Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lüttmann, Sie haben mit Blick auf unsere Vorschläge gerade den Satz gesagt: Unabhängigkeit ja, Eigenmächtigkeit nein. – Es betrübt mich ein bisschen, dass ich an der Stelle offenbar der SPD Brandenburg die Argumente von Erardo Rautenberg in Erinnerung rufen muss, die er seinerzeit in …

Herr Kollege Lüttmann, das gestehe ich jeder neuen Regierung zu – selbstverständlich! Aber der große Unterschied ist: Diese Landesregierung ist bereits vier, fünf Monate im Amt. Die Landtagswahl ist über sechs Monate her! Sie hätten die Zeit gehabt, genau diese Hausaufgaben zu machen und einen Haushalt mit einem Haushaltsbegleitgesetz …

Gern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kraftlos und ziellos ist diese Landesregierung von SPD und BSW in die Legislaturperiode gestartet. Das einzige Ziel war es, zusammenzukommen. Für das Vorankommen fehlte Ihnen von Anfang an der Ehrgeiz. Hundert Tage lang haben Sie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, was sich diese …

Kollege Lüttmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade ausgeführt, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf sei. Wie passt es dann zusammen, dass zum einen sehr viel Geld für die Medizinische Hochschule in der Lausitz ausgegeben wird – das ist ja auch nicht …

Herr Kollege, Sie haben doch schon einiges gesagt, zum Beispiel, dass Sie davon ausgehen, dass die Gebührenbescheide der Landkreise unwirksam sind. Ich will Ihnen nur die Frage stellen, ob Sie diese Rechtsauffassung in Ihrer Fraktion auch mit dem Kollegen Hornauf abgestimmt haben. (Vereinzelt Heiterkeit CDU)

Frau Kollegin Graßmel, ganz ehrlich: Wenn Sie als Familienpolitikerin hier nach vorn gegangen wären und gesagt hätten, Sie sehen die Notwendigkeit, Sie setzen sich für dieses Programm ein und Sie werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für dieses Programm kämpfen, dann wäre das eine seriöse Position gewesen, gegen die hier auch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben angesichts der Rede von Herrn Lehmann gerade das erfahren müssen, wovor mein Kollege Genilke in seiner Rede kurz zuvor noch gewarnt hat. Wir haben nämlich erfahren müssen, dass es Versuche gibt, den 8. Mai und das Gedenken an den Krieg und an die Opfer zu vereinnahmen. Wir haben den …

Herr Minister, lassen Sie mich eines ganz kurz klarstellen, weil Ihr Kollege Lüders dies vorhin in seiner Rede falsch ausgeführt hat: Das Gutachten, die Machbarkeitsstudie, von der Sie sprachen, ist nicht von Ihnen in Auftrag gegeben worden, sondern von Ihrem Amtsvorgänger. Aber das ist nicht Gegenstand meiner Frage. Gegenstand meiner …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Zukunft im besten Sinne der Bürger gestalten will, der braucht Optimismus und Zuversicht. (Zuruf: Ja!) In den vergangenen 90 Minuten habe ich davon hier im Saal wenig gespürt. (Zuruf von der SPD: Was?) Bei den Berufspessimisten von links und rechts ist das nicht überraschend; alles …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Penquitt, Sie haben den Film „Chantal im Märchenland“ erwähnt. Bei Ihrer Rede habe ich mich ein wenig wie Chantal im Märchenland gefühlt. Wie können Sie über die Filmförderung in Berlin-Brandenburg sprechen, ohne zu erwähnen, in welch bescheidener Situation die Branche gegenwärtig ist? …

Herr Kollege Kuffert, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zuerst folgende Frage: Wann waren Sie selbst das letzte Mal im Kino? Und zweitens: Ist Ihnen aufgefallen, dass das Medienboard Berlin-Brandenburg eine ziemliche Bandbreite an Filmen fördert? (Einzelbeifall SPD) Der Film „Leni Riefenstahl“ zum Beispiel hätte Ihnen …

Herr Lüders, Sie haben kürzlich ausgeführt, dass Sie der Auffassung sind, Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen seien europarechtswidrig und deshalb unmöglich, eben aus den genannten Rechtsgründen. Das widerspricht aber dem, was mit den Landräten in Brandenburg vereinbart wurde und, wenn ich es richtig sehe, auch in Ihren …

Ich habe versucht, darauf Rücksicht zu nehmen, dass Sie vorhin angekündigt hatten, Zwischenfragen eher am Ende des Vortrags zuzulassen und vorher gern zusammenhängend ausführen wollen.

Frau Präsidentin, ich habe die Zwischenfrage angezeigt, während die Rede noch gehalten wurde, der Redner also noch am Pult stand. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Wenn Sie es zulassen, Frau Präsidentin …)

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hatte bislang in öffentlichen Äußerungen des BSW in Brandenburg immer die Botschaft vernommen, dass Sie sich der Ertüchtigung der Bundeswehr an sich nicht entgegenstellen, sondern durchaus auch die Notwendigkeit sehen, dass die Bundeswehr verteidigungsbereiter wird. Zu einer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich würde etwas weniger Lyrik der Parlamentarischen Konferenz guttun. Wir sind da zu oft im Abstrakten. Ich bin mit den Ergebnissen der Parlamentarischen Konferenz der letzten Legislaturperiode unzufrieden. Es ist richtig: Dort ist zu wenig Konkretes herausgekommen. Themen, die auf die …

Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Zwischenfrage ist ein Beleg für die Art von Politik, die die Menschen gerade von den etablierten Parteien entfremdet. Wir haben in den letzten fünf Jahren unter anderem eine Novelle der Bauordnung vorgelegt, und die Novelle enthielt auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Dass wir uns bei der Grundsteuer …

Lassen Sie mich bitte im Zusammenhang ausführen; gern im Anschluss, Frau Kollegin. Deshalb (Minister Daniel Keller: Fünf Jahre Regierung vergessen?!) sage ich Ihnen: Hüten Sie sich davor, nächste Woche mit leeren Händen zu dem Gipfel mit den Unternehmen zu gehen! Bereiten Sie sich vor! Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie …

Herr Wirtschaftsminister Keller, das war heute Morgen zu wenig. Da, wo Sie konkret waren, sind Sie nicht zuständig, und da, wo Sie zuständig sind, waren Sie nicht konkret. (Beifall CDU) Sie haben – und das finde ich fatal – sogar den Eindruck erweckt, gar nicht genau zu wissen, wofür Sie eigentlich zuständig sind, nämlich zum Beispiel …