Jan Redmann

Herr Kollege Hohloch, Sie erzählen schlicht die Unwahrheit. (Lachen bei der AfD) Haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hier bei uns nicht auf der Tagesordnung steht? Weil drei unionsgeführte Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz angezeigt haben, dass sie diesem Staatsvertrag nicht zustimmen wollen. Es sind Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, die genau diesen Regeln widersprochen haben, Herr Hohloch. (Dennis Hohloch [AfD]: Sachsen-Anhalt hat es wegen des BSW geschoben!) Deshalb, meine Damen und Herren … – Herr Hohloch, das stimmt nicht. Und das andere ist: Dass der Reformstaatsvertrag keine Auswirkungen auf die Beiträge haben werde, stimmt auch nicht. Selbst die KEF hat das untersucht und mitgeteilt, (Dennis Hohloch [AfD]: „Selbst die KEF“! Wer sitzt denn in der KEF?!) dass genau dieser Reformstaatsvertrag dazu führen wird, dass der Finanzierungsbedarf zukünftig geringer ausfallen wird. Insofern: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Hier müssen Sie halt mit Widerspruch rechnen; da kommen Sie mit einer so billigen Argumentation einfach nicht durch. Ich sage auch Ihnen noch etwas, Herr Peschel: Bleiben wir doch mal beim ganz Konkreten. Haben Sie sich mal damit beschäftigt, wie der Jugendschutz ausgestaltet wird? Hier von Zensur zu reden, ist einfach jenseits jeder Realität! Jedes Elternteil wird die Möglichkeit haben, selbst anzuklicken, welche Inhalte dem Kind künftig vorenthalten bleiben. (Lars Hünich [AfD]: Keiner hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Diese Möglichkeiten werden nicht auf irgendwen übertragen. Es entscheidet keine staatliche Stelle, was aus dem Angebot genommen wird, sondern jedes Elternteil kann das endlich selbst entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die meisten Eltern wünschen sich, endlich diese Entscheidungsmöglichkeit zu bekommen, und deshalb ist der Staatsvertrag auch so wichtig. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)