Jan Redmann

Es wurde ja schon mehrfach die sehr markige Pressemitteilung des BSW zitiert. Gab es in irgendeiner Weise eine Initiative, aus dem parlamentarischen Raum oder von Kabinettskollegen, die auf Sie zugegangen sind, mit dem Ziel, die Schüler von der Schulpflicht auszunehmen, ihnen also ohne Sanktionsmöglichkeit die Teilnahme an diesen Demos …

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aktuelle Stunde heute Vormittag war durchaus erkenntnisreich, wenn auch nicht so sehr wegen der Beschlüsse, die gleich wahrscheinlich nicht gefasst werden. Es sei geschenkt, dass Sie einen Entschließungsantrag der Opposition wahrscheinlich nicht annehmen werden. Es sei auch geschenkt, dass die AfD …

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie inszenieren sich hier als großer Befürworter der Bundeswehr und Vertreter der Interessen der Kameradinnen und Kameraden. Ihr Kollege Höcke hat ja vor Kurzem gesagt, in Deutschland gebe es nichts mehr zu verteidigen. Es gebe nichts mehr, das wert wäre, verteidigt zu werden. Schließen Sie …

Sie haben sich in eine Reihe von AfD-Politikern eingereiht, die erklärt haben, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden. Wenn man über Verteidigungsfähigkeit spricht, setzt das natürlich mehr als Material und Technik voraus, es setzt vor allem den Willen zur Landesverteidigung voraus. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Deshalb …

Herr Berndt, Sie haben sich im ersten Teil Ihrer Rede gedanklich bei jenen AfD-Politikern eingereiht, die in den letzten Tagen erklärt haben, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden. (Zuruf von der AfD: Was?! – Dennis Hohloch [AfD]: Und schon wieder eine Lüge!) Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden, (Dennis …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ukraine-Verhandlungen in dieser Woche in Berlin haben eines ganz deutlich gezeigt: (Lars Hünich [AfD]: Merz ist unerwünscht!) 2025 5 Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft schließen einander nicht aus, sondern bedingen einander. Wer heute glaubt, Frieden entstehe schon allein dadurch, dass …

Herr Kollege Hohloch, Sie erzählen schlicht die Unwahrheit. (Lachen bei der AfD) Haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hier bei uns nicht auf der Tagesordnung steht? Weil drei unionsgeführte Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz angezeigt haben, dass sie diesem Staatsvertrag nicht …

Das passt recht gut. Danke für die zusätzliche Redezeit. Ich sage Ihnen eines: Ich weiß sehr genau, wie wir in der vergangenen Legislaturperiode die Aufstellung dieser Staatsverträge begleitet haben, welche Diskussionen wir auch in der Koalition geführt haben. Dass am 25. Oktober 2024 ein Staatsvertrag vorgelegt wurde, ist ja nicht vom …

Wollen wir die zweite Frage gleich anhängen?

Sehr gern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peschel, es tut mir leid – ich kann Sie mit Ihren Ausführungen und der Position der Mehrheit Ihrer Fraktion nicht ernst nehmen. Bei dem, was Sie hier vortragen, geht es nicht um die Medienstaatsverträge – es geht Ihnen um eine Medienshow! Das ist insbesondere einer Partei, die an …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für diese ausführliche Darstellung des Arbeitsstandes der Bemühungen zu dem Thema medizinische Versorgung in Wittstock. Ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass sich nach der Enttäuschung über die Schließung des Krankenhauses durch die KMG inzwischen auch wieder etwas Hoffnung in Wittstock breitmacht, was …

Trotz vieler Proteste ist inzwischen klar, dass das Krankenhaus Wittstock spätestens zum 1. Januar 2027 nicht mehr in Betrieb sein wird. Viele Wittstocker fragen sich zurzeit natürlich, wie in der Zukunft im Notfall versorgt werden wird. Auch wann das geplante medizinische Versorgungszentrum, MVZ, mit welchen Fachbereichen an den Start …

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie zu diesem Tagesordnungspunkt nicht als BSW-Abgeordneter, sondern als Vertreter der Landesregierung sprechen. (Steeven Bretz [CDU]: Genau!) Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie der Meinung sind, dass der Begriff „nukleare Teilhabe“ – also ein Konzept, von dem …

Meine Damen und Herren, ich bin von Frau Ministerin hier direkt angesprochen worden und möchte dazu gerne noch ausführen. Wir haben hier die Situation: Wenn der Träger nicht in dieser – ich sage es einmal vorsichtig – schofeligen Art und Weise versuchen würde, zum 01.01.2027 unverrückbare Tatsachen zu schaffen, wenn er nicht sogar dazu …

Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, ich habe es eben schon erwähnt, aber offenbar wissen Sie wirklich nicht, was Ihr Kollege im Bundestag in Erfahrung gebracht hat. Deshalb will ich Sie kurz damit konfrontieren und dann fragen, ob Sie immer noch der Meinung sind, dass man hierbei nicht den Krankenhausträger adressieren müsste. Der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich einmal für die Debatte bedanken; ich glaube, sie war durchaus erkenntnisreich. Sie haben recht, Frau Ministerin: Heute wurden verschiedene Wege diskutiert, doch nicht all diese Wege führen am Ende zum Ziel, nämlich zum Erhalt der medizinischen Versorgung in Wittstock. Zunächst zum …

Ich bin an dieser Stelle sehr froh, dass ich mich nicht auf den Vorredner beziehen darf – den unmittelbaren Vorredner. (Heiterkeit der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Ludwig Scheetz [SPD]) Ich möchte aber unabhängig davon deutlich machen, dass sich Wittstock in den letzten Jahren ganz hervorragend entwickelt hat. (Beifall CDU und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krankenhausreform in der Lauterbach’schen Version verfolgt im Ansatz durchaus hehre Ziele. Sie will die Qualität der Krankenhäuser verbessern und greift dabei zum Mittel der Konzentration. Ich glaube, insbesondere in städtischen Bereichen, in Bereichen, die dichter besiedelt sind, kann dieser …

Herr Abgeordneter, Sie haben gerade Begriffe wie „kriegstüchtig“ kritisiert. Dieser Begriff ist, zumindest für die breitere Öffentlichkeit, durch Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeführt worden. Sie haben Parallelen gezogen zwischen seiner Sprache und der Sprache der Nationalsozialisten, indem Sie auf „LTI“ von Victor Klemperer …