Niels-Olaf Lüders

Danke schön. – Erstens: Wissen Sie, dass nicht die Ausländerbehörden für Einbürgerungen zuständig sind? Zweitens muss ich sagen: Ich verstehe nicht, wie Sie zu der Annahme gelangen, dass es erforderlich sei, die gesamte Arbeit an den laufenden Einbürgerungsverfahren einzustellen, um eine Überprüfung durchzuführen. (Vereinzelt Beifall SPD) Lena Kotré (AfD):* Herr Lüders, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich sprach davon, dass die Ausländerbehörden die Einbürgerungen der vergangenen zehn Jahre überprüfen müssen und dass wir dafür erst einmal genügend Kapazitäten zur Verfügung stellen und möglicherweise über einen personellen Aufwuchs in diesen Ausländerbehörden nachdenken müssen. Das eine schließt das andere doch überhaupt nicht aus. (Vereinzelt Beifall AfD) Lassen Sie mich den letzten Satz noch einmal beginnen: Alle Anträge, über deren Bearbeitung man zukünftig nachdenken könnte, müssen einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass unser Rechtsstaat keinen weiteren Schaden davonträgt. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Verantwortung gegenüber unseren Staatsbürgern und unserem Land ernst nehmen. Alle laufenden Einbürgerungsverfahren müssen unverzüglich ausgesetzt werden, und bei allen Einbürgerungen der letzten zehn Jahre muss von den Ausländerbehörden – die dafür zuständig sind – gründlich geprüft werden, ob sie rechtmäßig erfolgt sind. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!)