Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Ich fange mit dem zweiten Teil der Zwischenfrage an: Wir haben damals darüber diskutiert, auch innerhalb der Koalition, im Medienrat mit einem wechselnden Vorsitz zu arbeiten, auch wenn es quasi bei einer Vier-zu-vier-Konstellation geblieben wäre. Zum ersten Punkt: Es gab aber genauso gut keinen Grund, die bisherige Regelung der …
Ich bitte, mir diesen Lapsus nachzusehen, sehr geschätzter Herr Kollege Bretz. – Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung zu diesem Staatsvertrag ausgeführt, welche Änderungsvorschläge wir noch vor der Sommerpause im Jahr 2025 eingebracht hatten und dass wir dann im September nach der Rückkehr aus der parlamentarischen Sommerpause feststellen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! An der hier bereits in der 1. Lesung geäußerten Kritik am Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg hat sich natürlich nichts geändert, denn dieser Staatsvertrag hat den Hauptausschuss des Landtags – wie nicht anders …
Frau Ministerin Schneider, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, findet jetzt in der Staatskanzlei ein Abwägungsprozess darüber statt, wie man mit diesem Beschluss der Stadt Cottbus verfährt. Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2025 entschieden hat, dass in …
Die Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Cottbus hat in ihrer Sitzung am 25.03.2026 per Beschluss den Brandenburger Landtag und die Landesregierung aufgefordert, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg hinsichtlich der Vollstreckung von Rückständen bei der Entrichtung von Rundfunkbeiträgen des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich springe für meinen Kollegen Hornauf ein, den Sie in den Unterlagen noch als Redner zu diesem Tagesordnungspunkt sehen. (Lena Kotré [AfD]: Steht der auch im Stau?) Das Thema muss lauten: Keine Toleranz bei jeglicher Form von Gewalt. – Die Strafverfolgung muss …
Ich muss dort regelmäßig entlangfahren, deshalb habe ich daran ein gesteigertes Interesse. – In einer Presseinformation des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 24.11.2023 – das ist also schon ein paar Tage her – zum Thema Planungsbeschleunigung wurde darauf verwiesen, dass seitens des Ministeriums ein entsprechender …
Herr von Ossowski, da stimme ich Ihnen zu. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dennoch ist, seitdem dieser Gesetzentwurf vorliegt, eine Debatte erfolgt, und zwar sowohl hier im Plenum in einer 1. Lesung als auch im Hauptausschuss, und da kristallisierte sich sehr deutlich eine …
Herr Kollege Bretz, ich bewundere ja Ihre Auflistung von, wenn ich richtig mitgezählt habe, 16 Schritten. Letztlich war es aber nur ein einziger Schritt im Jahr 2016, mit dem man eine Regelung im Fraktionsgesetz getroffen hat, die wahrscheinlich schon damals als verfassungswidrig oder nicht verfassungskonform hätte auffallen müssen. Ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich und aus juristischen Erwägungen würden wir die Änderung der rigiden und potenziell verfassungswidrigen Regelung im Fraktionsgesetz, die eine Gruppenbildung nach Fraktionsspaltung faktisch verbietet, befürworten. Aber dieser Gesetzentwurf – das haben …
Jetzt geht es los: All dies gilt bis auf die kommunale Ebene heruntergebrochen auch für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin. (Beifall BSW und AfD) Dass es hier bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung zu Rechtsverstößen gekommen sein kann, ist nicht auszuschließen, denn immer, wenn es um viel Geld geht, werden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Flucht und Vertreibung verursachen Kosten – auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Im Grunde ist zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses heute und schon in der Landtagssitzung vom 26. Februar alles Relevante …
