Jan Redmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Überweisung heute startet der Beratungsprozess zu den drei vorliegenden Medienstaatsverträgen. Es geht dabei nicht nur um technische Änderungen, sondern um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen und vielfältigen Medienwelt. Der Reformstaatsvertrag geht dabei aus …

Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Nachfrage. Sie scheinen manches gründlich missverstanden zu haben. (Beifall CDU) Mit Ihrer Frage geben Sie mir Gelegenheit, das Missverständnis aufzuklären. – Wir sollten die Investitionsmilliarden nutzen, um die zentrale Herausforderung, vor der Brandenburg steht, anzugehen: Unser Bundesland ist …

Selbstverständlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen zwei Reden gehört, die uns nicht weiterbringen: auf der einen Seite die AfD, Schwarzmalerei in dunkelsten Tönen, (Dennis Hohloch [AfD]: So hat Ihre letzte Rede auch geklungen!) auf der anderen Seite die SPD, Schönfärberei in den blumigsten Farben. Die Wahrheit ist: …

Na ja, wir haben gerade vom Kollegen Bretz gehört, dass angesichts des Umfangs der Kredite dann also mehrere hundert Millionen Euro im Jahr zur Tilgung anstehen würden – im Falle der konjunkturellen Aufhellung. Können Sie beschreiben, in welchem Umfang dann überhaupt ein Spielraum bestünde? Der Kollege Lüttmann hat in der Pressekonferenz …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie führten gerade aus, dass Sie natürlich davon ausgehen, dass sich die Konjunktur in den nächsten Jahren wieder aufhellen und eine Konjunkturaufhellung zu Steuermehreinnahmen führen würde, welche dann zur Tilgung der konjunkturbedingten Kredite verwendet werden müssten.

Zunächst einmal die Richtigstellung, dass die Bezüge auch künftig nicht automatisch, sondern dem Einkommensindex entsprechend steigen. Als Zweites eine Frage. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie Änderungen des Abgeordnetengesetzes ablehnen. Auch in der Vergangenheit haben Sie Änderungen des Abgeordnetengesetzes schon abgelehnt. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eigentlich ist es eher eine Zwischenantwort, weil Sie so viele Fragen aufwerfen, die Sie total einfach selbst beantworten könnten, wenn Sie ein Mindestmaß an Vorbereitung auf Ihre Rede aufgebracht hätten. Zum Beispiel die Genehmigungsfiktion und wer dafür haftet: Das …

Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sonst hätten wir das so klären können. Mich interessiert einfach nur, wie viel Sie eigentlich innerhalb des BSW reden. Sie haben sich gerade sehr vehement für die Beibehaltung des Vergabemindestlohns ausgesprochen. Im letzten Sonderausschuss für Bürokratieabbau haben allerdings …

Sehr geehrter Minister, das Ausmaß der angeblichen Konjunkturkrise, die dieses Maß an Verschuldung rechtfertigen soll, war ja Gegenstand der Anhörung im Ausschuss. Die Sachverständigen haben dargelegt, dass diese Schuldenaufnahme, die Sie gerade für die nächsten Jahre vornehmen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn wir uns gegenwärtig in …

Ich sehe sie vor allen Dingen differenziert, Herr Stohn. Ganz recht: In der letzten Legislaturperiode ist es gelungen, durch zielgerichtete Investition für ein beispielloses Wirtschaftswachstum zu sorgen – und wenn Sie uns heute bescheinigen, dass das auch auf Anregung der CDU-Fraktion passiert ist, liegen Sie richtig. Dafür, dass …

Sehr gerne, auf diese Frage freue ich mich.

Herr Tagungspräsident! Meine Damen und Herren, diese Koalition macht Schulden ohne Ende – und vor allem ohne Plan. Nie zuvor hatte eine Landesregierung ein solch großes Haushaltsvolumen zur Verfügung, und nie zuvor hatte eine Landesregierung derart wenig Konzept, wofür sie dieses Geld einsetzen will. Was dem Haushaltsentwurf fehlt – und …

– Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss – … in die Tradition jener eingereiht, die auf der anderen Seite standen, die in den Panzern und in den Stasizentralen saßen und versucht haben, den Volksaufstand niederzuschlagen. Dieses Geistes Kind sind Sie. Vielen Dank für diese Klarheit heute Morgen. (Beifall CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lehmann, offenbar haben Sie den vorangegangenen Reden nicht zugehört, oder Sie wollten ihnen nicht zuhören. Denn ansonsten hätten Sie ihnen entnehmen können, dass alle Redner sehr wohl betont haben, was Ausgangspunkt des Volksaufstandes am 17. Juni gewesen ist, nämlich die …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe ein bisschen Schwierigkeiten, Ihr Argument zu verstehen, wir hätten dafür keine Zeit, denn das eine schließt das andere doch nicht aus. Warum greifen wir nicht das auf, was uns beispielsweise aus der Wirtschaft an Bürokratielasten genannt wird – wie wir das jetzt …

Herr von Ossowski, ich stimme Ihnen vollständig zu, dass es notwendig ist, in Brandenburg auch den Normenbestand auf Bürokratielasten anzuschauen und auch einen Digitalcheck durchzuführen – darauf hin, wie wir die Normen, die wir jetzt haben, verändern können, um damit auch die Chancen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz …

Selbstverständlich, Herr von Ossowski.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Verlauf dieser Aktuellen Stunde gewinnt man den Eindruck, dass das Thema Bürokratieabbau für die Koalition nichts anderes war als ein Verlegenheitsthema, weil Ihnen jedes aktuelle Thema heute noch unangenehmer gewesen wäre. Denn am Thema Bürokratiebelastung ist nichts aktuell. Die …

Herr Berndt, was Sie da machen, ist ein ziemlich billiger Taschenspielertrick. (Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau und Dennis Hohloch [AfD]) Niemand bestreitet, dass wir Deutschen ethnisch-kulturelle Wurzeln haben. (Zuruf von der AfD: Ach so! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das ist doch völlig unstreitig. Aber die …