Jan Redmann

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie zu diesem Tagesordnungspunkt nicht als BSW-Abgeordneter, sondern als Vertreter der Landesregierung sprechen. (Steeven Bretz [CDU]: Genau!) Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie der Meinung sind, dass der Begriff „nukleare Teilhabe“ – also ein Konzept, von dem Deutschland innerhalb der NATO profitiert, das dazu führt, dass Deutschland gegen nukleare Bedrohungen von außerhalb des NATO-Gebietes abgesichert wird – zum Unwort des Jahres gekürt werden sollte. (Zuruf: Jahrtausends!) Können Sie bitte unterstreichen, dass diese Ausführung, die Sie gerade getätigt haben, namens der Landesregierung getätigt wurde? Falls dies nicht der Fall ist, bitte ich Sie, sich noch einmal gesondert als Abgeordneter zu Wort zu melden und Ihre Redezeit als Minister nicht für parteipolitische Polemik zu missbrauchen. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])