch-Oderland – mit diesem Thema beschäftigt, überhaupt nicht! Das ist aber nicht das Thema. Ich habe mir den Antrag natürlich durchgelesen und weiß, dass der Landrat ihn mitinitiiert hat. Soweit ich weiß, ist er auch im Ministerium angekommen und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause am Livestream! Herzlich willkommen, liebe Kinder! Wenn wir heute über den Antrag der AfD sprechen und diskutieren, sprechen wir über nicht weniger als die Frage, ob Brandenburg ein verlässlicher Partner im europäischen Hochwasserschutz bleibt oder wir …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und zu Hause am Livestream! Ist ein Windrad am Ende seiner Lebenslaufzeit angekommen oder lohnt sich der Weiterbetrieb nicht mehr, muss es ersetzt werden. Das betrifft in den kommenden zehn Jahren jedes zweite der hierzulande rund …
Also, im Haushalt stehen bestimmte Zahlen bzw. Finanzmittel. Diese Finanzmittel werden über die Richtlinie ausgereicht – wir wollen noch ein bisschen an der Richtlinie arbeiten, damit es etwas einfacher wird –, und wofür die Tierheime oder Tierschutzvereine die Mittel einsetzen, ist deren Angelegenheit. (Kathleen Muxel [AfD]: Okay!) …
Danke schön für die Frage, das können wir gerne mitklären: Es ist so, dass wir den Kommunen eine – ja, meinetwegen auch 90-prozentige; die Richtlinie wird noch ausgearbeitet – Förderung zur Verfügung stellen, damit die Kommunen diese Maschinen anschaffen können. Ich habe mir diese Maschinen vor Ort selbst angeschaut, sie sind wirklich …
Wenn das die Frage war, will ich sie gerne beantworten. Ich bin seit 2014 hier in diesem schönen Parlament und als Förster sehr daran interessiert, dass die Mitarbeiterzahl der Forstverwaltung steigt. Wir hatten 2014 etwa 1 150 Mitarbeiter als Zielzahl für den Forstbetrieb, und wir haben es in der vergangenen Legislaturperiode, also in …
