Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ukraine-Verhandlungen in dieser Woche in Berlin haben eines ganz deutlich gezeigt: (Lars Hünich [AfD]: Merz ist unerwünscht!) 2025 5 Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft schließen einander nicht aus, sondern bedingen einander. Wer heute glaubt, Frieden entstehe schon allein dadurch, dass man über ihn spricht und ihn ständig einfordert, der irrt gewaltig. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja sensationell!) Frieden entsteht und wird bewahrt, wenn man bereit und fähig ist, ihn zu verteidigen. Unsere Sicherheit ist deshalb kein gegebener Zustand, sondern eine fortwährende Aufgabe. Diese Aufgabe verlangt Klarheit, Mut und Entschlossenheit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Applaus der CDU!) Die CDU-Fraktion war kürzlich zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel und dabei auch im NATO-Hauptquartier. Unsere Gesprächspartner dort haben uns einen Befund unmissverständlich klar geschildert: Russland bereitet sich auf einen Angriff auf Europa vor. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich! – Lachen bei der AfD) Das bedeutet nicht, dass die Entscheidung zu einem Angriff bereits getroffen wurde, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach?) aber Russland rüstet, Russland baut, Russland verlegt Truppen, Russland bildet Kapazitäten, um diese Angriffsentscheidung treffen zu können. Deshalb gilt der Leitsatz der Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Merz und ist vollkommen zutreffend: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Die Bundesregierung hat entsprechend gehandelt. Ein Finanzfonds zur Modernisierung und Stärkung der Bundeswehr wurde aufgelegt, die Anschaffung von Material und Technologie wurde auf den Weg gebracht, Beschaffungsprozesse wurden beschleunigt, die notwendige Infrastruktur wird ausgebaut. Die Bundeswehr wird durch den Wehrdienst auch personell gestärkt. Das sind wichtige Maßnahmen, aber wir brauchen zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft vor allem ein Weiteres: Geschlossenheit und Entschlossenheit – in Europa, auf der Bundesebene und in Brandenburg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass auch Brandenburg bereit ist, Frieden und Freiheit zu verteidigen. Deshalb ist es gut und auch richtig, dass der Ministerpräsident persönlich vor Ort war, als in Holzdorf unser Raketenschutzschild, das neue Abwehrsystem „Arrow 3“ in Betrieb genommen wurde. Es ist richtig, dass Brandenburg den Standortausbau um Holzdorf herum mit 100 Millionen Euro aus Landesmitteln fördert und auch die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften unterstützt. Es ist richtig, dass sich der Ministerpräsident gemeinsam mit seinen ostdeutschen Kollegen dafür einsetzt, dass Brandenburg von den Investitionen in die Aufrüstung wirtschaftlich profitiert. Aber unsere Nachbarn sind da schon einen Schritt weiter. Berlin will mehr Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsbranche in die Stadt holen und hat vor zwei Wochen im Senat ein sogenanntes Defense Technology Ökosystem beschlossen. Deshalb unser konkreter Vorschlag an die Landesregierung: Brandenburg sollte sich dringend der Initiative von Wirtschaftsministerin Giffey anschließen und sich aktiv um Rüstungsunternehmen bewerben, um vom großen Kuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Es wäre nicht nur ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft, sondern darüber hinaus auch ein starkes Zeichen für die Metropolregion, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist echt peinlich, Herr Redmann!) Auch wenn der Ukrainekrieg hoffentlich sehr bald beendet ist, ändert das nichts daran, dass wir uns auch in Zukunft viel stärker um unsere Verteidigungsfähigkeit bemühen müssen, dass wir investieren und auch geschlossen auftreten müssen. Wichtig ist dabei, dass sich Brandenburg klar bekennt. Deshalb liegt Ihnen auch unser Entschließungsantrag vor, der eines unmissverständlich zum Ausdruck bringt: Landtag und Landesregierung unterstützen auch in Zukunft den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Auf Brandenburg können sich der Bund und die Bundeswehr verlassen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)