Tim Zimmermann

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Wir alle wissen, dass die Unternehmen, dass die Wirtschaft in Brandenburg seit Langem an Problemen leidet, die von den schon länger hier sitzenden Fraktionen, allen voran der SPD, in den vergangenen rund 35 Jahren geschaffen wurden. Klar ist auch, dass die zentralen Probleme unserer Unternehmen – gewaltige Bürokratielasten, Fachkräftemangel und zu hohe Energiekosten – schnell angegangen und beseitigt werden müssen. Aber damit hört es bei der SPD auch schon auf. Am 10. April haben wir von der AfD-Fraktion einen Antrag auf Aussetzung bürokratischer Lasten für Unternehmen eingebracht. Fast fünf Wochen später kommt dann ein halbherziger Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde, wohl um unseren Antrag abzufangen und ihn nicht allein dastehen zu lassen. Am 16. Mai tauchten dann unsere Vorschläge als großer Wurf im Bereich Förderwesen im Sonderausschuss Bürokratieabbau auf. (Lars Hünich [AfD]: Nee! Das kann ich gar nicht glauben! Das ist ja unerhört!) Fünf vor Knopf kam dann noch ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der zwar schon eher in die richtige Richtung geht, aber auch nichts wirklich Neues enthält. Da können wir als AfD-Fraktion ja richtig stolz sein, wenn so viele von uns abschreiben. (Beifall AfD) Ansonsten schmückt sich die SPD mit fremden Federn, was die Landesregierung alles umsetzt, und verweist als Einbringer auf andere, die alle Probleme lösen sollen – hier einmal wieder auf den Bund. Eigene Vorschläge, was man auf Landesebene tun könnte? Fehlanzeige! Also zeige ich Ihnen jetzt einmal, dass die Alternative für Deutschland auch die Alternative für Brandenburg ist. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Wie Sie wissen sollten, geht unsere Wirtschaft nicht nur das dritte Jahr in Folge in eine Rezession – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg –, die Deindustrialisierung durch Betriebsschließungen und Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland beschleunigt sich in Brandenburg gewaltig. Besonders schmerzhaft ist die Entwicklung in den energieintensiven Branchen wie Chemie, Glas und Stahl. Wir sehen Stilllegungen und Kurzarbeit zum Beispiel bei Riva Stahl in Hennigsdorf, wir sehen Massenentlassungen bei ZF in Brandenburg an der Havel – gut die Hälfte der Stellen fällt dort weg –, wir sehen erste Schließungen, Ortrander Eisenhütte im Insolvenzverfahren, Kalkbrennerei Fels-Werke Rüdersdorf – Schluss nach 450 Jahren –, Ardagh Glaswerke in Drebkau – vorbei. Und das sind nur die größten Fälle, die es in die landesweiten Medien geschafft haben. Aktuell steigt nicht mehr nur die Kurzarbeit, sondern auch die Arbeitslosigkeit deutlich an. So hat Wirtschaftsminister Keller von der SPD im AWAEK gerade erst am 19. Februar folgende Arbeitslosenzahlen vorgetragen: im Jahresdurchschnitt 2022 über 74 200, 2023 fast 79 000, 2024 fast 82 800 und allein im Januar 2025 88 875 Arbeitslose in Brandenburg – ein Anstieg von über 14 500 Erwerbslosen in gerade einmal drei Jahren. Sie von der SPD haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass wir es heute in Bund und Land oftmals mit einer aberwitzigen Bürokratie zu tun haben. Jetzt stellen gerade Sie sich hier hin und schwingen große Reden, um die Bürokratie zu reduzieren. Da wird wohl der Bock zum Gärtner gemacht. (Beifall AfD) Die Frage sollte jetzt sein: Was können wir hier in Brandenburg selbst tun, um die überbordende Bürokratie endlich ernsthaft abzubauen? Abschreiben und übliche Sonntagsreden helfen da nicht. Gerade das hatten wir schon im Februar in unserem Entschließungsantrag mit dem Titel „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – die schwerwiegendsten Probleme für unsere Unternehmen endlich angehen und lösen!“ zu Ihrer damaligen Aktuellen Stunde vorgeschlagen. Wegen der dringenden Notwendigkeit tun wir das heute noch einmal. Wir müssen alle bürokratischen Vorgaben des Landes für Unternehmen auf Landesebene, die nicht zwingend gesetzlich vorgegeben sind, vorerst aussetzen. Ja, Sie haben richtig gehört: Nicht wieder vorgeben, in den Ressorts nach Vereinfachungs- und Entschlackungswirkungen zu suchen, und nie fündig werden, sondern alle bürokratischen Vorgaben des Landes für Unternehmen aussetzen! (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist keine Abrissbirne, Herr Penquitt, denn um die Wirkung der Aussetzung der Maßnahmen einschätzen und bewerten zu können, soll der Landtag bis zum 31. Mai 2026 eine Auswertung dazu vorlegen. Denn nur auf Basis einer Evaluation der Effekte kann abschließend bewertet werden, welche Auflagen überflüssig und welche wirklich unverzichtbar sind. Was sind nun Ihre neuen, konkreten und zielführenden Vorschläge zur Begrenzung der überbordenden Bürokratie auf Landesebene, werte SPD? Ich würde mich sehr freuen, diese endlich zu hören. (Beifall AfD)