Martina Maxi Schmidt

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU zum sogenannten Führerschein-Bonus Brandenburg greift ein reales Problem auf. Der Führerschein ist für junge Leute viel zu teuer geworden. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Kosten von 2 500 bis 4 500 Euro aufgerufen werden. Das ist gerade für Auszubildende eine erhebliche Hürde. Das bestreitet hier im Raum, so denke ich, niemand. Aber es geht doch nicht nur darum, dass der Führerschein zu teuer ist, sondern auch darum, warum er zu teuer ist und ob der vorliegende Antrag hierauf eine gute Antwort liefert. Aus meiner Sicht tut er das aktuell nicht. Die CDU verfolgt mit ihrem Antrag zwei wesentliche Stränge. Zum einen soll ein Landesförderprogramm aufgelegt werden, das Auszubildenden pauschal 1 000 Euro für den erstmaligen Erwerb des Führerscheins gewährt, zum anderen sollen Maßnahmen des Bundes zur Kostensenkung unterstützt werden. Beides klingt zunächst gut, hält der genaueren Betrachtung aber noch nicht Stand. So richtig „Drive“ ist also noch nicht drin. Beginnen wir mit dem Bonus. Ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro greift dem Haushalt eindeutig vor. Bei rund 10 000 neuen Ausbildungsverträgen jährlich und insgesamt etwa 27 000 Auszubildenden sprechen wir über ein mögliches Volumen zwischen 10 Millionen und 27 Millionen Euro. Das ist keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren; das ist eine erhebliche finanzpolitische Entscheidung, die nicht über einen Oppositionsantrag vorab festgezurrt werden kann. Hinzu kommt: Der Führerschein allein macht noch nicht mobil. Ein Auto können sich die wenigsten Auszubildenden leisten. Weder in der Anschaffung noch vom Unterhalt ist das in der Regel machbar. Wer Mobilität wirklich verbessern will, muss alle Mobilitätsformen in den Blick nehmen und darf nicht ausschließlich auf den Pkw Dezember 2025 47 setzen. Hierzu gibt es auch auf Bundesebene Ideen, Stichwort „Mobilitätspass“. Er schließt sowohl den Zuschuss zum Führerschein als auch andere Verkehrsträger ein. Das könnten wir hier auch verfolgen. Auch die Auswahl der begünstigten Berufsgruppen überzeugt aktuell nicht. Mobilitätsprobleme hängen nicht in erster Linie an bestimmten Ausbildungsberufen, sondern an Einkommen, Wohnort oder Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes. Eine pauschale Förderung erreicht am Ende womöglich nicht jene, die sie am dringendsten brauchen. Das wäre ungerecht. Betrffen sind aktuell alle Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien, aber eben auch Geringverdienende oder Menschen im ländlichen Raum nach längerer Arbeitslosigkeit, die bislang keinen Führerschein finanzieren konnten. Für diese gibt es jedoch bereits punktuelle Unterstützung, etwa über das Jobcenter. Eine zusätzliche pauschale Landesförderung von Azubis löst dieses strukturelle Problem nicht. Ein weiterer zentraler Punkt, den der Antrag weitestgehend ausblendet, sind die strukturellen Kosten für die Fahrschulen selbst. Wenn wir ernsthaft über sinkende Führerscheinkosten sprechen wollen, müssen wir uns anschauen, wo diese Kosten genau entstehen. Fahrschulen haben sehr hohe Fixkosten. Qualifiziertes Personal, erschwert durch Fachkräftemangel bei den Fahrlehrern, regelmäßige Fortbildungen, steigende Fahrzeugpreise, hohe Versicherungsprämien, Werkstattkosten von teils über 200 Euro pro Stunde, gestiegene Mieten, Energiepreise und nicht zuletzt die Abhängigkeit von Prüfkapazitäten erhöhen auf jeden Fall die Kosten der Fahrschulen. Das können wir nicht wegdiskutieren. In Gesprächen mit Fahrschulen und Verbänden stellt man schnell fest, dass vor diesem Hintergrund auch die derzeit auf Bundesebene diskutierten Reformideen von der Fachpraxis kritisch gesehen werden. Die teilweise Digitalisierung des Theorieunterrichts spart noch keine Miete ein, wenn Räume trotzdem weiter vorgehalten werden. Fahrsimulatoren kosten in der Anschaffung 30 000 bis 40 000 Euro pro Stück und benötigen zusätzlichen Platz. Die Idee einer Laienausbildung im privaten Umfeld wirft in der Branche erhebliche Fragen nach Lernerfolg und Verkehrssicherheit auf. Die Anhörung dazu findet im Bundestag im ersten Halbjahr 2026 statt. Es wäre fahrlässig, vorschnell politische Erwartungen zu formulieren. Was wir ebenfalls aus der Branche hören, was aber kaum berücksichtigt wird, ist, dass die Fahrschülerinnen und Fahrschüler heute deutlich mehr Fahrstunden benötigen, um die Prüfung zu bestehen. Mehr Stunden bedeuten auch: Der Preis steigt deutlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier liegt eine zentrale Kernfrage: Was brauchen die Lernenden überhaupt, um schneller und effizienter zu ihrem Führerschein zu kommen, ohne dass wir Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen müssen? Deshalb gehört dieses Thema für mich in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Die CDU möchte den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen. Das ist mit Blick auf ihre Begründung nachvollziehbar, greift aber dennoch zu kurz. Bevor wir über die wirtschaftlichen Effekte sprechen, müssen die verkehrspolitischen und fachlichen Grundlagen geklärt sein. Wir schlagen deshalb vor, im 1. Quartal 2026 ein Fachgespräch durchzuführen, in dem Fahrschulen, Fahrlehrerverbände, Prüforganisationen und die Verwaltung gemeinsam beraten, wo es tatsächlich realistische Stellschrauben zur Kostensenkung gibt. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, wie Lernerfolge verbessert und Ausbildungszeiten effizienter gestaltet werden können, etwa durch die bessere Verzahnung von Theorie und Praxis, ohne dass die Verkehrssicherheit zu kurz kommt. Gleichzeitig gilt es, indirekte Kosten in den Blick zu nehmen. Dazu gehört zum Beispiel die digitale Beantragung des Führerscheins, um Wartezeiten, Verwaltungsaufwand und zusätzliche Wege zu reduzieren. Ebenso müssen bestehende Strukturen überprüft werden, etwa das Wohnortprinzip zur Durchführung der Führerscheinprüfung, und auf Bundesebene steuerliche Entlastungen für Auszubildende beim Führerscheinerwerb geprüft werden, zum Beispiel bei der Anrechnung auf der Steuererklärung. Nicht zuletzt sollten wir offen prüfen, ob die derzeitigen Vorgaben zur Durchführung der Führerscheinprüfung wirklich zeitgemäß sind. Dass praktische Prüfungen ausschließlich von Prüfingenieuren abgenommen werden dürfen, ist mit Blick auf Kapazitäten, Kosten und Wartezeiten zumindest hinterfragbar. Auch hier braucht es eine sachliche Prüfung anderer geeigneter Berufsgruppen, um Verfahren effizienter zu gestalten, ohne Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu senken. Wir lehnen den Antrag der CDU daher ab – nicht, weil uns das Thema egal wäre, sondern weil wir tragfähige Lösungen wollen und auch den Bund in die Verantwortung nehmen, was wir mit unseren Ideen und Umsetzungen auf Landesebene gerne flankieren. Wir wollen Lösungen, die Fahrschulen wirtschaftlich handlungsfähig halten, die Verkehrssicherheit nicht gefährden und die Mobilität junger Menschen tatsächlich verbessern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)