Niels-Olaf Lüders

Eher nicht, weil ich finde, dass die Aktuelle Stunde genug Gelegenheit gibt, auf das Thema einzugehen. Ich bitte um Verständnis. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Können Sie uns trotzdem sagen, was völkisch und rassistisch war?) – Ja, darauf werde ich vielleicht später noch eingehen. Die AfD möchte stattdessen eine „Abschiebeindustrie“ aufbauen, und zwar eine private. Ich frage mich, ob das am Ende nicht dazu führt, dass diese „Abschiebeindustrie“ ein monetäres Interesse daran entwickelt, mehr illegale Einwanderung zu fördern, um Geld durch die dann folgenden Abschiebungen zu verdienen. (Beifall BSW und SPD) Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Was für eine Schnapsidee! Wie gut die Kommerzialisierung staatlicher Kernaufgaben funktioniert, kann man bei der Deutschen Bahn oder im Gesundheitswesen sehr gut bewundern. Aber nach den jüngsten gegenseitigen Liebesbekundungen zwischen der AfD und dem Oligarchen Elon Musk kann ein solcher Ansatz nicht mehr wirklich überraschen. Ein handlungsunfähiger Minimalstaat, in dem der Kommerz regiert? Nicht mit uns! (Beifall BSW) Es ist klar, dass wir diesen Antrag nur ablehnen können. Noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag der CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich danke Ihnen sehr für diesen Entschließungsantrag und die darin quasi enthaltene Ankündigung, uns, die Koalition, bei der Umsetzung vieler Aufgaben im Bereich der Migration zu unterstützen. Die Problemstellungen, Aufgaben und Zielsetzungen sind aber bereits vollständig im Koalitionsvertrag enthalten und präzise beschrieben. Ich sehe also keinen Bedarf, extra einen Entschließungsantrag dazu zu beschließen – ganz abgesehen davon, dass ich unter Ziffer 1 eine recht gewagte rechtliche Argumentation in Bezug auf die tatsächlich kritisch zu bewertende Dublin-III-Verordnung gefunden habe, auf die ich aber an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen will. Am Schluss noch eine Anmerkung zu der Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion: Wenn bei Ihnen immer betont vom „deutschen Volk“ die Rede ist, halte ich das schon für einen Unterton, der unangenehm ist. (Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Aber wir sind doch das deutsche Volk! – Weitere Zurufe von der AfD: Was? Wir leben doch in Deutschland!)