Jan Redmann

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aktuelle Stunde heute Vormittag war durchaus erkenntnisreich, wenn auch nicht so sehr wegen der Beschlüsse, die gleich wahrscheinlich nicht gefasst werden. Es sei geschenkt, dass Sie einen Entschließungsantrag der Opposition wahrscheinlich nicht annehmen werden. Es sei auch geschenkt, dass die AfD dann und wann den russischen Botschafter zu sich in die Fraktion einlädt … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die AfD oder das BSW?) – Entschuldigung! … dass das BSW dann und wann den russischen Botschafter in die Fraktion einlädt, und dass Sie hier und auf Ihren Parteitagen dicke Backen machen. Auf all das kommt es nicht an. Das Entscheidende ist, dass – was wir heute auch vom Innenminister gehört haben – deutlich geworden ist, dass das Land Brandenburg in einer Kontinuitätslinie steht. Mindestens seit dem Jahr 2011 – aber auch schon länger – ist es ein verlässlicher Partner der Bundeswehr, und es ist auch ein verlässlicher Partner, wenn es um die Aufrüstung und die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht. Es ist ein Land, dass sich seiner Rolle bewusst ist, gerade im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland, sodass all das, was hier vom BSW erzählt wird, am Ende keine praktische Auswirkung hat. Solange das so bleibt, können Sie den russischen Botschafter von mir aus jede Woche einladen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)