Niels-Olaf Lüders
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben lange ausgeführt, dass Sie Einbürgerungen überprüfen wollen, und sagen gleichzeitig, es müsse einen sofortigen Stopp von Einbürgerungsverfahren geben. Das erschließt sich mir im Hinblick auf den juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ganz; denn man kann ja Prüfungen durchführen, ohne sämtliche laufenden Einbürgerungsverfahren zu stoppen. Können Sie mir erklären, warum man sie stoppen muss, um die Überprüfungen durchführen zu können? Das verstehe ich nicht. Lena Kotré (AfD):* Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Wir wollen die jetzt laufenden Verfahren aussetzen – das heißt, wir wollen in diesem Land erst einmal keine weiteren Einbürgerungen zulassen – und diejenigen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden, überprüfen. Für diese Überprüfungen müssen wir ausreichende Kapazitäten schaffen, und zwar in den Ausländerbehörden, die sich nicht damit beschäftigen können, zukünftige Einbürgerungen noch einmal selbstständig zu überprüfen. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend geantwortet!)
