Jan Redmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, und das Leitmotiv dieses Gesetzentwurfs – um es auf einen Begriff zu bringen – lautet: Anwenderfreundlichkeit. Das Wort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngste Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist sicherlich auch ein Anlass, sich zu freuen. Soweit es das Hellfeld betrifft, ist die Zahl der Straftaten um 5,7 % gesunken. Noch erfreulicher ist, dass damit ein Trend anhält, der schon im Vorjahr bestand; schon damals ist die Zahl …

Im Gegensatz zur AfD-Fraktion behandelt der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg alle extremistischen Bestrebungen, die wir im Land haben, gleich. (Dennis Hohloch [AfD]: Guter Witz!) Es geht also um die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sowohl vom Rechtsextremismus als auch vom Linksextremismus und von …

War das nicht schon zu spät?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genilke! Meine Damen und Herren! Kurz: Ich ziehe eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes in Hermannswerder. Wenn ich das sage, beziehe ich mich in allererster Linie auf die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Stadt Potsdam als Eigentümerin des Gebäudes …

Das ist, denke ich, eine eigene Frage. Wenn Sie konkrete Zahlen hören wollen, sage ich Ihnen grundsätzlich, dass das Land immer dann Rücklagen bildet, wenn es konkrete Projekte gibt, die davon in Zukunft finanziert werden sollen. Sie wissen ja, dass gerade bei baulichen Maßnahmen der Mittelabfluss oft nicht in einem Jahr stattfinden …

Das ist eine Variante. Eine naheliegendere Variante ist wahrscheinlich, sich hinsichtlich der Gebäude um Unterstützung zu bemühen, wie es bei vielen anderen Denkmalen auch der Fall ist. Es gibt verschiedene Stiftungen in Deutschland, die Mittel für solche Projekte zur Verfügung stellen. Es gibt auch die eine oder andere Förderung auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Waldfriedhof in Halbe ist mit rund 24 000 Begrabenen die größte Kriegsgräberstätte in Deutschland. Er ist ein bedeutsamer Ort der Mahnung und der Erinnerung an die Schrecken des Krieges. Es ist eine wichtige Aufgabe, die Gräber in einem gepflegten …

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Ordnungsbehörden sind zweifellos starke Partner der inneren Sicherheit, auch wenn sie in Abgrenzung zur Polizei unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung auch empfohlen, die Begriffe nicht zu vermischen. Hier ist richtig darauf hingewiesen worden: Die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbemannte Fahrzeugsysteme und -g eräte, insbesondere Drohnen, haben sich in den vergangenen Jahren rasant verbreitet. Sie sind ein fester Bestandteil von vielen Lebens- und Arbeitsbereichen geworden. Gleichzeitig beobachten wir, dass mit der steigenden Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit dieser …

Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, dass ich gern in meiner Rede fortfahren möchte. Ich glaube, diesen Punkt habe ich gerade mit dem Kollegen Hohloch ausführlich erörtert. Ich komme zum zweiten Beispiel – dazu wird es sicherlich auch Zwischenfragen Ihrerseits geben – und zu dem Begriff „Remigration“. Das Verwaltungsgericht weist …

Herr Kollege Hohloch, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie jetzt versuchen, Ihre eigene Aussage zu relativieren. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber sie ist doch dokumentiert. Wer sagt, „es ist nicht unser Problem, wie diese Eltern ihre Kinder beschulen“, (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) der stellt insgesamt den …

Ja.

Ich habe jetzt keine Frage gehört, aber ich will die in Ihrem Beitrag zu vermutende Frage beantworten, indem ich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zitiere. Das sind nicht meine Worte, sondern die des Gerichts in einer Entscheidung, die Ihre Kollegin Kotré gerade noch wortreich gelobt hat. Dort heißt es unter Randnummer 279: …

Sehr gern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kotré, ich finde es durchaus bemerkenswert, dass Sie die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall einmal in so hohen Tönen würdigen. (Erik Stohn [SPD]: Aha! – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Ich würde mir nur wünschen, dass dies unabhängig davon geschehen würde, ob eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das eine oder andere Mal habe ich in diesem Hause schon reden dürfen. Insofern nehme ich den Jungfernredenbonus für mich heute nicht in Anspruch. Ich möchte mich aber gern mit dem Antrag zu sogenannten Stadtpolizeien auseinandersetzen, der uns von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde. Auf den ersten Blick …

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der AfD-Abgeordnete Frömming widerspricht Ihrer Darstellung ja sehr entschieden, indem er in all seinen entsprechenden Äußerungen deutlich macht, dass sich der Klinikbetreiber KMG gegen den Wittstocker Standort entschieden hat, dass er sich auch entschieden hat, die …

Herr Berndt, Sie haben gerade ausgeführt, warum die Äußerungen von Herrn Sellner und alle seine Ansichten vollkommen unproblematisch seien. Ich frage mich nur: Wenn sie alle so unproblematisch sind, warum hat dann Ihre AfD-Bundesspitze auf die Absage einer Veranstaltung mit Herrn Sellner durch die Abgeordnete Kotré gedrungen, sodass am …

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen ein wichtiges Anliegen ist, dass es Meinungsvielfalt in der Medienlandschaft gibt, dass auch gegensätzliche Meinungen zum Ausdruck kommen, dass journalistische Standards beachtet werden, die sowohl der einen als auch der anderen …