Martina Maxi Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Freiherr von Lützow, ich möchte zum Schluss noch einmal auf den Entschließungsantrag der AfD eingehen. Zunächst einmal: Ja, es geht um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Bei Ihnen klingt aber ein bisschen durch, man müsse hier nur die bestehenden Regeln strenger anwenden. Ich will gar nicht sagen, dass das Problem nicht richtig adressiert sei. Aber schon im ersten Punkt des Antrags – ich habe länger dazu ausgeführt – suche ich die angeblich strengen Regeln in § 49, die man einhalten sollte. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) – Nein. – Mein Anliegen in Bezug auf Ihren Antrag ist – hören Sie zu! –, dass § 49 überhaupt nicht zu diesen taxiähnlichen Diensten passt. Das heißt, dort findet man keine strengen Regeln, die sie einhalten müssen. Ich möchte, dass die taxiähnlichen Verkehre einen anderen Genehmigungsprozess erhalten. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Sie gehören nicht in die Kiste zu Krankenfahrten, Eventfahrten und abgegrenzten Verkehren. Deswegen: Wir brauchen dort auf 2026 39 jeden Fall einen Paragrafen, der diesen neuen Markt regelt, auf den das PBefG einfach nicht eingestellt ist. Es gibt eine ganz zentrale Regel: Das ist die Rückkehrpflicht; da stimme ich Ihnen zu. Da muss man auf der Straße auf jeden Fall ran, aber den Vollzug habe ich ja adressiert. Und wie gesagt: Der entscheidende Hebel, um aus dem reaktiven System herauszukommen, ist für mich weiterhin der Genehmigungsprozess. Hierzu muss sich das MIL ausdrücklich mit den Landkreisen zusammensetzen, und auch die Landkreise, die jetzt nicht stark betroffen sind, müssen sich von dieser Gesprächsrunde angesprochen fühlen.