Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lüttmann, Sie haben mit Blick auf unsere Vorschläge gerade den Satz gesagt: Unabhängigkeit ja, Eigenmächtigkeit nein. – Es betrübt mich ein bisschen, dass ich an der Stelle offenbar der SPD Brandenburg die Argumente von Erardo Rautenberg in Erinnerung rufen muss, die er seinerzeit in einer ganz ähnlich gelagerten Debatte ins Feld führte, als es nämlich darum ging, dass der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr sein sollte, sondern, wie es jetzt in Brandenburg der Fall ist – Brandenburg war dabei Vorreiter –, ein Laufbahnbeamter. Die Argumente von Erardo Rautenberg seinerzeit sind aus meiner Sicht sehr gut übertragbar – auch auf unsere aktuelle Diskussion. Er führte aus, der Generalstaatsanwalt – und ich finde, das muss auch für den Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in Brandenburg gelten – sei strikt an die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wir wollen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auch dann tätig wird, wenn die politische Führung oder die vorherrschende Meinung in den Medien damit nicht übereinstimmt. Und wir wollen doch auch, dass der Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz oder der Abteilung Verfassungsschutz nicht unter dem Druck steht, als politischer Beamter jederzeit ohne Angabe von Gründen, wie es hier gerade geschehen ist, entlassen werden zu können. Das Hauptargument, das Erardo Rautenberg seinerzeit in die Diskussion einbrachte, war, es solle schon „der böse Anschein der politischen Beeinflussbarkeit“ vermieden werden. Ich finde, meine Damen und Herren, mit Blick auf die aktuelle Debatte, die wir um die Einstufung der AfD, um die Berichte, die auf Bundes- und Landesebene vorgelegt wurden, haben, muss es uns als Demokraten doch darum gehen, den bösen Anschein der politischen Beeinflussbarkeit des Verfassungsschutzes aus der Welt zu schaffen, damit dessen Urteile und Stellungnahmen noch mehr Gewicht erhalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU)