Jan Redmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peschel, es tut mir leid – ich kann Sie mit Ihren Ausführungen und der Position der Mehrheit Ihrer Fraktion nicht ernst nehmen. Bei dem, was Sie hier vortragen, geht es nicht um die Medienstaatsverträge – es geht Ihnen um eine Medienshow! Das ist insbesondere einer Partei, die an einer Landesregierung beteiligt ist, unwürdig, denn wenn das, was Sie hier alles vorgetragen haben, tatsächlich stimmen würde, wenn es Ihnen tatsächlich um all die Dinge ginge, frage ich mich, warum Sie in den vergangenen Monaten nichts, aber auch gar nichts dafür getan haben, Ihre Vorstellungen in die Realität umzusetzen! (Beifall CDU) Ich zeige Ihnen jetzt einmal, wo Sie etwas hätten tun müssen: 2025 53 Der erste Entwurf des Reformstaatsvertrages ist am 25. Oktober 2024 vorgelegt worden, ziemlich pünktlich zum Beginn Ihrer Koalitionsverhandlungen. Wenn ich in Ihren Koalitionsvertrag schaue, sehe ich relativ allgemeine Äußerungen, die so verstanden werden müssen, dass Sie eigentlich mit diesem Staatsvertrag einverstanden sind. Am 6. März wurde der Staatsvertrag endgültig unterzeichnet. Der Ministerpräsident ist zur MPK gefahren, hat ihn unterzeichnet und hat keine Protokollerklärung abgegeben, dass die Mehrheit in diesem Landtag in seiner Koalition nicht gesichert wäre. Das ist sonst, wenn das der Fall ist, bei Staatsverträgen üblich und ist beim Beitragsstaatsvertrag zum Beispiel auch vorgekommen. Kurz danach hat das Kabinett diesen Staatsvertrag beschlossen, mit völliger Zustimmung des BSW. Auch da kein Wort des Widerspruchs, auch da kein Einwand. Ja, vor wenigen Wochen hat noch Ihr Fraktionsvorsitzender im Hauptausschuss betont, wie wichtig es ist, dass dieser Reformstaatsvertrag noch im November vom Landtag beschlossen und ratifiziert wird. Sie hatten gegen diese Staatsverträge über viele Monate einfach nichts einzuwenden. Das ist die Wahrheit! (Beifall CDU)