Martina Maxi Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Münschke, vielleicht überlassen Sie das Reden zu diesem Thema doch besser Ihrem Kollegen Freiherr von Lützow. (Oh! bei der AfD – Björn Lüttmann [SPD]: Ui! – Steeven Bretz [CDU]: Also, das ist schon ein großes Kompliment!) Es wird nicht oft passieren, dass ich das sage. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Diskussion im Ausschuss und in der Enquetekommission weiterführen. Ich möchte hier auch noch einmal sagen: Sie unterstellen eigentlich die ganze Zeit, dass unser Landkreis und auch die Behörden komplett unfähig seien. Es wird auf die Einhaltung der Regeln geachtet – keine Sorge –, aber das Thema ist doch, dass die Regeln viel zu kurz greifen. Zur Zusammenarbeit: Ich habe nicht gesagt, wir arbeiten nicht zusammen. Natürlich existiert eine Zusammenarbeit zwischen unseren Landkreisen, dem LABO in Berlin und auch dem Zollamt Berlin-Brandenburg. Sie alle machen einen guten Job, keine Frage. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Sie alle sind für das Thema sensibilisiert. Sie scheitern in der Realität und im Vollzug an ganz anderen Punkten. Deshalb muss der Genehmigungsprozess für den konzessionierten Mietwagenmarkt von vornherein verbessert werden. Das ist, worauf die Unterstützung abzielt, und nicht darauf, dass dieses … (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) – Nein, das PBefG regelt das an der Stelle nicht ausreichend. – Danke. (Beifall SPD und CDU)