Martina Maxi Schmidt
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie entwerfen da ein ziemliches Horrorszenario. Natürlich setzen wir uns auch für die Bundesratsinitiativen ein. Das eine ist die Systematik zum Repowering, das andere sind die Redispatchkosten. Was hier noch einmal zu sagen ist – darauf will ich ja hinaus –: Gegen die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich hilft nur ein in Kraft getretener Regionalplan und nichts anderes. (Beifall SPD und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oder ein anderes Gesetz!) – Ein Regionalplan! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, ein anderes Bundesgesetz!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Windenergie braucht Akzeptanz, und ich weiß, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Menschen machen sich Sorgen um ihre Landschaft, um ihre Lebensqualität, um die Entwicklung ihrer Region. Diese Sorgen tue ich auch keinesfalls ab. Man hilft aber diesen Menschen nicht mit Symbolpolitik. Was hilft, ist eine wirksame 2026 19 Regionalplanung – das ist eine klare Steuerung! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Brandenburg weiterhin ein Land bleibt, das Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger, für Klimaschutz, für eine sichere Energiezukunft und für eine verlässliche Planungspolitik übernimmt. Dafür steht unser Gesetzentwurf! (Beifall SPD und CDU)
