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Jan Redmann

CDU 27.02.2025 Sitzungen 8/8

Herr Lüders, Sie haben kürzlich ausgeführt, dass Sie der Auffassung sind, Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen seien europarechtswidrig und deshalb unmöglich, eben aus den genannten Rechtsgründen. Das widerspricht aber dem, was mit den Landräten in Brandenburg vereinbart wurde und, wenn ich es richtig sehe, auch in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Ist das also nur Ihre persönliche Auffassung oder auch die Auffassung des gesamten BSW?

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