Tim Zimmermann

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Der Landtag soll also feststellen, dass die regionale Vermarktung und der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern auf dem Land vor erheblichen Herausforderungen stehen. – So weit, so nicht neu. 2025 61 Weiter heißt es: „In zahlreichen ländlichen Regionen führen demografischer Wandel, Betriebsaufgaben im Einzelhandel und die Ausdünnung der Nahversorgung zu Versorgungsengpässen.“ Auch da sind wir d’accord. Das war es dann aber auch schon mit den Übereinstimmungen in den Sichtweisen unserer Fraktionen. Mir stellt sich hier eher die Frage: Wie konnte sich die Situation überhaupt erst so zuspitzen? (Zuruf des Abgeordneten Frank Bommert [CDU]) Ich will es Ihnen sagen: Sie haben es in den letzten 35 Jahren so weit gebracht, dass es dazu kommen konnte. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Oh!) Warum ist es denn so, dass vor allem junge Leute wegziehen und immer weniger von ihnen auf dem Land leben? Warum ist es denn so, dass die Einzelhandelsunternehmen aufgeben? Doch nicht, weil die Betreiber keine Lust mehr hätten – obwohl ich auch dafür Verständnis hätte bei den Belastungen, mit denen sie ständig zu kämpfen haben. Die Landbevölkerung schrumpft seit Jahren, weil Sie, die CDU und die SPD, schuld an dieser Misere sind. (Frank Bommert [CDU]: Quatsch!) Sie sind nicht die Lösung für das Problem, sondern Sie sind die Ursache. Sie haben sich nicht ausreichend um die Situation auf dem Land gekümmert. Sie geben Unmengen Geld für irrsinnige ideologische Projekte ohne Nutzen für die Menschen aus, während es gleichzeitig nicht einmal ein vernünftiges Mobilfunknetz gibt. Im Dschungel von Thailand oder in der Wüste von Ägypten gibt es ein besseres Netz. Arbeitsplätze gehen verloren, weil es an Digitalisierung und an günstigem Strom fehlt. In Oranienburg dauert es schon Jahre, ein Glasfasernetz zu errichten, weil es angeblich wegen der Kampfmittel bei der Freigabe für die Verlegung hapert. Wie hat denn die Telekom bisher die Kupferleitungen in den Boden bekommen? Industriearbeitsplätze bei Riva in Hennigsdorf und möglicherweise auch bei Alstom fallen wegen Ihrer Energiepolitik und ihren Bürokratievorgaben weg. (Beifall AfD) Und alles, was der Wirtschaftsminister tut, ist, im Wirtschaftsausschuss zu verkünden, dass es wieder mehr Arbeitslose gibt und die Kurzarbeit bei Riva beendet sei, weil gerade einmal 50 von 600 Mitarbeitern ein paar Wochen lang ihren Job machen und Vorprodukte verarbeiten durften, die mal eben herangekarrt wurden. Auch das ist inzwischen wieder vorbei. Mittlerweile haben mehr als 100 Mitarbeiter den Betrieb verlassen, weil sie keine Zukunft mehr sahen. Immer auf den Bund zu warten, reicht eben nicht. Stellen Sie sich doch einmal in die erste Reihe, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu verteidigen. Gehen Sie einmal zum Bund und warten Sie nicht immer darauf, dass er sich bei Ihnen meldet. Stattdessen verseuchen Sie das Land mit Windrädern und PV-Anlagen. Wo vor wenigen Jahren noch Menschen in der Landwirtschaft gearbeitet haben, stehen heute gigantische Solarglasflächen, die die Luft aufheizen und die Böden austrocknen. Wald wird abgeholzt, um riesige Windräder zu errichten, die zwar den Reichtum einiger weniger mehren, aber keine stabile Energieversorgung gewährleisten. Menschen werden dadurch eher dazu angeregt, wegzuziehen, weil sie die Verschandelung ihrer Heimat nicht ertragen wollen. Sie haben die Steuerlast, direkt und indirekt, ständig weiter erhöht. Der diesjährige Steuerzahlergedenktag war erst am 13. Juli. Sie haben immer mehr Bürokratie aufgebaut. Ein seit Jahren bestehendes Fitnessstudio in meinem Wahlkreis, ein stilles Gewerbe, darf seine Öffnungszeiten nicht ausweiten, weil es dafür einer baubehördlichen Genehmigung bedarf. Was für ein Irrsinn! Ihre Politik macht es einfach unattraktiv, auf dem Land zu leben und zu arbeiten. Es ist doch kein Wunder, dass die Leute wegziehen und dass die Landbevölkerung schwindet. (Beifall AfD) Die Forderung in diesem Antrag ist nur eine der leider sehr wenigen verbleibenden Möglichkeiten, den Karren wieder etwas aus dem Dreck zu ziehen. Personallose Selbstbedienungseinrichtungen oder Verkaufsautomaten könnten doch im Ladenöffnungsgesetz einfach unberücksichtigt bleiben. Natürlich sollen die Bauern auf ihren Höfen ihre Produkte auch am Wochenende verkaufen dürfen. Wenn ihnen die Arbeit dann zu viel wird, werden sie es schon so machen, dass es passt. Es ist doch kein riesiger Supermarkt mit vielen Angestellten. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber bitte kümmern Sie sich im nötigen Umfang auch um die Umsetzung und machen Sie vor allem den ländlichen Raum attraktiver. Sorgen Sie für eine ordentliche Kinderbetreuung und Schulbildung. Fördern Sie wirkungsvoll den öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie uns eine moderne digitale Infrastruktur aufbauen. Schaffen Sie unnütze Bürokratie ab und, und, und. Unterstützen Sie die Menschen, wo es nur geht. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Dann werden sie sich auch gern und in ausreichender Zahl auf dem Land niederlassen. Das wird für die regionale Wirtschaft und auch für Selbstständige und Gewerbetreibende eine sich lohnende attraktive Nahversorgung ermöglichen. Dieser Antrag wäre hinfällig, wenn Selfservice Shops und Hofläden einfach nur eine moderne Vertriebsform darstellten und grundsätzlich ohne Bürokratie zulässig wären. Nur kurz zum Antrag der Koalitionsfraktionen.